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Dr. K. Jan Schiffer

Dr. K. Jan Schiffer ist Wirtschaftsanwalt. Er berät seit 1987 vor allem Familienunternehmen, Stiftungen, Verbände, staatliche Stellen, …mehr

22.10.2017Mustersatzung nicht (!) im Wortlaut

Von: K. Jan Schiffer

Nun sagt es auch das FG Hessen, es wurde schon oft gesagt: Die Mustersatzung, die sich als Anlage zu § 60 Abs. 1 AO findet, muss entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung doch nicht wörtlich übernommen werden. Man schaue hier und hier.

 In den Entscheidungsgründen eines Urteils des FG Hessen vom 28.06.2017 (Az. 4 K 917/16) heißt es dazu ebenso klar wie überzeugend wörtlich (Hervorhebungen = nur hier):

"Nach § 59 AO muss sich aus der Satzung ergeben, welchen Zweck die Körperschaft erfolgt, dass dieser Zweck den Anforderungen der §§ 52-55 AO entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird. Dabei müssen nach § 60 Abs. 1 AO die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung so genau bestimmt sein, dass aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegeben sind. Des Weiteren muss die Satzung nach den mit dem Jahressteuergesetz 2009 eingefügten Satz 2 die in der Anlage 1 (Mustersatzung) bezeichneten Festlegungen enthalten.

Während schon immer eine Steuervergünstigung nur dann in Betracht kommt, wenn einer der gemeinnützigen Katalogzwecke des § 52 Abs. 2 AO und die Art ihrer Verwirklichung in der Satzung ausdrücklich genannt und präzise gefasst sind, sollte durch die Gesetzesänderung in Satz 2 klargestellt werden, dass die formelle Satzungsbindung auch die Begriffe "ausschließlich und unmittelbar" enthalten muss (BFH-Urteil vom 23.07.2009 V R 20/08, BStBl. II 2010, 719; von Wedelstedt, der Betrieb 2009, Seite 84 f.). Damit reagiert der Gesetzgeber

auf die Rechtsprechung des BFH, der in seinem Urteil vom 20.12.2006 (I R 94/02, BFH/NV 2007, 805) die Formulierung der Ausschließlichkeit und der Unmittelbarkeit der Zweckverfolgung in der Satzung gerade nicht für notwendig erachtete (vgl. Köster, bindende Mustersatzung für gemeinnützige Körperschaften?, Deutsche Steuerzeitung 2010, 166).

Auch die Auslegung der Neuregelung nach ihrem Wortlaut ergibt, dass die Mustersatzung gerade nicht "Wort für Wort" übernommen werden muss, da im Gesetzestext lediglich auf die "Festlegungen" der Mustersatzung verwiesen wird. Es wird gerade nicht gefordert, dass z.B. entsprechend der Regelung zu Zuwendungsbestätigungen (Spendenbestätigungen), die Satzung einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck bzw. Muster entsprechen muss, was aber erforderlich wäre, wenn der Gesetzgeber tatsächlich eine wortwörtliche Übernahme der Mustersatzung gewollt hätte.

Satzungen genügen daher schon dann der gesetzlichen Neuregelung, wenn sie unabhängig vom Aufbau und vom genauen Wortlaut der Mustersatzung die bezeichneten Festlegungen, nämlich die Verpflichtung zur ausschließlichen und unmittelbaren Verfolgung förderungswürdiger Zwecke sowie die Verwendung des Begriffs "selbstlos" enthalten."