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22.07.2015BaFin: Fördermittelkörperschaften benötigen grds. keine ZAG-Erlaubnis

Von: RA Pruns

In der Ausgabe 11/2015, S. 589 ff. der DStR hatten sich Winheller und Auffenberg der grundlegenden Frage gewidmet, ob Fördermittelkörperschaften für ihre Tätigkeit eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) benötigen (s.a. hier).

In dem speziellen Sachverhalt, der Anlass für den Aufsatz war, hatte die BaFin eine solche Erlaubnis verlangt.

Wir haben bei der BaFin nachgefragt, ob nach ihrer Ansicht Fördermittelkörperschaften eine solche Erlaubnis grundsätzlich benötigen oder nicht. Unsere Korrespondenz mit der BaFin können Sie hier nachlesen.

Die Antwort der BaFin ist erfreulich deutlich:
Für die insoweit typische Tätigkeit einer Fördermittelkörperschaft, bei der diese Spenden entgegennimmt, diese in ihr eigenes Vermögen einbringt und dann gemäß ihren satzungsmäßigen Zwecken Mittel aus dem eigenen Vermögen einer anderen Körperschaft zuwendet, ist keine ZAG-Erlaubnis erforderlich. Das gilt auch dann, wenn der Spender von der Körperschaft eine bestimmte Verwendung erwartet.

Das dürfte für den gemeinnützigen Sektor eine beruhigende Nachricht sein!