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Dr. K. Jan Schiffer

Dr. K. Jan Schiffer ist Wirtschaftsanwalt und berät seit 1987 vor allem Familienunternehmen, Stiftungen, Verbände, staatliche Stellen, …mehr

15.03.2013Haftung und Verschulden

Von: K. Jan Schiffer

Die Frage nach einer etwaigen Haftung belastet viele Organmitglieder von Stiftungen trotz der Haftungserleichterung über §§ 86, 31 a BGB für Ehrenamtler. Das LG Köln hat mit Urteil vom 26.02.2013 (Az. 5 O 86/12) in einem Amtshaftpflichtprozess klare Worte zu dem erforderlichen Verschulden gefunden (Rn. 39 ff.), die mir von allgemeinem Interesse zu sein scheinen:

Zur Erinnerung: Erforderlich für eine Haftung ist grundsätzlich ein vorsätzliches oder fahrlässiges pflichtwidriges Verhalten. Dabei ist nach dem objektivierten Sorgfaltsmaßstab für die Beurteilung des Verschuldens auf die Kenntnisse und Fähigkeiten abzustellen, die für die Führung des übernommenen Amtes im Durchschnitt erforderlich sind.

Dafür verweist das LG Köln für die Amtshaftung darauf, dass die Anforderungen an amtspflichtgemäßes Verhalten am Maßstab des pflichtgetreuen Durchschnittsbeamten zu messen seien. Jeder staatliche Amtsträger müsse die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich verschaffen.

Nichts anders gilt, ich will das hier gerne noch einmal betonen, für Stiftungsorganmitglieder (siehe Stiftungsbuch, S, 117, § 4 Rn. 15). Maßstab ist das pflichtgetreue Durchschnittsstiftungsorganmitglied!

Nicht jeder objektive Rechtsirrtum begründe einen Schuldvorwurf, betont das LG. Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden könne und er daran bis zur gerichtlichen Klärung der Rechtslage festhalte, so könne aus der Missbilligung seiner Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs; vgl. BGH NJW 1993, 530 f. ...). Insbesondere fehle es, so das Gericht, am Verschulden bei einer zwar unrichtigen, aber nach gewissenhafter Prüfung der zu Gebote stehenden Hilfsmittel auf vernünftige Überlegungen gestützten Auslegung bei solchen Gesetzesbestimmungen, die für die Auslegung Zweifel in sich tragen, namentlich dann, wenn die Gesetzesbestimmung neu ist und die auftauchenden Auslegungsfragen noch nicht ausgetragen sind. Dass seine nach sorgfältiger Prüfung erlangte und vertretbare Rechtsauffassung später von den Gerichten missbilligt wird, könne dem Beamten nicht rückschauend als Verschulden angelastet werden (BGH NJW 2003, 3693 ff.).

Dem ist aus meiner Sicht unbedingt zu folgen. Zwar ist man, wie der Volksmund sagt, hinterher immer klüger, aber daraus folgt dann eben nicht ohne Weiteres ein haftungsbegründender Schuldvorwurf. Es gilt eben die P-A-S-D-Regel.