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12.07.2018Digitaler Nachlass

Von: RA Matthias Pruns

Die lang andauernde Diskussion um den digitalen Nachlass hat einen (vorläufigen) Schlusspunkt gefunden.

Heute hat der BGH für die Rechtsnachfolge in den zwischen der verstorbenen Nutzerin und Facebook geschlossenen Vertrag entschieden, dass die Erben mit allen Rechten und Pflichten an die Stelle der Verstorbenen treten. Insbesondere die Rechte der Kommunikationspartner der Verstorbenen stehen der Rechtsnachfolge und der Zugangsverschaffung durch Facebook zugunsten der Erben nicht entgegen. So hatte es aber das KG Berlin noch unzutreffend gesehen (vgl. zur Kritik der Entscheidung des KG etwa Pruns, ZErb 2017, 217 ff.).

Die Pressemitteilung des BGH ist hier zu finden. Die prägnante mündliche Urteilsbegründung durch den Vorsitzenden des III. Zivilsenats kann sich der interessierte Leser hier noch einmal ansehen. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor (Az.: III ZR 183/17).

Der BGH hat das richtige Urteil gesprochen und insbesondere deutlich gemacht, dass auch Aufzeichnungen und Kommunikationen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben übergehen, unabhängig vom Medium (ausführlich Herzog/Pruns, Der digitale Nachlass in der Vorsorge- und Erbrechtspraxis, 2018)

Berechtigte Interessen der Kommunikationspartner, etwa auf Löschung bestimmter intimer Inhalte, sind dadurch nicht ausgeschlossen. Die Kommunikationspartner müssen sich aber an die Erben wenden. Die Betreiber sozialer Netzwerke treffen hier keine Treuhandaufgaben.

Gestärkt wird hiermit die Rechtsstellung der Erben - aber mit jedem Recht gehen auch Pflichten und Verantwortung einher. Das hat auch für Stiftungen ganz erhebliche Konsequenzen, denn Stiftungen werden immer häufiger als Erben eingesetzt und Fundraiser sind sogar auf der Suche nach bereitwilligen Erblasserinnen und Erblasseren (Stichwort: Nachlassmarketing).

Eine als Erbin eingesetzte Stiftung muss sich um den gesamten Nachlass kümmern, und dazu gehören nun eben auch die digitalen Hinterlassenschaften. Stiftungen tun gut daran, auch diesen Aspekt mit den potentiellen Erblassern zu besprechen und zur Vorsorge anzuregen.

Hier nur einige der zu stellenden Fragen: Welche E-Mail-Konten sind vorhanden? Bei welche sozialen Netzwerken ist die Erblasserin oder der Erblasser aktiv? Bei welchen Einkaufsplattformen bestehen Accounts? Gibt es digitale Werte oder Verpflichtungen (Guthaben bei Bezahldiensten, Kryptowährungen, etc. Aber auch Urheber- und ähnliche Schutzrechte)?

Die in Zukunft auf uns zukommenden Rechtsfragen werden vielfältig sein. Wie gibt man z.B. Pflichtteilsberechtigten richtig Auskunft über digitale Hinterlassenschaften? Wie sind diese bei der Pflichtteilsberechung zu bewerten? Man denke etwa an Personen, die als Video-Blogger (V-Logger) oder "Influencer" ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Die Entscheidung des BGH ist deshalb, wie eingangs bereits gesagt, nur ein vorläufiger Schlusspunkt der Diskussion. Die Digitalisierung wird sich weiter beschleunigen und die Beschäftigung mit dem digitalen Nachlass dürfte jetzt erst recht beginnen - nicht zuletzt auch für Stiftungen!