Das Buch zu diesem Portal

"Die Stiftung in der Beraterpraxis" widmet sich auch in der 4. Auflage den Praxisfragen zur Stiftung.

Handbuch des internationalen Stiftungsrechts

Das "Handbuch des inter­­­nationalen Stiftungsrechts"

gibt einen praxisbezogenen Überblick über wesentliche Fragen des Stiftungs­­­­­wesens. …mehr

Dr. K. Jan Schiffer

Dr. K. Jan Schiffer ist Wirtschaftsanwalt. Er berät seit 1987 vor allem Familienunternehmen, Stiftungen, Verbände, staatliche Stellen, …mehr

08.02.2018Der Stifterwille

Von: K. Jan Schiffer

Die Verwirklichung des bei der Erichtung der Stiftung manifestierten (damaligen) Stifterwillens ist und bleibt oberste Richtschnur des Stiftungshandelns. Der damalioge Stifterwille ist bekanntermaßen nicht nur ein grundlegender Handlungsmaßstab für die Organe der Stiftung, sondern bestimmt auch die staatliche Aufsicht, die im Rahmen der Fürsorgepflicht und Kontrollfunktion jedes aufsicht(srecht)liche Tätigwerden an dieser Prämisse auszurichten hat.

So etwa deutlich Andrick/Suerbaum, Stiftung und Aufsicht, 2001, S. 211, Rn. 4.

Im Rahmen der ihr obliegenden Fürsorgepflicht übernimmt die Stiftungsaufsichtsbehörde die in den Landesstiftungsgesetzen hervorgehobene (Mit-) Verantwortung für die Einhaltung des Stifterwillens. Sie hat die ihr zur Verfügung stehenden aufsicht(srecht)lichen Instrumentarien am Willen des Stifters und damit zum Wohle der Stiftung auszurichten.

So ausdrücklich: Andrick/Suerbaum, aaO.

Nur dadurch genügt die Stiftungsaufsichtsbehörde ihrer gegenüber dem Stifter übernommen Garantiefunktion, die die Aufsicht über Stiftungen überhaupt rechtfertigt und legitimiert.

So ausdrücklich: Andrick/Suerbaum, aaO., unter Hinweis auf Andrick, Stiftungsrecht und Staatsaufsicht, 1988, S, 98 ff.

Das BVerwG hat diese Zusammenhänge ebenfalls sehr klar und deutlich formuliert, nämlich wie folgt:

„Wie das OVG im Anschluß an das Urteil des Senats vom 22.9.1972 (BVerwGE 40,347 [350ff.]) zutreffend ausgeführt hat, übernimmt der Staat mit der Stiftungsaufsicht eine Mitverantwortung dafür, daß der Wille des Stifters verwirklicht und auch bei Satzungsänderungen gebührend berücksichtigt wird. Diese Beteiligung des Staates beruht auf dem Umstand, daß die Stiftung die einzige juristische Person ist, die nicht durch an ihr korporations- oder vermögensrechtlich Beteiligte natürliche Personen kontrolliert wird. Es besteht daher ein überwiegendes öffentliches, von der Stiftungsaufsicht zu wahrendes Interesse daran, daß die Stiftungsorgane ihre Handlungsfreiheit nicht entgegen dem in der Stiftungssatzung niedergelegten Willen des Stifters ausnützen. Die Handlungsfreiheit der Stiftung findet mithin ihre Grenze in dem von der Stiftungsaufsicht zu wahrenden Stifterwillen, wie er sich aus der Stiftungssatzung ergibt.“

BVerwG, NJW 1991, 713.

Damit ist der Punkt doch ganz klar, oder?

Warum ich das hier festhalte?

Weil ich in der Praxis hierzu immer wieder Zweifel höre.