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07.08.2017Achtung: Das elektronische Transparenzregister bei rechtsfähigen und treuhänderischen Stiftungen

Von: stiftungsrechtplus-team

Die vierte EU-Geldwäsche-Richtlinie, die bis Ende Juni 2017 in nationales Recht umzusetzen war, verpflichtet die Mitgliedsstaaten ein „Transparenzregister” einzuführen. Damit will man gegen Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und Steuerflucht kämpfen.

Mit dem Inkrafttreten des zugehörigen neuen (Anti-) Geldwäschegesetzes am 26. Juni 2017 in Deutschland werden nun auch gemeinnützige und sonstige Stiftungen verpflichtet, ihre "wirtschaftlich Berechtigten" an das neu zu errichtende Transparenzregister zu melden. (Näher dazu hier und hier.)

Zuständig ist der Bundesanzeigerverlag. (Näher dazu hier mit Nutzerhinweisen.)

Was bedeutet das?

Handelt es sich bei einer "Stiftung" zB um die Alternativform einer  StiftungsGmbH kann die Meldepflicht entfallen, wenn die zu meldenden Informationen (alle?) bereits aus dem Handelsregister ersichtlich sind.

In dem Register werden Angaben zu den "wirtschaftliche Berechtigten" (§ 3 Geldwäschegesetz - GwG) gemacht. Bei den Mitteilungen (§§ 19 ff. GwG) sind deshalb insbesondere Angaben erforderlich 

  • zu dem Stifter/den Stiftern, dem Stiftungsvorstand, dem Stiftungsrat - und bei betroffenen treuhänderischen Stiftungen auch zum Treuhänder und zum Treugeber (Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses, s. § 19 Abs. 1 GwG).
  • zu den Begünstigten der Stiftung, zu allen Personen, die maßgeblichen Einfluss auf die Stiftung ausüben und deshalb als „wirtschaftlich Berechtigte” im Sinne des Gesetzes gelten. Beispiele: Familienstiftungen oder auch gemeinnützige Stiftungen, bei denen ein größerer Personenkreis Begünstigter der Stiftung ist (wirtschaftlich Berechtigter).

Das bringt einen erheblichen Dokumentationsaufwand mit sich. Verantwortlich ist auch hier der Vorstand. Kommt er seinen Meldepflichten nicht nach, drohen bei besonders hartnäckigen und wiederholten Verstößen, Bußgelder bis zu 1 Million Euro.

Es wird eine Datenbank geschaffen, in die alle, die ein „berechtigtes Interesse” hat (Verpflichtete des Geldwäschegesetzes, Nichtregierungsorganisationen, Journalisten, …), Einsicht nehmen können. Das „berechtigte Interesse” wird weit ausgelegt.

Ein wirtschaftliches Interesse reicht. Die Einsichtnahme wird nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, so z.B. bei Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden oder der Minderjährigkeit bzw. der Geschäftsunfähigkeit des wirtschaftlich Berechtigten, verwehrt.

Viele Einzelheiten werden noch zu klären sein. (Wir werden auf die Angelegenheit zurückkommen.)

Unser bisher noch unbeantwortetes Schreiben an das Bundesverwaltungsamt vom 25.08.2017 zu diversen Auslegungsfragen finden Sie hier.

Jedenfalls aber hat die Meldung bis zum 01.10.2017 an das Transparenzregister zu erfolgen (§ 59 Abs. 1 GwG).

Quellen und Informationen bezogen auf Stiftungen finden Sie hier und hier.