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"Die Stiftung in der Berater- praxis" widmet sich in der bereits 3. Auflage (Hardcover!) den Praxisfragen zur Stiftung.

Handbuch des internationalen Stiftungsrechts

Das "Handbuch des inter­­­nationalen Stiftungsrechts"

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Dr. K. Jan Schiffer

Dr. K. Jan Schiffer ist Wirtschaftsanwalt. Er berät vor allem Familienunternehmen, Stiftungen, Verbände, staatliche Stellen, …mehr

10.03.2011Praxispublikation des Jahres 2010: Laudatio

Von: RA Eberhard Rott, HÜMMERICH legal Rechtsanwälte in Bonn

 

Träger der Auszeichnung Praxispublikation des Jahres 2010 - Stiftungswesen und Gemeinnützigkeit ist das Fachbuch

Gemeinnützigkeit im Steuerrecht,
das in der 10. Auflage von Dipl.-Finanzwirt Johannes Buchna, Oberregierungsrat, Dipl.-Finanzwirt Andreas Steeger, Steuerberater, und Dipl. Betriebswirt Wilhelm Brox, Steuerberater, verfasst worden ist.

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Der Bitte um die Übernahme einer Laudatio für die StiftungsrechtPLUS Praxispublikation des Jahres 2010 im Bereich Stiftungswesen und Gemeinnützigkeit bin ich aus zwei Gründen sehr gerne nachgekommen.

Aufmerksamkeit verdient zunächst die Preisverleihung als solche. Für mich als Anwalt ist es überaus bemerkenswert, dass ein Internetportal, das von einem Anwaltsverlag und einem Institut der Anwaltschaft herausgegeben und von einem renommierten Rechtsanwalt verantwortet wird, in der heutigen Zeit, die zunehmend von davon geprägt ist, dass sich Anwälte als Wölfe der Anwälte verstehen, den Mut besitzt, eine Publikation auszuzeichnen, an der nicht ein einziger Anwalt mitgewirkt hat. Und dies auch noch gleich bei der erstmaligen Verleihung des Preises. Chapeau!

Mein besonderes Interesse galt jedoch dem Anlass und dem Grund der Preisverleihung, wenngleich ich hierüber, da nicht Juror, letztendlich nur meine eigene Meinung kundtun kann.

Zunächst stellte sich mir die Frage, wie sich der Begriff Praxispublikation von dem der landläufig bekannten Publikation abgrenzen lässt. Letzterer ist ein sehr weiter Begriff. Er bezeichnet sowohl den Begriff der Veröffentlichung als solcher, als auch des konkreten Mediums selbst, ohne Einschränkungen nach dessen Art zu treffen. In diesem Sinne verdient ein Werk, wie das vorliegend ausgezeichnete, zweifelsohne die Wertung als Publikation. Das allein erscheint mir aber noch nicht Grund genug für eine Würdigung als Praxispublikation. Um diese Merkmal zu erfüllen, bedarf es augenscheinlich eines Mehr. Dieses Mehr muss vom Inhalt der Publikation her geprägt sein, dem Leser also einen zusätzlichen, über den einer „normalen“ Publikation hinausgehenden - praktischen - Nutzwert vermitteln.

Einer solchen praktischen Nutzwertprüfung vermochte ich das Werk aus zweierlei Blickwinkeln zu unterziehen. Zum einen ist dies meine langjährigen Tätigkeit als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Testaments­vollstreckung und Vermögenssorge (AGT) e. V. Hier erlebe ich, dass die gemeinnützige Vererbung von immer mehr Menschen als Instrument zur Verwirklichung ihrer Vorstellungen von ihrer individuellen postmortalen Vermögenssorge in Betracht gezogen wird. Allein der Stiftungsbereich erlebte im zurückliegenden Jahrzehnt in Deutschland eine Steigerung um den Faktor 2,4 gegenüber der davorliegenden Dekade. Ganz überwiegend handelte es sich dabei um gemeinnützige Stiftungen. Immer häufiger werden bei der gemeinnützigen Vererbung Testaments­vollstrecker eingesetzt. Für einen professionell agierenden Testamentsvollstrecker ist daher die Kenntnis des Gemeinnützigkeitsrechts zur optimalen Verwirklichung des Erblasserwillens unerlässlich. Und für die NPOs, die immer häufiger auf die Zusammenarbeit mit Testamentsvollstreckern angewiesen sind – und die Finanzverwaltung, die diese Tendenz ebenfalls verspürt - ohnehin. Zum anderen hat mich interessiert, ob dem Werk auch der Spagat gelingt, den im Gemeinnützigkeitsrecht oft anzutreffenden Adressatenkreis anzusprechen, der in der Sache sehr engagiert, aber in den komplizierten Regelungen des deutschen Steuerrechts in ebensolchem Maße unerfahren ist, ohne sich dabei in Allgemeinplätzen zu verlieren.

Bereits der Einleitungsteil überrascht angenehm. Ohne einen Kenner der Materie zu langweilen, werden die Grundstrukturen der Besteuerung im gemeinnützigen Bereich auf den Punkt gebracht. Für die Ableitung der Steuerpflicht wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe aus dem Prinzip der Steuergerechtigkeit heraus bedarf es nur zweier kleiner Absätze. Den Autoren gelingt es sogar, selbst für die jahrzehntelangen innerstaatlichen Reformbemühungen und den Einfluss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im deutschen Gemeinnützigkeitsrecht Verständnis zu wecken.

Auch wenn die hauptberufliche Tätigkeit des an der ersten Stelle des Autorenteams Genannten anderes vermuten lassen würde: Bei der ausgezeichneten Publikation handelt sich nicht um einen reinen „Behördenkommentar“. Nicht erst seit dieser Auflage setzt sich das Werk in erfreulichem Maße neben der Auffassung der Finanzverwaltung auch mit den durchaus nicht selten anzutreffenden Gegenansichten aus Rechtsprechung, Wissenschaft und Praxis auseinander. Die Verstärkung des Autorenteams in der gewürdigten Auflage durch zwei erfahrene Praktiker aus dem Bereich der steuerberatenden Berufe macht deutlich, dass dieses für eine Praxispublikation so wichtige Konzept auch nachhaltig gewährleistet bleiben soll.

Innerhalb von 10 Jahren hat sich das gewürdigte Werk auf mittlerweile 854 Seiten fast verdoppelt. Gleichwohl kommt es mit nur vier Kapiteln aus. Hierin offenbart sich seine konsequent stringente Struktur, die sich strikt an den steuerlichen Tatbeständen und damit an den von der Praxis vorgegebenen Bedürfnissen orientiert. So arbeitet ein Stiftungsberater, der lebzeitig oder ein Testamentsvollstrecker, der postmortal eine Stiftung errichten soll.

Der gewachsene Umfang geht nicht zulasten der Lesbarkeit der Praxispublikation, im Gegenteil. Eine Vielzahl von Beispielen erleichtert auch dem steuerlichen Laien den Zugang zu den erläuterten steuerlichen Zusammenhängen. So werden sogar vermeintliche Wertungswidersprüche transparent, wie beispielsweise die der grundsätzlichen Möglichkeit der steuerlichen Förderung von Sportschützenvereinen im Unterschied zur Förderung von Paintballvereinen. Hier zeigt sich eine besondere Stärke des gewürdigten Werkes: Die Symbiose aus langjähriger beruflicher Befassung, fachbezogener Vortragstätigkeit und sicherlich überaus zahlreicher Anregungen und Hinweise aus dem Bereich der Leser, für die sich die Autoren im Vorwort bedanken. Selbst ein Exkurs in das Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches fehlt nicht. Die Stiftungsverantwortlichen werden hier auf den Boden der Tatsachen zurückgeführt: Für Stiftungen gibt es zwar ein Sonderrecht im steuerrechtlichen, nicht jedoch im zivilrechtlichen Bereich. Manchem muss auch dieses gesagt werden.

Ohne „Musterformulierungen“ kommt eine Praxispublikation nicht aus. Das gewürdigte Werk erweist sich hier als angenehm anders, als viele andere. Im Vordergrund steht der Anspruch, Hilfe zu bieten, und zwar die Hilfe, im konkreten Einzelfall die individuell richtige, sprich: praxistaugliche, nicht nur rechtssichere Formulierung zu finden. Es wird sehr fein danach differenziert und auch erläutert, welche Formulierung steuerrechtlich geboten ist und welche Formulierung sich aus anderen - zivilrechtlichen oder praktischen - Erwägungen anbietet. Auch an dieser Stelle zeigt sich, dass eine Praxispublikation in die Tiefe gehen kann, ohne denjenigen, der sich der Problematik ohne wissenschaftliche Vorkenntnisse zuwendet, auszuschließen.

Natürlich ließe sich das Werk von Buchna/Seeger/Brox zur Gemeinnützigkeit im Steuerrecht in seiner 10. Auflage noch unter den verschiedensten anderen Aspekten beleuchten. Das Ergebnis wird dabei aber immer eines sein: Das Werk ist ein würdiger Preisträger für die StiftungsrechtPLUS Praxispublikation des Jahres 2010.

Herzlichen Glückwunsch!

Eberhard Rott