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25.08.2015"Angst der Aufseher"

Von: K. Jan Schiffer

Hesse schreibt im aktuellen Spiegel (35/2015, S. 72) unter der Überschrift "Die Angst der Aufseher" darüber, dass im Aufsichtsrat der Deutschen Bank die Sorge wachse, selbst für zahlreiche Skandale haften zu müssen. Dabei geht es nach dem Artikel um mehr als 5 Milliarden Euro. Das ist eine Menge Holz, aber das Thema ist nicht neu.

Der Spiegel-Artikel ist nicht nur in unserer Kanzlei zur Kenntnis genommen worden, sondern hat auch einen unserer Leser aufgeschreckt. Er fragt an, ob ihm auch als Mitglied in einem Stiftungsaufssichtsorgan eine Haftung drohen könne.

Die Antwort ist ganz schlicht: Ja, natürlich.

Auch bei der Stiftung gilt für die etwaige Haftung von Organmitglieder das, was bei anderen Körperschaften, Gesellschaften und Unternehmen für die Unternehmensleitung und das etwaige Aufsichtssorgen sowie dessen Mitglieder gilt. Dabei ist - ebenso natürlich - immer genau auf den Sachverhalt des Einzelfalles zu blicken. Es muss überhaupt ein Schaden entstanden sein und das auch noch durch ein schuldhaftes Verhalten des Organmitglieds.

Ob ein Verhalten im Einzelfall schuldhaft (Fahrlässigkeit oder Vorsatz) war/ist, hängt insbesondere davon ab, welche Pflichten das Organmitglied hat. Hat der Stiftungsrat den Stiftungsvorstand tatsächlich zu kontrollieren oder nur zu beraten? Hat beispielsweise der Stiftungsrat, obwohl im mehrfaches Fehlverhalten des Stiftungsvorstandes bekannt war, die Kontrollfrequenz nicht erhöht und auch sonst keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um künftiges Fehlverhalten zu vermeiden? Hat der Stiftungsrat unzulässigerweise darauf verzichtet, für den durch ein schuldhaftes Verhalten des Vorstandes der Stiftung entstandenen Schaden Schadensersatz geltend zu machen? ... Die Zahl der möglichen Situationen und Fragen tendiert hier gegen unendlich. Maßstab ist das pflichtgetreue Durchschnittsstiftungsorganmitglied!

Zwei Lichtblicke gibt es hier für Stiftungsorganmitglieder:

Sie haften nach dem Gesetz (§§86, 31 BGB), wenn sie ehrenamtlich tätig sind, nur für grobe Fahrlässigkeit und für Vorsatz.

Und es gibt die P-A-S-D-Regel.

Ein Zusatzproblem kann es im Extremfall aber leider auch geben: Das Strafrecht. Es können sich Fragen vor allem nach Vermögensdelikten wie Untreue (§ 266 StGB) stellen.

Es ist für jemanden, der langjährig in Stiftungs- und Unternehmensaufsichtsorganen mitwirkt, leider immer wieder erstaunlich, zu erleben, wie "unbefangen" auch gestandene Kaufleute mit diesem Thema umgehen. Zu sehen, wie sie ihre Pflichten verkennen und stattdessen das Thema als lästige Juristerei abtun. (Beliebtes Stichwort: Oberbedenkenträger.) Mitunter erlebt man dann aber im Katastropehenfall einen völlig geknickten Mitbürger, der die Welt (das Recht?) nicht mehr versteht.

Nun, jeder hat nur sein eigenes Erfahrungsfeld und das ist mehr oder auch nur weniger groß. Eine unserer Aufgaben ist es deshalb, auch hier auf stiftungsrechtplus.de, das Blickfeld unserer Leser zu weiten.

In diesem Sinne: P-A-S-D schon.