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Dr. K. Jan Schiffer ist Wirtschaftsanwalt. Er berät seit 1987 vor allem Familienunternehmen, Stiftungen, Verbände, staatliche Stellen, …mehr

28.12.2010Steuerrechtliches zum Jahresende

Von: K. Jan Schiffer

Alle Jahre wieder zum Jahresende erhalten wir es "geschenkt": Das Jahresteuergesetz. Das gibt mir Anlass zu einer kurzen, natürlich rein willkürlichen steuerlichen Betrachtung mit einigen Hinweisen zum Jahresausklang.

1. Jahresteuergesetz 2010

Die letztlich gute Nachricht ist, dass das Gemeinnützigkeitsrecht nicht schon wieder betroffen ist. Einen profunden Überblick zu den geänderten Steuerregeln finden wir u. a. bei Melchior in DStR 2010, 2481. Er ist Dozent an der Fachhochschule für Finanzen Rheinland-Pfalz in Endenkirchen.

2. Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuergesetzes 2009?

Es ist für den Gesetzgeber bekanntlich ausgesprochen schwierig, verfassungsgemäßes Steuerrecht zu erlassen. Mithin ist es eigentlich etwas Altes, wenn die (angebliche oder echte) Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerrechts im Fokus bleibt. Der Jubel über beste Möglichkeiten, steuergünstiger Unternehmensnachfolgeregelungen, die auch für die Erbersatzsteuer bei Familienstiftungen gelten (§ 13 a Abs. 9 ErbStG), könnte durchaus verfrüht sein (siehe etwa Sedemund/Strnad, BB 2010, 2282; Piltz, DStR 2010, 1913).

3. Liechtensteiner Steuer-CD

Neu sind Liechtensteiner Steuer-CDs nicht. Neu und ausgesprochen bedeutsam ist aber die nach langer und kontroverser fachlicher Diskussion erfolgte deutliche Entscheidung des BVerfG  (DStR 2010, 2312). Das Gericht hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat.

4. Mediation im Steuerrecht?

Die als einschlägige Fachfrau bekannte Anwältin Alexandra Mack hat in der ersten Jahreshälfte 2010 noch fast bange gefragt "Der Prozess beim Finanzgericht - Sind Anwälte hier überflüssig?" (AnwBl. 2010, 173). Die Frage aber natürlich mit NEIN beantwortet, da auch hier Anwälte erforderlich sind, um in dem Steuerstreit zugunsten des Steuerpflichtigen die "optimalen Erfolgsaussichten zu verschaffen". Das ist für uns, die wir das aus den vielfachen Diskussionen mit der Finanzverwaltung zum Thema Gemeinnützigkeit kennen, nichts Besonderes.

Etwas Besonderes ist aber, dass wir im  Referentenentwurf zum Mediationsgesetz den "Vorschlag" einer Mediation im  Steuerrecht finden. Einzelheiten dazu lesen wir beipielsweise bei Hölzer/Schnüttgen/Bornheim in DStR 2010, 2538.

Der Mediationsansatz klingt für mich, der ich Prozesse vor allem im Steuerrecht sehr gerne meide, angesichts vieler unsäglicher Rechtsstreitigkeiten vor den Finanzgerichten und des bekannten, aber immer wieder geleugneten "Basars bei Steuerprüfungen" verlockend und sollte zumindest erprobt werden. Ich bin gespannt, wie der Gedanke (hoffentlich) in der Praxis umgesetzt wird. Gerade auch im Gemeinnützigkeitsrecht könnte eine Mediation sehr sinnvoll sein. 

So, damit will ich es hier genug sein lassen. Kommen Sie gut ins neue Steuerjahr 2011!