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Dr. K. Jan Schiffer ist Wirtschaftsanwalt und berät seit 1987 vor allem Familienunternehmen, Stiftungen, Verbände, staatliche Stellen, …mehr

05.10.2011Stiftung, Stifter, Stiftungsreife

Von: K. Jan Schiffer

Stiftung, Stifter, Stiftungsreife - Anmerkungen zur Beratungspraxis

Das Interview mit Winheller hat es einmal mehr gezeigt: Die Beratung im Zusammenhang mit Stiftungen ist nicht profan. Das Thema Stiftung lockt zudem den einen oder anderen Berater an, derbei näherer betrachtung nicht wirklich paßt, ja sogar "unlautere" Motive haben mag (siehe Winheller). Das führt mich einmal mehr zu dem Schlagwort: Stiftungsreife.

Die Beratung in Stiftungsangelegenheiten umfasst nicht nur das Stiftungsrecht (BGB und Landesstiftungsgesetze) und etwa das Erbrecht (insb. Pflichtteilsrecht), sondern auch Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, Einkommensteuerrecht, Körperschaftsteuerrecht, Gemeinnützigkeitsrecht, ggf. auch Gesellschaftsrecht udn Eherecht (§ 1365 BGB), etc.

Die Beratung betrifft auch viele menschliche Aspekte.

Wir Berater sind gefragt, all’ dieses potentiellen Stiftern nahe zu bringen. Mit laufender Fortbildung und im Netzwerk wird uns das gelingen. Richtig erschreckt war ich allerdings, als mich vor einigen Jahren einmal jemand anrief und meinte: „Sie machen doch in Stiftungen, wie ich gelesen habe. Schicken Sie mir bitte einmal ein Muster für eine Satzung.“

Liebe Leser, von der Stange geht es hier gar nicht! Wir wollen und müssen unseren Mandanten gerade auch bei Stiftungen individuelle Lösungen für deren konkrete Wünsche vorschlagen, die sie sich ausgedacht und die wir mit ihnen näher erarbeiten. Sonst können wir sie gleich auf das Internet verweisen, wo sie viele Satzungsbeispiele finden, die allerdings in aller Regel auf ihren speziellen Fall eben nicht passen.

Soll es eine rechtsfähige oder eine treuhänderische Stiftung sein? Eine Zustiftung oder ein Stiftungsfonds oder auch nur eine Spende? Welche Stiftungszwecke sind zu erfüllen? Welches Grundstockvermögen ist erforderlich? Welche Organe soll die Stiftung haben? Wie sollen diese besetzt werden. Ist der Stifter ausreichend vernetzt? Kann er sich eine Stiftung überhaupt leisten? Was sagt die Familien dazu? Fühlt sie sich enteignet? … Das sind nur einige Beispiele für typische Fragen, die sich stellen.

Der ambitionierte Berater wird sich bei der rechtsfähigen Stiftung zudem davon überzeugen, dass der Stifter die notwendige Stiftungsreife mitbringt. Was bedeutet Stiftungsreife? Kurz skizziert:

Stiftungsreife bedeutet vor allem, dass der Stifter akzeptieren muss, mit einer Stiftung eine juristische Personen zu schaffen, die von seinem künftigen Willen unabhängig ist, soweit er sich nicht konkrete Rechte in der Stiftungssatzung vorbehalten hat. Das der Stiftung übertragene Vermögen gehört, anders als etwa bei einer 1-Mann-GmbH, auch wirtschaftlich nicht mehr ihm. Die Klage eines bekannten Unternehmers „Ich kann ja mit „meiner“ Stiftung gar nicht mehr machen, was ich will.“ ist im Ergebnis richtig. Es ist nämlich nicht „seine“ Stiftung. Die Stiftung gehört sich selbst. Sie dient der Erfüllung seines Stifterwillens, den er bei der Errichtung (!) vor allem in der Satzung festgelegt hat. Eine Stiftung hat eben keine Gesellschafter, sondern „nur“ einen Zweck, ein dem Zweck dienendes Vermögen und Organe zur Geschäftsführung sowie Vertretung. Der Stifter muss auch die Regeln des Stiftungsrechts und vor allem die des von manchen als chaotisch bezeichneten Steuerrechts für Stiftungen akzeptieren.

Wir als Berater werden dem Stifter das alles deutlich vor Augen führen, soweit er uns lässt. Es soll ja auch schon beratungsresistente Mandanten gegeben haben.

Ab und an habe ich allerdings auch den Eindruck, das Stiftungswesen strömt so viel Begeisterung aus, dass beinahe jeder, der einmal ein mehr oder weniger langes Praktikum bei einer Stiftung absolviert oder eine Veröffentlichung zum Stiftungswesen geschrieben hat, anschließend am liebsten Stiftungsberater sein möchte. Machen wir uns nichts vor!

Wer Stiftungen ganz simpel als Vertiebsvehikel für Finanzprodukte benutzt, der liegt aus meiner Sicht gar nicht in der Spur. Da folge ich Winheller.

Aber auch, wer etwa aufgrund der eben angesprochenen Begeisterung für Stiftungen schlussendlich „nur“ auf Stiftungen spezialisiert ist, kann eben auch nur das und wird im Zweifel zu einer Stiftung raten, ohne den Wunsch des potentiellen Stifters kritisch dahin zu prüfen, ob überhaupt die Stiftungsreife gegeben ist, oder ob etwa eine Testamentsvollstreckung besser zu dem potentiellen Stifter passt. (Siehe ausf. auch Stiftungsbrief 2011, 101 - Zwischenruf).