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Handbuch des internationalen Stiftungsrechts

Das "Handbuch des inter­­­nationalen Stiftungsrechts"

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Dr. K. Jan Schiffer

Dr. K. Jan Schiffer ist Wirtschaftsanwalt. Er berät seit 1987 vor allem Familienunternehmen, Stiftungen, Verbände, staatliche Stellen, …mehr

21.10.2017Aufklärung zu Wertpapierkäufen?

Von: K. Jan Schiffer

Wie oft haben wir schon zur Vermögensverwaltung durch Stiftungsorgane in Zeiten geringer Zinsen gelesen? Wie schwierig ist das Thema! Was man am besten alles beachten soll! Da den Überblick zu behalten, ist schwer – besonders für „Vermögensanlagelaien“. Als solche sehe ich in aller Regel die Mitstreiter in Stiftungen.

Nun naht aber Hilfe. Dieser Tage habe ich in einem großen Umschlag ultimativ aufklärende Informationen zu Wertpapiergeschäften von einer Bank erhalten: Ein insgesamt 4-seitiges Anschreiben mit dem Betreff „Änderungen der Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte (einschließlich Ausführungsgrundsätze) und Informationen zu Geschäften in Finanzinstrumenten“.

Dem Briefwaren weitere 59 Seiten  „Informationen über die Bank und ihre Dienstleistungen in Geschäften mit Finanzinstrumenten sowie weitere vorvertragliche Informationen“ und zusätzliche 24 Seiten „Kosteninformationen für Wertpapiergeschäfte“ beigefügt. Alles eng bedruckt.

Puh! Wer will das lesen? Wer kann das alles verstehen? Ich verstehe es jedenfalls nicht – auch nicht nach über 30-Jahren engagierter Anwaltstätigkeit. Und das alles ist ja nur ein Teil der AGB der Banken. Soll ich mir dafür eine Woche Urlaub nehmen? Die zuständigen Bankmitarbeiter, die dann später Fragen ihrer Kunden zu dem Thema beantworten können sollen, dürften eine Fortbildung zu dem Thema erhalten, die ähnlich lange dauern wird.

Natürlich weiß ich, dass das alles gut gemeint ist. Die Bank sagt eingangs ihres Anschreibens ja auch, dass sie bestmögliche Beratung und Transparenz bieten möchte. Unser Anwaltskollege Goethe hätte dazu wohl angemerkt. „ Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ (Faust, I. Teil, Nacht, Faust mit sich allein)

Ich weiß auch, dass die Texte u. a. auf die europäische Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive, kurz. MiFID II) zurückgehen, die mit ihren Ausführungsbestimmungen und nationalen Umsetzungen zum 03.01.2018 Anwendung findet. Das Thema ist ersichtlich vielschichtig. Ich ahne, dass sich zu den Texten viele gutmeinende Menschen (Politiker, Beamte, Lobbyisten, …) einen Kopf gemacht haben und dass hier auch viele Juristen ganz viel Gehirnschmalz hineingesteckt haben.

Ich verstehe aber nicht, dass man einerseits den Verbraucher - und dazu gehören dann eben in Abgrenzung insbesondere zu Unternehmen (§ 24 AGB-Gesetz) idR auch Stiftungen – mit Blick auf den Kapitalbedarf unserer Volkswirtschaft zur Anlage in Wertpapiere animieren will und ihm andererseits quasi den Zugang durch schier unüberwindlich erscheinende Bürokratiebrocken fast unmöglich macht. Ein ehemaliger Banker hat mir dazu gesagt, seine klare Reaktion sei, eben keine Anlage in Wertpapiere mehr vorzunehmen. Er könne und wolle sich das alles nicht zumuten. Wie Recht er hat!

Seien wir doch einmal ehrlich! Treten wir einen Schritt zurück und betrachten das Geschehen von außen! So eine Aufklärung und Information erreicht doch das Gegenteil von der (angeblich?) gewünschten Transparenz. Die schiere Masse an Text erstickt uns doch mit so vielen Informationen, dass wir das für uns jeweils Entscheidende gar nicht erkennen können. Von juristisch verklausulierten Formulierungen und dem Laien unverständlichen Fachausdrücken will ich hier gar nicht schreiben.

Jedenfalls hat bereits der schiere Umfang auch eine juristische Bedeutung, heißt es doch in § 2 AGB-Gesetz (Ziffer 2.): „Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn der Verwender bei Vertragsabschluss … der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen.“ Sind solche Umfänge an Text und solche Arten von Text wie vorliegend wirklich noch zumutbar?

Und in § 3 AGB-Gesetz heißt es unter der Überschrift „Überraschende Klauseln“: „Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.“ Überrascht in einem so langen Text nicht ganz Vieles? Mit was muss der Verbraucher hier ernsthaft noch rechnen, wenn er es schon nicht versteht.

Früher hat man über die erforderlichen Schriftgrößen von AGB und über den passenden Ort des Aushangs im Geschäft gestritten. Damals ging es wie heute um Erkennbarkeit, Lesbarkeit und Zumutbarkeit für den Verbraucher. Ich meine, solche Banken-AGB sind unzumutbar und überraschend. Sie sind verbraucherunfreundlich und auch kontraproduktiv. Deshalb lese ich sie nicht, spare mir die Zeit und setze auf die (künftige) Rechtsprechung. Ob ich noch Wertpapiere für eine Stiftung oder für mich privat kaufe? Darüber denke ich noch nach, …