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Dr. K. Jan Schiffer

Dr. K. Jan Schiffer ist Wirtschaftsanwalt. Er berät seit 1987 vor allem Familienunternehmen, Stiftungen, Verbände, staatliche Stellen, …mehr

13.02.2017Bezüge von Stiftungsorganmitgliedern: Unverhältnismäßigkeit und Unangemessenheit?

Von: K. Jan Schiffer

Immer deutlicher sehen wir gegenwärtig, dass es Stiftungen schwer fällt, ausreichende Erträge für ihre Zweckerfüllung zu erhalten. Außerdem erleben wir im Zusammenhang mit der Professionalisierung von Stiftungsorganmitgliedern zunehmend die Diskussion der Frage, ob und ab wann Bezüge für Organmitglieder gemeinnütziger Stiftungen „unverhältnismäßig“ hoch sind (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO).

Zugleich lesen wir über Bezüge von Wirtschaftslenkern, die früher in Deutschland nicht gekannte Höhen erreichen. So berichtet etwa Der Spiegel 7/2017 (S. 60) sogar über potentielle Ruhegehaltsansprüche von mindestens 50% des jeweiligen Grundgehaltes eines Vorstandsmitgliedes bei einem großen Konzern, an dem unser Staat Anteile hält. Der Anspruch soll jeweils schon zugesagt sein „mit Aufnahme des Jobs“ und das unabhängig von einer etwaigen Abfindung im Einzelfall. Für ein einfaches Vorstandsmitglied hat das Magazin dazu Bezüge von 1.369 Euro pro Tag errechnet. Das erscheint sicher dem einen und anderen von uns durchaus als hoch. Eine potentiell betroffene Person hat (deshalb?) allerdings, wie das Magazin berichtet, einen deutlich niedrigeren Betrag vereinbart.

Der einschlägige Einzelfall interessiert hier nicht, aber der Typus solcher Sachverhalte interessiert schon. Können wir daraus etwas für die Vergütung von Stiftungsorganmitgliedern lernen? Ein Blick scheint sich mir jedenfalls zu lohnen, geht es doch bei der Frage nach einer etwaigen Unverhältnismäßigkeit von Stiftungsorganmitgliedern immer um Vergleichsgrößen und da kann ein Blick in die Wirtschaft wertvolle Erkenntnisse bringen. Wenn die Vergütungen in der Privatwirtschaft ersichtlich steigen, dürfen dann nicht auch die Vergütungen der Organe gemeinnütziger Einheiten entsprechend steigen? Unabhängig von der antwort auf die Frage, ob Vergütungen in der Privatwirtschaft der richtige Vergleichsmaßstab für den gemeinnützigen Bereich sind, worüber mitunter heftig diskutiert wird, ist aus steuerlicher Sicht das Folgende festzuhalten:

In der Privatwirtschaft geht es um Betriebsausgaben. Das sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb (vulgo: … durch das Unternehmen) veranlasst werden (s. § 4 Abs. 4 EStG). Wie der BFH immer wieder betont hat, ist eine Ausgabe dann betrieblich veranlasst, wenn sie objektiv mit dem Betrieb zusammenhängt und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt ist (s. etwa BFH-Urt. v. 16.03.2010, Az. VIII R 20/08). Die Art der Betriebsausgaben und auch deren Höhe bestimmt der Betrieb/der Steuerpflichtige grundsätzlich selbst. Tatsächlich hängt im Einzelfall die betriebliche Veranlassung gerade nicht davon ab, ob die Aufwendungen notwendig, üblich und zweckmäßig sind.[2] Grenzen gibt es aber dennoch:  So kann das Fehlen von Üblichkeit, Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit Anlass zur Prüfung sein, ob die „private“, nicht betriebliche Veranlassung der Aufwendungen nicht doch so sehr überwiegt, dass die Ausgabe nicht abgesetzt werden können (s. etwa BFH-Urt. v. 04. 03.1986, Az. VIII R 188/84). Eine weitere Grenze setzt § 4  Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG im Fall eines zu großen Missverhältnis zwischen Aufwand und Erfolg, soweit Aufwendungen „nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind“.

Daraus sind aus meiner Sicht zumindest zwei Punkte abzuleiten.

  • Unangemessene Aufwendungen sind auch in der Privatwirtschaft steuerlich nach dem Gesetz nicht zulässig und nicht absetzbar. Das könnte zum Nachdenken anregen - gerade auch in der Privatwirtschaft. Im Zusammenhang mit steuerlichen Außenprüfungen dürfte die Frage künftig eher und deutlicher auf dem Tisch liegen, scheint doch die Verkehrsauffassung zu gewissen Vergütungshöhen durchaus deutlicher und strenger zu werden. Das ist für die Rechtsanwendung entscheidend. Das sagt das Gesetz ganz klar und deutlich.
  • Die oben hervorgehobene Gesetzesregelung zu den Betriebsausgaben ist, auch wenn das nicht allseits im Bewusstsein der Beteiligten sein mag, gar nicht weit entfernt von der Regelung in § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO. Sieht man von „Auswüchsen“ einmal ab, lohnt also der vergleichende Blick in die Privatwirtschaft sehr wohl, wenn es um die Frage der Angemessenheit der Höhe der Vergütung von Stiftungsorganmitgliedern geht.