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"Die Stiftung in der Beraterpraxis" widmet sich auch in der 4. Auflage den Praxisfragen zur Stiftung.

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Dr. K. Jan Schiffer

Dr. K. Jan Schiffer ist Wirtschaftsanwalt. Er berät seit 1987 vor allem Familienunternehmen, Stiftungen, Verbände, staatliche Stellen, …mehr

22.06.2017Cum/Ex zum Lernen

Von: stiftungsrechtplus-team

Der 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex) hat am 21.06.2017 seinen Abschlussbericht mit über 800 Seiten (BT-Drucks. 18/12700) vorgelegt. Auftrag des Ausschusses war die Untersuchung von Gestaltungsmodellen der so genannte Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen um den Dividendenstichtag, die auf eine mehrfache Erstattung oder Anrechnung von Kapitalertragsteuer gerichtet waren, obwohl die Steuer tatsächlich jeweils nur einmal entrichtet worden war. Vor allem sollten die Ursachen der Entstehung dieser Cum/Ex-Geschäfte und deren Entwicklung untersucht werden. Fraglich war (ist?) auch, ob und wenn ja, wann rechtzeitig geeignete Gegenmaßnahmen von Seiten des Bundes ergriffen wurden.

In dem Bericht wird insbesondere ausgeführt:

  • Der Ausschuss ist überzeugt, dass in den zuständigen Behörden in dem vorliegenden Zusammenhang sachgerecht und pflichtgemäß gearbeitet worden ist. Der Bundesregierung, vor allem dem Bundesfinanzministerium, könne kein Vorwurf gemacht werden. ((Das überrascht bei der Koalitionsmehrheit eher nicht.))
  • Vor allem aber hat der Ausschuss festgestellt, dass Cum/Ex-Geschäfte schon immer rechtswidrig gewesen seien. „Marktakteure“ hätten ihre Anlagestrategie bewusst vor den Behörden verschleiert und Gesetze gegen den Gesetzessinn ausgelegt. ((Das entspricht der aktuellen Rechtsprechungstendenz und widerspricht zugleich so mancher ursprünglicher Berateransicht aus der Steuerberaterwelt, wo eben die rechtsmethodischen Grundsätze zur Auslegung von Gesetzen nicht so bekannt sind wie in der Juristenwelt. Sollen wir aus dieser Erkenntnis nicht generell und damit auch für die Stiftungswelt und die Beratung in dieser "Welt" lernen?))

Der Bericht enthält zwei Sondervoten der Linken und der Grünen, auf deren Initiative der Ausschuss Anfang 2016 eingesetzt worden war. Linke und Grüne erklärten zur Begründung ihrer Sondervoten, dass die Regierungsparteien die aus der Sicht der Opposition jeweils für die massiven Steuerbetrügereien verantwortlichen Minister in Schutz nehmen würden. Der Bericht sei "einseitig geschrieben" (Grüne) und "entschärft" worden (Linke).

Morgen (Freitag, 23.06.2917) steht der Bericht ab 11.55 Uhr auf der Tagungsordnung des Bundestages.

(Quellen: Heute im Bundestag Nr. 385 und NWB: News aus Steuer- und Wirtschaftsrecht <service@nwb.de>)