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Dr. K. Jan Schiffer

Dr. K. Jan Schiffer ist Wirtschaftsanwalt. Er berät seit 1987 vor allem Familienunternehmen, Stiftungen, Verbände, staatliche Stellen, …mehr

25.06.2014Flexibilität tut not!

Von: K. Jan Schiffer

Wer sich mit Stiftungen im Unternehmensbereich und dabei etwa mit Stiftungen zur Regelung der Unternehmensnachfolge beschäftigt, weiß, was das Erfordernis der Flexibilität bei nachhaltigen Stiftungsgestaltungen bedeutet. Ich wiederhole es hier gerne:

I.

Eine Stiftung als Mittel zur Unternehmensnachfolge ist aufgrund ihrer Kontinuität und wegen der Möglichkeit, Streit unter Erben zu vermeiden, besonders attraktiv. Gefährlich für das Unternehmen kann aber genau diese Stetigkeit der Stiftung werden (siehe Schiffer/Pruns in: Schiffer (Hrsg.), Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. 2013, § 10 Rn. 8 ff.), aber auch schon zahlreiche frühere veröffentlichungen etwa: Hennerkes/Schiffer, BB 1992, 1940 ff.) Kann doch die Stiftungssatzung nur in dem durch den tatsächlich geäußerten oder mutmaßlichen Willen des Stifters gesetzten engen Rahmen geändert werden. Für die Satzungsänderung ist außerdem grundsätzlich die Zustimmung der Stiftungsaufsicht erforderlich.

Der Stifter/Unternehmer sollte, wenn er eine Stiftungsgestaltung im Interesse des Unternehmens wählt, gemeinsam mit seinem Berater besonders darauf achten, dass die Stiftungsgestaltung die für das Unternehmen erforderliche Flexibilität gewährt. Das ist durch eine sorgfältige Gestaltung der Stiftungskonstruktion und eine überlegte Formulierung der Stiftungssatzung bei einer Beteiligungsträgerstiftung durchaus möglich, denn auf der Ebene der Gesellschaft, an der die Stiftung beteiligt ist, ist qua Rechtsform die erforderliche Flexibilität gegeben. Gewollt „unflexibler“ ist der Gesellschafter Stiftung. Aber auch auf der Ebene der Stiftung lässt sich eine gewisse Flexibilität erreichen.

Denkbar ist etwa eine Ermächtigung in der Stiftungssatzung zu einem Wechsel der Rechtsform des Unternehmens in besonderen Fällen. Hinzuweisen ist auch auf die Möglichkeit, in dem Gesellschaftsvertrag einer Stiftung & Co (KG) den Ausschluss der Komplementär-Stiftung im Wege eines Mehrheitsbeschlusses der Kommanditisten vorzusehen. Ersichtlich ergibt sich in diesen Fällen als Preis für die erhöhte Flexibilität aber die Konsequenz, dass die möglicherweise vom Stifter gewünschte „ewige“ Verbindung zwischen Unternehmen und Stiftung in letzter Konsequenz gelöst werden könnte.

Bedenken sollte der Stifter auch, dass er die Satzung auch offen für nachträgliche Änderungen in der Organisation hält. Änderungen des Stiftungszwecks sind dagegen grundsätzlich ausgeschlossen (Ausf. Schiffer/Pruns, Stiftung & Sponsoring, Rote Seiten, 5/2011, S. 23 f.)           

II.

Flexibilität ist gerade in der heutigen Zeit eines "schwierigen Kapitalmarktes" erforderlich. Bedeutet dieser Kapitalmarkt doch, dass kleinere Stiftungen kaum noch sinnvoll überleben können. Hier ist eine Flexibilität gefragt, die etwa die Zusammenlegung von Stiftungen oder die Zulegung einer Stiftung zu einer anderen ermöglicht.

III.

Vor diesem hier skizzierten Hintergrund freut die Nachricht, dass heute die zweitägige Konferenz der Justizminister im Ostseebad Binz auf Rügen beginnt. Im Gepäck hat bei dabei nach einer Meldung des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen  die Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek: Pläne zur Überarbeitung des Stiftungsrechts: Die Gestaltungsfreiheit von Stifterinnen und Stiftern nach Stiftungserrichtung soll vergrößert werden. Der Bundesverband begrüßt das sehr zu Recht. Denn es gibt zahlreiche kleine Stiftungen, für die eine Zusammenlegung mit anderen Stiftungen oder Zulegung durchaus Probleme lösen würde und bei denen die Stiftenden eine solche Lösung auch befürworten, betont auch Professor Dr. Michael Göring, Vorsitzender des Vorstands des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen sowie im Hauptamt Vorstandsvorsitzender der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius. 

Auch die vorgeschlagene Erleichterung von Zweck- bzw. Satzungsänderungen durch den bzw. die Stiftenden, soweit es sich um natürliche Personen handele, sei eine sehr sinnvolle Anpassung an die aktuellen Entwicklungen im Stiftungswesen.

(Quelle zu III: PE Bundesverband Deutscher Stiftungen, Pressekontakt Katrin Kowark: 0176 – 240 245 49 katrin.kowark(at)stiftungen.org)

IV.

Ich bin sehr gespannt, was bei der Konferenz herauskommt. Der Praxisbedarf ist gegeben, wie eingangs skizziert. Erfreulich, dass "die Politik" diesen Bedarf nun auch erkannt hat.