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Dr. K. Jan Schiffer

Dr. K. Jan Schiffer ist Wirtschaftsanwalt und berät seit 1987 vor allem Familienunternehmen, Stiftungen, Verbände, staatliche Stellen, …mehr

14.02.2013Im Zweifel ein Gutachten?

Von: K. Jan Schiffer

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 27.03.2012 (Az.: II ZR 171/10) zu folgenden zwei Leitsätzen gefunden, die grundlegend und beispielhaft wichtig sind:

  • Verfügt der Geschäftsführer einer GmbH nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss, hat er sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft unverzüglich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person beraten zu lassen.
  • Der Geschäftsführer darf sich nicht mit einer unverzüglichen Auftragserteilung begnügen, sondern muss auch auf eine unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses hinwirken.

Nichts anderes gilt für den Vorstand einer Stiftung und nicht nur für die Frage nach einem Insolvenzantrag. Im Zweifel ist, wie das BGH-Urteil einmal mehr zeigt, vom zuständigen Stiftungsorgan Sachverstand einzukaufen und ggf. auch ein Gutachten in Auftrag zu geben.

Ich erinnere dazu an "unsere" P-A-S-D-Regel.

P = Problembewußtsein entwickeln und das z. B. auch für betriebswirtschaftliche Fragen und Steuerfragen

A = Aufklären - z. B. das Kontrollorgan (Geschäftsführung =  Vorstand - Vorstand = Stiftungsrat) und ggf. "vorgesetzte" Behörde (Sifftungsaufsicht und FinVerw. bei steuerbefreiten Stiftungen! Die sind erfreulicherweise erfahrungsgemäß für Stiftungen auf Nachfragen eingerichtet.) Je nach Fallkonstallation ist hier auch fremder Sachverstand einzuholen. Das meint eben auch der BGH (s. o.). 

S = sorgfältig arbeiten Achtung: Der Sorgfältigkeistmaßstab ist hier ein genereller. Faustregel: Was würde idealtypisch ein sorgfältiges Organmitglied tun? Eben ggf. auch fremden asdchverstand einholen.

D = Dokumetieren, d. h. insbesondere die Gründe für eine Entscheidung festhalten und aufzeichnen. Viel hilft hier im Zweifelsfall auch viel - so lästig es im Einzelfall auch sein mag - etwa eine Telefonnotiz zu fertigen oder auch einen erbetenen mündlichen Rat schriftlich zu bestätigen oder sich bestätigen zu lassen.