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12.07.2017Haftung trotz Einholung von Rechtsrat?

Von: RA Christoph J. Schürmann

Ein in der Stiftungspraxis typischer Vorgang:

Die Vorstandsmitglieder stehen vor einer Entscheidung und sind sich nicht sicher, ob sie diese rechtlich zulässig treffen dürfen. Zur Klärung der Frage wird ein externer Rechtsanwalt beauftragt, der in einem schriftlichen Gutachten die Zulässigkeit bestätigt. Die Vorstandsmitglieder verlassen sich auf das Ergebnis der Prüfung des Fachmanns und fassen einen entsprechenden Beschluss.

Stellt sich nun später - etwa im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens - heraus, dass die Entscheidung entgegen dem Rat des Anwalts rechtswidrig war und der Stiftung daraus ein Schaden entstanden ist, stellt sich die Frage der zivilrechtlichen Haftung der Vorstandsmitglieder.

"Klarer Fall" werden viele spontan denken. Man muss sich schließlich auf den Rat eines Fachmannes verlassen dürfen, die Vorstandsmitglieder sind also insofern "exkulpiert", d.h. sie trifft kein Verschulden.

Ganz so einfach ist es aber nicht.

Der BGH hat in grundlegenden Entscheidungen aus den Jahren 2011 (Az. II R 234/09) und 2015 (Az. II R 63/14) für Vorstände von Aktiengesellschaften einen sehr strengen Maßstab angesetzt. In den konkreten Fällen bejahte das Gericht eine Haftung der Vorstände für rechtswidrige Entscheidungen, obwohl diese auf vorab eingeholten anwaltlichen Stellungnahmen beruhten.

Inwieweit diese Rechtsprechung auch auf die Haftung von Vorstandsmitgliedern einer Stiftung zu übertragen ist, haben Graewe/von Harder in einem lesenswerten Fachaufsatz ausführlich erläutert ("Die Exkulpation von Vorstandsmitgliedern bei Einholung von Rechtsrat" - npoR 4/2016, S. 148 ff.).

Im Ergebnis gelten die Grundsätze der BGH-Rechsprechung prinzipiell auch für Stiftungsvorstände, wobei im Einzelfall (gerade bei "kleineren Stiftungen") die Anforderungen etwas weniger streng sind ("Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Vorstands einer Stiftung der jeweiligen Art").

Nach Graewe/Von Harder sind jedenfalls stets folgende wesentliche Punkte zu beachten:

1. Erkennen von Beratungsbedarf

Es gilt vor allem, zunächst das erforderliche Problembewusstsein zu entwickeln!

2. Hinreichende Qualifikation des Beraters

Wird rechtlicher Rat eingeholt, muss der betreffende Berater auch unabhängig und für den konkreten Fall hinreichend fachlich qualifiziert sein. Praktiziert etwa der Schwager eines Vorstandsmitglieds als Strafverteidiger, wird dessen Begutachtung zu gemeinnützigkeitsrechtlichen Fragen der Stiftungsarbeit im Zweifel die Vorstandsmitglieder nicht von ihrer Haftung befreien.

3. Darstellung der Verhältnisse

Der für die Beurteilung der konkreten Rechtsfrage wesentliche Sachverhalt muss dem Berater umfassend und korrekt mit allen relevanten Unterlagen dargelegt werden. Nur so kann ein rechtliches Gutachten auch zu korrekten Ergebnissen führen (Es gilt auch hier, wie in der Informatik: "Garbage in, Garbage out").

4. Plausibilitätskontrolle

Das Gutachten des Beraters muss (und kann) natürlich vom Vorstand nicht rechtlich geprüft werden. Erforderlich ist aber wenigstens eine "Durchsicht auf Unvollständigkeit und Fehler aus der Laiensphäre".

Fazit

Die Einholung rechtlicher Beratung kann Stiftungsvorstände vor Haftungsfallen bewahren und ist mit Blick auf die Komplexität juristischer Fragen mitunter unerlässlich.

Nicht zu unterschätzen ist schon die Herausforderung, entsprechend zu prüfende Probleme überhaupt zu erkennen. Bereits in dieser Phase kann die laufende Begleitung durch einen versierten Berater helfen.

Der rechtliche Rat muss dann schließlich von der richtigen, d.h. entsprechend qualifizierten Person kommen und er muss (auch für den "Laien") nachvollziehbar begründet sein!

Keinesfalls befreit er die Vorstandsmitglieder von der Pflicht zu selbstständiger und kritischer Prüfung der Ergebnisse - Im Zweifelsfall mit dem "gesunden Menschenverstand".