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17.02.2017Fragen zu dem Bericht der Bund-Länder- Arbeitsgruppe "Stiftungsrecht" vom 09.09.2016

Von: K. Jan Schiffer

Im Rahmen eines Rechercheprojektes für einen Beitrag (Jungheim: "Kommt die Stiftung 4.0,?", Die Stiftung1/17, S. 42) hat mir Gregor Jungheim die nachfolgenden Fragen zu dem Bericht der Bund-Länder- Arbeitsgruppe "Stiftungsrecht"vom 09.09.2016 gestellt, die wie ich wie folgt beantwortet habe:

Jungheim: Wie beurteilen Sie die handwerkliche Qualität des Berichtes?

Schiffer: Der Bericht ist erfreulich - eine echte Fleißarbeit. Handwerklich enttäuscht er leider dennoch an so manchen Stellen. Es fehlen etwa vielfach die Nachweise. Beispiel: Das umstrittene Schlagwort vom angeblichen Verbot einer Selbstzweckstiftung. Da wird behauptet (S. 13), es seien Unternehmensstiftungen unzulässig, deren Zweck „nur“ darin bestehe, das Unternehmen zu erhalten. Der Erhalt eines Unternehmens mit seinen Arbeitsplätzen kann doch nicht ernsthaft als Selbstzweck einer Stiftung gesehen werden. Man frage nur einmal die Arbeitnehmer, wie sie das sehen. Es überzeugt nicht, sich hier ohne weitere Begründung und ohne Nachweise auf eine dazu angeblich ganz herrschende Meinung zu berufen. Das ist wissenschaftlich oberflächlich, enttäuscht und führt in der Sache nicht weiter. Es werden vorschnell alte Vorurteile zur unternehmensverbundenen Stiftung fortgeschrieben.

Wie weit war die Erarbeitung der Reformvorschläge überhaupt in den richtigen Händen?

Es ist eine Bund-Länderarbeitsgruppe, die sich zusätzlich auf die Expertise von Stifter- und Stiftungsverbänden beruft (S. 11 f.). Stellungnahmen von Praktikern der Alltagsfront, insbesondere von Stiftern, Stiftungsmitarbeitern oder Beratern, hat man nicht eingeholt. Das führt leider und wenig überraschend zu einer einseitigen Sichtweise mit einer Tendenz zur Überregulierung. Da im Bericht eine Machbarkeitsstudie angeregt wird (S. 126), bleibt zu hoffen, dass der echte Praxisbezug im Sinne einer fundierten Untersuchung nachgeholt wird

Wie weit stimmen Sie mit den Ergebnissen überein?

Die bisher gefundenen Ergebnisse sehe ich überwiegend kritisch. Einige Beispiele:

  • Der Vorschlag zum Wesen der Stiftung (S. 19) ist mit Blick auf die aktuelle Rechtslage überflüssig. Im Falle der Umsetzung würde eine solche fixierte Regelung die weitere Rechtsentwicklung sogar eher behindern als fördern.
  • Die Beschäftigung mit der Namensbildung (S. 28) ist an sich erfreulich. Aber was soll der neue Begriff der „anerkannten Stiftung“? Wir haben doch den der „rechtsfähigen Stiftung“. Die Frage sollte hier anders herum gestellt werden: Welches Konstrukt darf sich Stiftung nennen und welches wegen der Gefahr der Täuschung im Rechtsverkehr eben gerade nicht? (siehe dazu etwa Wagner, GmHR 2016, 858).
  • Ist es wirklich sinnvoll und mit Blick auf die Stifterfreiheit angemessen, dass die „aufnehmende Behörde“ einer Verlegung des Satzungssitzes zustimmen muss? (S. 32) Es steht dem Stifter doch auch frei, eine Stiftung an jedem ihm genehmen Ort in Deutschland zu errichten.
  • Will man ernsthaft ein Sonderhaftungsrecht für Stiftungsorganmitglieder schaffen? (S. 36) Und das abweichend von den sonstigen Haftungsregelungen im BGB und insbesondere im Vereinsrecht?

Was ist für Sie die bedeutendste der vorgeschlagenen Änderungen?

Die Praxis zeigt, dass die Fragen der Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen zunehmend bedeutend sind und auch die Frage der Vermögenserhaltung. Die im Bericht dazu vorgeschlagenen Lösungen werden aus Beratersicht aber noch näher zu diskutieren sein. Das gilt ganz besonders auch für die Frage der nachträglichen Verbrauchsstiftung.

Für welche Änderung, die noch umstritten ist, werden Sie kämpfen?

Die weitere Beschäftigung mit dem Vorschlag zum „Recht des Stifters zur Änderung der Stiftungssatzung“ (S. 91) scheint mir lohnenswert. Es sind gerade hier noch viele Fragen offen. Beispiele: Reichen fünf Jahre wirklich zum Nachjustieren? Warum soll es keine nachträgliche Verbrauchsstiftung geben? Was ist ein dem bisherigen Zweck „verwandter“ Zweck? Der Vorschlag der Arbeitsgruppe scheint auch noch nicht mit dem Gemeinnützigkeitsrecht synchronisiert. Hier ist noch viel „Gehirnschmalz“ gefragt.

Was ist für Sie die größte Enttäuschung?

Die einseitige Zusammensetzung der Arbeitsgruppe nur aus den Reihen der Verwaltung und die auf Verbände beschränkten zusätzlichen Stellungnahmen ist für mich die größte Enttäuschung. Daraus können sich gar nicht die erforderliche Vielfalt der Sichtweisen und der erforderliche Blick auf möglichst viele Aspekte und Erfahrungen aus der Praxis ergeben. Das entwertet leider ganz erheblich die Ergebnisse aus dem Bericht. Das hätte man bei der ganzen Arbeit, die man sich gemacht hat, vorher bedenken sollen.

Wie können Sie es sich erklären, dass das Bundesfinanzministerium in mehreren Fällen eine abweichende Meinung im Vergleich zur restlichen Arbeitsgruppe vertreten hat?

Die Antwort liegt in der jeweiligen Spezialisierung der Protagonisten. Die Stiftungsverwaltung und die Finanzverwaltung haben jeweils nur den Blick auf ihren Aufgaben- und Erfahrungsbereich. Das schließt, wie die Praxis vielfach zeigt, einen über die Spezialisierung hinausgehenden Gesamtblick leider häufig aus. Als Beispiel nenne ich hier nur die vor allem von der Finanzverwaltung behauptete Unzulässigkeit (angeblicher) Vorratszwecke (ausf. dazu die Aufsatzreihe von Schiffer, beginnend in StiftungsBrief 2015, 230).