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12.06.2011Treuhänderische Stiftungen und Erlaubnispflicht nach dem KWG: Entwarnung

Von: K. Jan Schiffer

Unter dem 07.05.2011 hatte ich hier unter Hinweis auf einen Beitrag in den Fuchsbriefen vom 02.05.2011 kommentiert, dass es innerhalb des BaFin eine Ansicht geben soll, wonach die "Verwaltung" treuhänderischer Stiftungen durch eine rechtsfähige gemeinnützige Stiftung nach § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtig sein soll.

Nach besagter KWG-Vorschrift bedarf bekanntlich, wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt. 

Besagte (echte oder angebliche) interne BaFin-Ansicht, die zuletzt zwei rührige Kollegen in die Fachöffentlichkeit gebracht hatten (Fischer/Figatowski, Stiftungsbrief, 2009, 236), hatte es eben auch in die Fuchsbriefe geschafft und zwar unter der durchaus als reißerisch zu empfindenden Überschrift: "Straffällig, ohne es zu wissen"

Warnend geäußert hatten sich in dem Artikel (einmal mehr) Fischer und auch Graf Strachwitz. Die Fuchsbriefe zogen u. a. das Fazit: "Alle Beteiligten verfahren derzeit nach dem Grundsatz "Kopf einziehen".

Dieser Grundsatz entspricht nicht meinem Naturell. Ich hatte deshalb versprochen, dass ich an dem Thema dran bleiben und mich wieder melden werde. Nun ist es so weit:

Die Angelegenheit ist entgegen allen Warnrufen, wie erwartet (siehe Kommentar vom 07.05.2011), geklärt. Mit Schreiben vom 09.05.2011 hatte ich Herrn Sanio angeschrieben und den kleinen Kommmentar vom 07.05.2011 mit der Bitte um Klarstellung übersandt. Unter dem Datum des 09.06.2011 hat die BaFin (Abteilung Integrität des Finanzsystems) geantwortet und insbesondere klarstellend mitgeteilt:

  • "Eine umfassende Sorge der Treuhänder, eine nach dem KWG erlaubnispflichtige Geschäftstätigkeit ohne die erforderliche Erlaubnis auszuüben, ist nicht begründet. Eine Erlaubnispflicht wird sich nur in atypisch gelagerten Fällen ergeben."
  • "Bei einer entsprechenden Ausgestaltung einer nichtrechtsfähigen Stiftung, die die endgültige Aussonderung des Stiftungsvermögens aus dem Vermögen des Stifters im Rahmen der "Zweckbindung des Vermögens auf Dauer" vorsieht, läßt sich eine Erlaubnispflicht vermeiden, ..."

Diese eindeutigen Klarstellungen, die gestern hier per später Post eingegangen sind, wollte ich unbedingt schnell mitteilen, da ich nächste Woche möglicherweise keine Zeit dazu haben werde. Ich werde in jedem Fall noch ausführlicher berichten.

Mein Fazit:

Die Fuchsbriefe lagen daneben und haben unnötig Panik verbreitet. Ihnen ist aber verdienstvoll anzurechnen, dass sie die Äußerung der BaFin mittelbar angestoßen haben.