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Dr. K. Jan Schiffer

Dr. K. Jan Schiffer ist Wirtschaftsanwalt und berät seit 1987 vor allem Familienunternehmen, Stiftungen, Verbände, staatliche Stellen, …mehr

29.04.2014Haftung von Stiftungsorganen (Spekulationsgeschäfte)

Von: K. Jan Schiffer

Mit dem Thema der Haftung von Stiftungsorganmitgliedern haben wir uns hier und anderen Ortes ja schon mehrfach beschäftigt. Das OLG Oldenburg (Az. 6 U 50/13) hat dazu ein lesenswertes Urteil gefällt. Das Gericht hatte eine Schadensersatzforderung gegen einen Stiftungsvorstand wegen verlustreicher Vermögensanlage zu entscheiden.

Die Parteien stritten insbesondere um Schadensersatzansprüche wegen einer pflichtwidrigen Vorstandstätigkeit. Die Klägerin ist eine im Jahre 1993 gegründete rechtsfähige kirchliche Stiftung bürgerlichen Rechts, deren Stiftungszweck die wissenschaftliche, theologische und historische Forschung und Lehre sowie die persönliche Fortbildung aller Interessierten im Bereich der Evangelischen Kirche umfasst. Der Beklagte war deren alleiniger Vorstand. Die Klägerin begehrte von dem Beklagten Schadensersatz, weil dieser als Vorstand durch pflichtwidrige Vermögensverwaltung, durch zu hohe laufende Ausgaben i. R. d. Stiftungsbetriebes sowie durch pflichtwidrige Ankäufe für einen erheblichen Verlust des Stiftungsvermögens verantwortlich sein soll. Der Beklagte hat ein pflichtwidriges Verhalten bestritten.

Der Beklagte hat, so betont das OLG, als Vorstand der Stiftung die ihm obliegende Verpflichtung, das Stiftungsvermögen in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten, schuldhaft verletzt. Diese ihm nach § 6 Abs. 1 und 3 StiftungsG sowie § 12 Abs. 2 der Satzung obliegende Pflicht verletzte der Beklagte bei der von ihm getroffenen Anlageentscheidung. Eine Schadensersatzpflicht könne sich aus einer risikoreichen Anlage des Stiftungsvermögens in Aktien ergeben (Hinweis des OLG auf Palandt-Ellenberger, BGB, 72. Auflage (2013), § 86 Rn 1; Rödel NZG 2004, 754; einschränkend Kiethe NZG 2007, 810). Als Haftungsfälle für den Vorstand kämen insbesondere Entscheidungen zur Vermögensanlage und satzungswidrige Verwendung von Mitteln in Betracht (Hinweis des OLG auf  Seifart, von Campenhausen, aaO, § 8 Rn 291). Dabei hafteten, so betont das OLG, die Organmitglieder bei schuldhaften Pflichtverletzungen grundsätzlich mit ihrem gesamten Privatvermögen.

Die Vermögensverwaltung bzw. –bewirtschaftung einer Stiftung habe vor allem zwei Aufgaben zu erfüllen: Zunächst müsse sie nach dem in § 6 Abs. 1 Nds. StiftungsG niedergelegten Grundsatz der Vermögenserhaltung den Bestand des Stiftungsvermögens wahren. Aus ihrem Vermögensbestand müsse die Stiftung Erträge erzielen, um die Stiftungszwecke erfüllen zu können. Diese Aufgaben seien eng miteinander verbunden, sie könnten aber auch kollidieren.

Damit beschäftigt sich das OLG dann sehr ausführlich, was man hier nachlesen kann. Im Ergebnis kommt das OLG unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens des Aufsichtsorgans der Stiftung (Kuratorium) „nur“ zu einem Schadensersatz in Höhe von 450.000,00 Euro.

  • Mit dem Urteil befasst sich Theuffel-Werhahn. Er betrachtet in Stiftungsbrief, 2014, 31, die Haftung des Vorstandes und in Stiftungsbrief 2014, 51, das Mitverschulden des Kuratoriums.
  • Die Lektüre des Urteils und der Aufsätze lohnt sich!