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"Die Stiftung in der Beraterpraxis" widmet sich auch in der 4. Auflage ausführlich den Praxisfragen zur Stiftung.

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Dr. K. Jan Schiffer

Dr. K. Jan Schiffer ist Wirtschaftsanwalt und berät seit 1987 vor allem Familienunternehmen, Stiftungen, Verbände, staatliche Stellen, …mehr

03.09.2015Achtung: Gemeinnützigkeit in Gefahr?

Von: K. Jan Schiffer

Es häufen sich kritische Berichte zu gemeinnützigen Körperschaften. Sind das Vorboten?

1.

Am 24.08.2015 lief in der ARD "Die Story im Ersten: Steuerfrei e. V." Dazu schrieb die ARD auf der zugehörigen Homepage (Mediathek): "Elitäre Vereine wie der Berliner Golfclub am Wannsee, knallharte Industrie-Lobbygruppen wie die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik und Kommerzverbände wie der Deutsche Fußballbund - Anhand dieser drei brisanten Beispiele schauen die Autoren Sascha Adamek und Martin Hahn hinter die Kulissen angeblicher Gemeinnützigkeit. Wohl selten wurden Journalisten so häufig vor die Tür gesetzt. Besonders beim DFB stießen die Autoren auf eine Mauer des Schweigens über die Frage, wohin die im internationalen Fußball-Zirkus verdienten Millionen genau fließen. Gleichzeitig klagen Vereine, die oft Hunderten Kindern und Jugendlichen das Fußballspielen im Ort ermöglichen, über Finanznöte. Manchen droht die Pleite."

2.

Heute steht im Bonner Generalanzeiger auf S. 3 ein ganzseitiger Artikel von Markus Grabitz. Unter der Überschrift "Ein gemeiner Nutzen" werden am Beispiel der Stiftung Familienunternehmen in Berlin viele Fragen zur Berechtigung der Gemeinnützigkeit von "Interessenvertretern" gestellt.

3.

Wir erinnern uns ja auch noch an die Diskussion und die zahlreichen Berichte zur Gemeinnützigkeit des ADAC (Sehen Sie zum ADAC auch hier.) und zu seinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben.

 

Liegt hinter diesen Berichten ein Trend? Stoßen hier allgemein gewisse Erscheinungen auf Widerstand? Ändert sich hier gerade der Zeitgeist? Oder werden nur bestimmte echte oder vermeintliche Übertreibungen auf's Korn genommen? 

Ich weiß es nicht. Ich erinnere mich allerdings an den Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesminister der Finanzen. Der hat 2006 ein bemerkenswertes Gutachten mit dem Titel „Die abgabenrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Zwecke auf dem Prüfstand“ vorgelegt, das sich sehr kritisch äußert und die Gemeinnützigkeit sehr eng sehen will (Zu dem Gutachten siehe Schiffer, StuB, 17/2006, S. I. (Editorial)).

Die Gutachter haben sich damals, um hier nur ein Beispiel zu nennen, für mich nicht nachvollziehbar u.a. dafür eingesetzt, den Spendenabzug generell auszuschließen, wenn die Spende von der Namensnennung des Spenders abhängig gemacht wird. Überhaupt will man bei den Spendern einen „Wettbewerb der Eitelkeiten“ nicht fördern. Ich finde das absurd. Wie gut, dass, wie man hört, das Gutachten sang- und klanglos in der Schublade verschwunden ist, die sich hoffentlich nicht mehr öffnet. Bedenklich stimmt da allerdings, dass aktuell vermehrt Berichte, wie die eingangs angesprochenen auftauchen. In dem ARD-Bericht wurde, was letztlich wenig überrascht, auf das Gutachten bezug genommen.

Es mag ja sein, dass die eine oder andere (größere) gemeinnützige Organisation an die Grenzen des (angeblich) Zulässigen stößt. In dem Stiftungsbuch werden auch immer wieder „bedenkliche“ Punkte und fragliche Handhabungen in der Praxis deutlich angesprochen und in Frage gestellt. Es ist ja an sich bekannt, dass gerade für die "ewige" Stiftung davon abzuraten ist, tagesaaktuelle Rechtsgrenzen auszutesten.

Recht und auch Steuerrecht beruhen bekanntlich auf unzähligen Wertungsfragen, die zudem von Gerichten oft Jahrzehnte später beurteilt werden. Wer da, vermeintlich clever, an heutige Grenzen geht, erweist oft sich und der Allgemeinheit für die Zukunft einen Bärendienst. Versuchen wir also grenzwertige Gestaltungen möglichst zu vermeiden!

Schön und gut, werden Sie vielleicht sagen, aber wo sind die Grenzen?

Nun, sie liegen im Einzelfall und seinem speziellen Sachverhalt. Allgemeines läßt sich da leider nur schwer sagen. Ein Hinweis von meinem Opa mag aber auch hier helfen. Er sagte oft: "Die Menge macht es giftig. Kleine Dosen gehen." Den eigentlichen Urheber dieser (medizinischen) Weisheit hat er mir damals nicht genannt. Die Recherche zeigt, dass der Spruch von Paracelsus stammt und korrekt lautet:

„Alle Dinge sind Gift, und nichts ist ohne Gift; allein die Dosis machts, daß ein Ding kein Gift sei.“ (Die dritte Defension wegen des Schreibens der neuen Rezepte. In: Septem Defensiones 1538. Werke Bd. 2, Darmstadt 1965, S. 510; siehe z. B. zeno.org)

Dabei und bei Ihrem gesunden Menschenverstand muss ich es hier leider belassen.