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14.10.2019BFH: Zuwendung einer ausländischen Familienstiftung an einen inländischen Destinatär

Von: K. Jan Schiffer

Ab und an meldet sich der BFH zu Stiftungen. Es gibt einen neuen Fall, der sich wie folgt zusammenfassen lässt (siehe auch hier):

Die Zuwendung einer ausländischen Stiftung entsprechend ihrer Satzung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungsteuer (BFH, Urteil v. 3.7.2019 - II R 6/16; veröffentlicht am 10.10.2019).

Bekanntlich unterliegt nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG als Schenkung jede freigebige Zuwendung unter Lebenden der Schenkungsteuer, falls und soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Natürlich kann auch eine Körperschaft mit Sitz im Ausland Schenkerin in diesem Sinne sein.

In dem Fall geht es um eine Familienstiftung mit Sitz in der Schweiz. Die Stiftung hatte einem in Deutschland wohnenden, 29 Jahre alten Destinatär nach eigenem Ermessen einmalig einen Betrag als Anschubfinanzierung zugewandt. In der Stiftungssatzung sind Unterstützungsleistungen zur Anschubfinanzierung an Familienangehörige in jugendlichen Jahren vorgesehen, ohne dass ein Rechtsanspruch darauf besteht.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung und des befassten Finanzgerichtes sollte die Familienstiftung für die Zahlung Schenkungsteuer entrichten. Ein 29-jähriger sei nicht mehr "jugendlich", im Sinne der Satzung. Die Zahlung sei mithin satzungswidrig. Folglich sei sie eine Schenkung. Zudem habe es sich um den Erwerb durch einen Zwischenberechtigten während des Bestehens einer Vermögensmasse ausländischen Rechts nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG gehandelt.

Der BFH teilt beide Gedanken nicht (siehe im Urteil insb. Rn. 30 ff.).

Die Zahlung einer ausländischen Stiftung könne dann eine freigebige Zuwendung im Sinne des Schenkungsteuerrechts sein, wenn sie eindeutig den Satzungszweck überschreitet. Es liege auch nicht neben der Sache, einem 29-Jährigen eine "Anschubfinanzierung" zu gewähren. Es erscheine zwar problematisch, sei aber auch nicht gänzlich ausgeschlossen, das Alter von 29 Jahren noch als "in jugendlichen Jahren" zu verstehen, wenn dieser Begriff nämlich satzungsspezifisch ausgelegt werde.

Die Stiftung verfüge für die Frage der Satzungskonformität über eine Einschätzungsprärogative, deren Grenzen im Streitfall noch nicht überschritten seien.

Ein Erwerb durch einen Zwischen"berechtigten" liege hier nicht vor. Zwischenberechtigter i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG sei nur, wer unabhängig von einem konkreten Ausschüttungsbeschluss über Rechte an dem Vermögen und/oder den Erträgen der Vermögensmasse ausländischen Rechts verfüge. Ein Zuwendungsempfänger, der keinen Anspruch auf Zuwendungen besitze, gehöre nicht dazu.

Das ist so klar und deutlich, dass man sich wundern kann, warum die Vorinstanz das nicht schon so gesehen hat. Die satzungsspezifische Auslegung und damit den Stifterwillen hat der BFH völlig richtig in den Fokus gestellt. Mitunter beschleicht einen der Verdacht, dass die Finanzverwaltung im Gegensatz dazu ihre eigene Sichtweise zu sehr in den Mittelpunkt stellt und dabei ggf. die Vertragsfreiheit und etwa auch die Stifterfreiheit aus den Augen verliert. Erinnern wir uns bitte immer wieder:

Das Steuerrecht folgt dem Zivilrecht und knüpft an die von diesem gegebenen Tatbestände an - nicht umgekehrt.