AKTUELL

AO-Mustersatzung nach FG Hessen nicht im Wortlaut; Aufklärung zu Wertpapierkäufen?, NPO und Selbstlosigkeit; "Staudinger: Stiftungen 2017"; "Stiftung" im Namen von Nichtstiftungen II; Transparenzregister II; Praxisübersicht zum neuen Transparenzregister; Bauvertragsrecht und Stiftungen; Nur Stiftungen dürfen sich einfach Stiftungen nennen! Zum Tode von Martin Roth; Achtung: Transparenzregister für Stiftungen (Fristsache!); Welche Antworten reichen? Abwegige (?) Gedanken zur Justiz; Legal Tech in der Stiftungsberatung? Haftung trotz Einholung von Rechtsrat?; Leserfrage: Rückfall des Stiftungsvermögens an den Stifter?; Stiftungsorganmitglieder als Multitasker? Unternehmenszukunft: Einigung; letztwillige Stiftungserrichtung; Schwieriges Steuerrecht; Rundes Leben; Cum/Ex zum Lernen; Erst frühreif und dann Spätzünder; Rechtssicherheit; Turnierbridge; Entwicklungszusammenarbeit; Kant: Traue dich zu denken!; Vergütung; Sozialarbeit; Organbesitz; Social Entrepreneurship; Deal; BGH präzisiert zur Patientenverfügung; Ersatzerbschaftsteuergestaltungen?; Erbersatzsteuer bei nichtrechtsfähigen Stiftungen; Alternativen zu Stiftungen; Wissenschaft und Praxis; Praxispublikation 2016; Stiftung & Sponsoring; Schweden - Stiftungen; Bericht der Bund-Länder- Arbeitsgruppe "Stiftungsrecht"; Begründungen Familienstiftung: Doppelbesteuerung; Bezüge; Compliance; wieder: Familienstiftung und Unternehmensnachfolge; VerbrauchsstiftungKontrollorgan; Profite in der Gemeinnützigkeit?; Wunsch nach Wohltätigkeit?; Lehren aus dem "Aldi-Fall"; Sozialromantik und Unternehmensstiftung?; Mißbrauch der Unternehmensstiftung?;  Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Anlagestrategie?; HaftungAngst der Aufseher; BaFin: Fördermittelkörperschaften benötigen grds. keine ZAG_Erlaubnis;  Unzulässiger Auftritt von Treuhandstiftungen?; keine Vorstiftung; Stiftung und verbrauchen; Zinsfalle: Nicht einfach vergraben; Mittelverwendung;  OFD Frankfurt - treuhänderischen Stiftung (Kommentar).

Das Buch zu diesem Portal

"Die Stiftung in der Beraterpraxis" widmet sich auch in der 4. Auflage den Praxisfragen zur Stiftung.

Handbuch des internationalen Stiftungsrechts

Das "Handbuch des inter­­­nationalen Stiftungsrechts"

gibt einen praxisbezogenen Überblick über wesentliche Fragen des Stiftungs­­­­­wesens. …mehr

Dr. K. Jan Schiffer

Dr. K. Jan Schiffer ist Wirtschaftsanwalt. Er berät seit 1987 vor allem Familienunternehmen, Stiftungen, Verbände, staatliche Stellen, …mehr

03.10.2016Profite in der Gemeinnützigkeit?

Von: K. Jan Schiffer

Social Entrepreneurship und Sozialunternehmertum sind ganz aktuelle Schlagworte. Man lese nur auf wikipedia dazu nach.

Man will neue Lösungen finden und strebt generell einen positiven Wandel der Gesellschaft an und das etwa in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitsplatzschaffung für Menschen mit Behinderungen, Armutsbekämpfung oder Menschenrechte und Bildung. „Sozialunternehmer sind die neuen Lieblinge der Wirtschaft. Sie werden umgarnt, gefördert und gefeiert.“ (So plastisch Täubner, Sozialunternehmer: Das Geschäft mit der Güte, www. zeit.de, 30. September 2013). In dem Artikel, der aus dem Magazin brand eins stammt, wird die Sozialunternehmerszene anschaulich beschrieben: Eine Privatschule für Flüchtlingskinder aus aller Welt, die Ausbildung blinder Frauen zu Krebsfrühdiagnostikerinnen, Einzel-Coachings für Hauptschüler – die Geschäftsmodelle sind vielfältig. In Deutschland gibt es inzwischen mehrere Hundert solcher Firmen.

Der Profitgedanke soll bei alledem traditionell im Hintergrund stehen. Man will das Karitative und die Wirtschaft positiv verbinden, das Beste aus diesen beiden Welten durch innovative Ideen zusammenführen. Der Profitgedanke soll bei alledem traditionell im Hintergrund stehen. Felix Oldenburg,  der neuen Generalsekretär des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, sieht das ausdrücklich anders (Social Entrepreneurs – Wer hilft, darf auch Profite machen, ww.zeit.de, 16.04.2016).

Sozialunternehmer sollen mit neuen Geschäftsideen zugleich Geld verdienen und soziale Missstände beseitigen. Er beklagt dazu das Stagnieren der neuen Sozialinvestitionen auf „winzigem Niveau“. Er sieht die Sozialunternehmer als Grenzgänger, die sich in einer neuen, hybriden Finanzwelt bewegen, und „ihr Geld“ von Spendern und Investoren erhalten. Seien die Sphären von Wohltätigkeit und Geldverdienen nicht streng getrennt, sondern verschwommen, sehe der Bürger nicht klar. Die Öffentlichkeit müsse in Zukunft noch kritischer Hinterfragen, „wer zum Wohle weniger wirtschafte und wer zum Wohle aller“.

Es ist in der Tat ein faszinierender Gedanke, zugleich Geld zu verdienen und soziale Missstände zu beseitigen. Klar ist auch, dass das Thema ein ganz, ganz weites Feld ist. Hier will ich nur einige grundsätzliche Gedanken aus der Praxis anmerken:

1.

Es fällt mir auf, dass zum Sozialunternehmertum immer wieder auch auf ausländische Beispiele verweisen wird – vor allem auf solche aus den USA. Dabei dürfen wir nicht verkennen, dass wir in Deutschland ein ganz anderes Sozial- und Rechtssystem haben. Im Ausland erfolgreiche umgesetzte innovative Ideen müssen deshalb bei aller Begeisterung, die wir im Einzelfall für diese Ideen empfinden mögen, erst noch ins Deutsche übersetzt werden. Das wird nicht ganz selten vergessen.

2.

Das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht erscheint mir als etwas „altmodisch“ und eher weniger geeignet für die neuen Gedanken. Es lässt beispielsweise für Investoren grundsätzlich eben gerade keinen Profit aus dem steuerbefreiten gemeinnützigen Bereich zu. Es gilt bekanntlich der Grundsatz der Selbstlosigkeit (§ 55 AO). Das ist eine ganz natürliche Konesequenz aus der vom Staat gewährten Steuerbefreiung.

3.

Selbstlosigkeit muss auch bei den hybriden Zweckbetrieben (§ 65 AO) gegeben sein, bei denen der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung tatsächlich und unmittelbar dem steuerbegünstigten Zweck nach der Satzung der Körperschaft verwirklichen muss (Buchna/Leichinger/Seeger/Brox, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 11. Aufl., 2015, S. 320 ff.). Unabhängig davon werden wir zu beachten haben, dass die Steuerbefreiung von Zweckbetrieben tendenziell gefährdet erscheint. Führen wir uns nur vor Augen, dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nach § 65 Ziffer  AO zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist. Bei einer wirklich strengen Betrachtung ist das ein ausgesprochen kritisches Kriterium.

4.

Außerhalb der gemeinnützigen Welt bewegen sich Sozialunternehmer in der „ganz normalen“ Wirtschaft ohne die Schranken des Gemeinnützigkeitsrechts, dafür aber mit allen Möglichkeiten unserer Volkswirtschaft. Das Soziale ist dann eher Selbstverpflichtung und Investorenauftrag. Soweit die Kontrolle der sozialen Zweckverfolgung nicht durch die Gesellschafter des Unternehmens und/oder die Investoren erfolgt, kann sie letztlich nur durch die Öffentlichkeit erfolgen, wenn man nicht erneut staatlicher Kontrolle das Wort redet, wozu ich nicht neige. Ich höre da allerdings schon den Ruf nach einem entsprechenden Siegel oder einer passenden Zertifizierung, d. h. nach privater Kontrolle. Das sollte aus meiner Sicht aber auch wirklich gut überlegt sein, schon weil die private Siegel-Macht hier ebenfalls nach Kontrolle ruft.

Wir werden zu überlegen und zu diskutieren haben, wie die Rahmenbedingungen für soziales Unternehmertum in Deutschland aussehen sollten, damit wir dieses besondere Unternehmertum in Deutschland angesichts seines noch kleinen Niveaus vermehrt fördern. Dabei stimme ich Oldenburg nachdrücklich zu, Profite sind auch für Sozialunternehmer ausdrücklich erlaubt. Wer Gutes professionell tun will, sollte auch wie ein Profi vergütet werden und das nicht nur als angestellter Mitarbeiter oder als Stiftungsorganmitglied, sondern auch als Unternehmer etwa als Gesellschaftergeschäftsführer einer „Sozial-GmbH“. Der Vergütungs-/Profitmaßstab kann dabei durchaus der aus der freien Wirtschaft sein. Auswüchse, wie wir sie z. B. im Finanzsektor gesehen haben, können allerdings keinesfalls der Maßstab sein. (Siehe auch schon Stiftungsbrief 2016, 171)