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25.08.2017Nur Stiftungen dürfen sich einfach Stiftungen nennen

Von: K. Jan Schiffer

In der Praxis treten GmbHs, Vereine oder auch Stiftungsfonds nicht selten einfach als Stiftungen auf. Sie nehmen am Rechtsverkehr unter dem gut „beleumundeten“ Begriff der „echten“ Stiftung teil. So können sie sich etwa von einer simplen GmbH oder einem gewöhnlichen Verein positiv abzugrenzen. Das führt allerdings regelmäßig zu einer unzulässigen Verwirrung und Täuschung im Rechtsverkehr.

Was sagen die Gerichte dazu?

Die Entscheidungen der Gerichte dazu sind deutlich: Immer muss durch einen Zusatz muss die Rechtsform der juristischen Person (GmbH, e. V., usw.) eindeutig klargestellt sein. Anderenfalls besteht im Rechtsverkehr eine Verwechslungsgefahr mit der selbstständigen Stiftung. Das ist keine Kleinigkeit. Unterstehen doch nur Stiftungen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches der Aufsicht der Stiftungsbehörden. Die Bezeichnung als „Stiftung“ deshalb nach der Rechtsprechung schon irreführend, wenn das Konstrukt keine stiftungsähnliche Struktur aufweist. Dazu sind ein auf Dauer angelegter Stiftungszweck, eine stiftungsähnliche Organisation und eine ausreichende Vermögensausstattung erforderlich. Es gilt außerdem der Grundsatz Firmen- und Namenswahrheit. Die Firma eines Kaufmanns und auch der Name beispielsweise eines Vereins dürfen keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse irrezuführen.

Das alles haben Gerichte seit 1964 bis in die jüngste Zeit hinein mehrfach ausdrücklich bestätigt. Damit gilt, dass zur Vermeidung der unzulässigen Irreführung der zutreffende Rechtsformzusatz („GmbH“, „e. V.“ o. ä.) für andere Rechtsformen als eine echte Stiftung Rechtsformen mit dem Bestandteil Stiftung im Namen oder der Firma erforderlich ist. Der Zusatz ist im Rechtsverkehr durchgehend zu führen. Also im Internet nicht etwa nur bei den Angaben im Impressum.

Auch eine treuhänderische Stiftung darf mit ihrem Namen nicht gegen dieses Irreführungsverbot verstoßen.

Diese an sich seit Jahrzehnten bereits klaren rechtlichen Anforderungen werden wird in der Praxis erstaunlich oft nicht beachtet.

Es kann auch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegen.

Es ist im Einzelfall auch zu prüfen, ob man mit dem Bestandteil Stiftung im Namen oder der Firma im Rechtsverkehr „täuschend“ im Sinne des Wettbewerbsrechts auftritt. Die Frage stellt sich vor allem für den Spendenmarkt. Hier kann für einen Wettbewerbsverstoß durch unberechtigtes Führen der Bezeichnung „Stiftung“ schon auch ausreichen, dass das gemeinnützige Konstrukt die Spendenverwendung für einen bestimmten Zweck verspricht.

Ist das alles überhaupt wichtig?

Ja!

Es drohen Unterlassungsklagen von Wettbewerbern, Schadensersatzforderungen gegenüber Organmitgliedern - von Imageschäden ganz zu schweigen. Es kann im Einzelfall sogar eine Straftat wie etwa Untreue vorliegen.

Die hier angesprochene "Namensproblematik" sollte deshalb von allen Betroffenen ausgesprochen ernst genommen werden.

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Hinweis: Eine ausführliche Darstellung mit Praxisbeispielen findet sich bei Schiffer, Stiftungsbrief 2017, S. 99 ff.