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Dr. K. Jan Schiffer

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26.06.2017Letztwillige Stiftungserrichtung

Von: K. Jan Schiffer

Stiftungen werden, allein schon um mit der Stiftung „üben“ zu können, sinnvollerweise zu Lebzeiten errichtet und angestiftet (s. Stiftungsbuch § 3 Rn. 39 ff.). Bei der Stiftungserrichtung von Todes wegen geht im Übrigen leicht etwas schief. Das zeigt ein Beschluss des OLG Celle vom 10.04.2017, 6 W 36/17.

Das Gericht befand die Auflage, welche die Erblasserin angeordnet hat, ihr „Erbe in die Stiftung L., die (der Beteiligte zu 1) führen soll, ein(zu)bringen“, als unwirksam. Die „Stiftung L.“ gebe es nicht, und die Erblasserin konnte deren Gründung als Bestimmung derjenigen Person, an welche die Leistung ihres Nachlasses erfolgen sollte, nicht dem Beteiligten zu 1 als von ihr mit der Auflage der Stiftungserrichtung beschwertem Erben überlassen. Denn die Erblasserin habe den Zweck der Stiftung nicht bestimmt (§ 2193 Abs. 1 BGB). Aus dem Testament gehe zudem nicht hervor, welchem Zweck die Erblasserin die Stiftung widmen wollte (§ 81 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Die Unwirksamkeit der Auflage habe diejenige der Erbeinsetzung zur Folge. Es sei anzunehmen, dass die Erblasserin den Beteiligten zu 1 ohne die Auflage nicht als Erben eingesetzt hätte. Er sollte durch die Zuwendung an ihn keinen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil haben, sondern den gesamten Nachlass in die Stiftung einbringen.

Der Beschluss, der ohne irgendeine Fußnote auskommt, entspricht der herrschenden Meinung, wonach der Erblasser-/Stifterwille formgültig mit den wesentlichen Merkmalen, die eine Stiftung kennzeichnen, festzulegen ist. Zumindest der Stiftungszweck und die passende verbindliche Vermögenszusage (Erbe, Vermächtnis) sind letztwillig zu verfügen (s. Stiftungsbuch, § 3 Rn. 28 ff.), den Rest „erledigt“ dann die Andeutungstheorie (aaO., Rn. 33).