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31.08.2011Treuhandstiftungen und Abgeltungsteuer – Eine Komödie der Irrungen / Vorletzter Akt

Von: Olaf Henß

1. Akt: Das „magische“ Dokument

Treuhandstiftungen (auch unselbständige Stiftungen genannt) stellen zwar zivilrechtlich kein Rechtssubjekt dar, weshalb Bankkonten nur vom Träger, z. B. einem Verein oder einer Stiftung bürgerlichen Rechts (mit entsprechendem Zusatz) eröffnet werden können. Sie stellen aber ein eigenes Steuersubjekt dar und erhalten daher - bei Vorliegen der Voraussetzungen - auch eine eigene vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit / eine eigene NV-Bescheinigung / einen eigenen Freistellungsbescheid. In der vorläufigen Bescheinigung einer 2011 errichteten gemeinnützigen Treuhandstiftung findet sich dann unter B. Hinweis zum Kapitalertragsteuerabzug folgender Text:

Bei Kapitalerträgen, die bis zum 31.12.2012 zufließen, reicht für die Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Abs. 4 und 7 EStG die Vorlage dieser Bescheinigung … aus.

 

2. Akt: Eine unerwartete Enttäuschung

Der interessierte Laie, z. B. der Vorstand der Trägerinstitution, könnte, ja muss bei unbefangener Lektüre dieser Passage zum Schluss kommen, dass mit einer solchen Bescheinigung der Einbehalt von Abgeltungsteuer durch das kontoführende Kreditinstitut vermieden werden kann. Dies war aber bis vor kurzem nicht so, da sich die Kreditinstitute auf ein BMF-Schreiben vom 22.12.2009 beriefen, dass ihnen dies untersagte. Nach Randnummer 302 dieses Schreibens sieht das geltende Recht bei nichtrechtsfähigen Stiftungen (= Treuhandstiftungen) selbst dann keine Abstandnahme vom Steuerabzug und keine Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer vor, wenn die Voraussetzungen für eine Körperschaftsteuerbefreiung vorliegen. Zur Vermeidung sachlicher Härten wird aber zugelassen, dass die Kapitalertragsteuer auf Antrag der Treuhandstiftung in der gesetzliche zulässigen Höhe von dem für sie zuständigen Finanzamt erstattet wird.

 

3. Akt: Wer hört schon auf Argumente?

Trotz eines regen Schriftwechsels zwischen den Bankverbänden und dem BMF und trotz Intervention des Bundesverbands Deutscher Stiftungen (z. B. durch Schreiben vom 10.09.2010) weigerte sich die Finanzverwaltung, diese unsinnige, weil die Treuhandstiftungen mit unnötiger Bürokratie und einem Liquiditätsnachteil belastende Regelung zu ändern. Treibende Kraft dabei waren die Länderfinanzverwaltungen, die einen nicht näher konkretisierten Missbrauch befürchteten. Das BMF war nur ausführendes Organ.

 

4. Akt: Zu früh gefreut

Die Bankverbände nahmen daher den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 zum Anlass, um Anfang Mai 2011 beim Finanzausschuss des Bundestages eine gesetzliche Reglung anzumahnen. Mit den Stimmen der Koalition wurde dann vom Finanzausschuss des Bundestages Anfang Juni 2011 ein neuer § 44a Abs. 6 S. 3 EStG in den Gesetzentwurf aufgenommen, der auch bei unselbständigen Stiftungen die Berücksichtigung von Freistellungsbescheiden, NV-Bescheinigungen, etc. ermöglicht, um den bisher bestehenden Liquiditätsnachteil und Mehraufwand für unselbständige Stiftungen zu vermeiden (Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 17/6105, S. 24f und 17/6146, S. 17, 20f). Der Bundestag hat dann zwar am 9. Juni 2011 das Steuervereinfachungsgesetz 2011 mit der vom Finanzausschuss vorgenommenen Änderung verabschiedet. Der Bundesrat jedoch hat am 8. Juli 2011 das Gesetz (wegen anderer Punkte) abgelehnt. Die gesetzliche Klarstellung zu Gunsten der Treuhandstiftungen ist damit zumindest vorerst gescheitert. Völlig zu Recht gab daher der Bundesverband Deutscher Stiftungen am 12. Juli 2011 eine kurze Pressemitteilung heraus mit dem Titel : „Treuhandstiftungen: Noch keine Entwarnung bei der Kapitalertragsteuer“

 

5. Akt: Behörde mit Magischen Fähigkeiten?

Umso überraschender hat dann das BMF mit Schreiben vom 16. August 2011 mitgeteilt, das im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung rückwirkend ab 1. Januar 2011 auch bei Treuhandstiftungen NV-Bescheinigungen, Freistellungsbescheide, etc. von den Kreditinstituten berücksichtigt werden können. So erfreut man als Praktiker über das Ergebnis ist, so sehr verwundert einen die Begründung. Zwar ist es ja in gewisser Weise nachvollziehbar, dass die Finanzverwaltung nicht zugibt, sich geirrt zu haben und daher nach einer Möglichkeit für einen gesichtswahrenden Rückzug sucht. Auch ist es nicht ungewöhnlich, dass dies mit einer bevorstehenden Gesetzesänderung begründet wird. Befremden löst aber die Begründung mit einer bevorstehenden gesetzlichen Änderung aus, wenn völlig unsicher ist, ob der Gesetzentwurf, in dem diese Änderung enthalten ist, in dieser Form verabschiedet werden wird. Entweder verfügt das BMF über hellseherische Fähigkeiten und wusste daher schon Mitte August 2011, dass die Bundesregierung am 31. August 2011 beschließen wird, den Vermittlungsausschuss anzurufen und das das Vermittlungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden wird. Oder es ist sich seines Einflusses auf die gesetzgebenden Körperschaften sicher und weiß, dass es ihm gelingen wird, diese Änderung in einem der nächsten Steueränderungsgesetze unterzubringen; auch wenn Steuergesetze nach wie vor nicht vom BMF (was vom Ablauf her natürlich einfacher wäre) sondern vom Bundestag (und ggf. dem Bundesrat) verabschiedet werden. Aber die Akzeptanz des Grundsatzes der Gewaltenteilung war, wie man auch an den Nichtanwendungserlassen zu BFH-Entscheidungen sehen kann, noch nie eine Stärke der Finanzverwaltung.

 

6. Akt: Berlin locuta, causa finita!

Es bleibt zu hoffen, dass das geneigte Publikum (Treuhandstiftungen, Trägerinstitutionen, Banken, Steuerrechtler, u. v. a.) in Kürze auch noch den letzten Akt und damit das glückliche Ende dieses verwirrenden Stückes zu sehen bekommt: Die Verabschiedung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 mit der vom Finanzausschuss des Bundestages eingefügten Änderung zu Gunsten der Treuhandstiftungen.

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Zusatz K. Jan Schiffer vom 26.09.2011:

(23.09.2011 - Bundesrat - BR-Drucksache 568/11 )

"Nur kurze Zeit, nachdem der Deutsche Bundestag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses vom vergangenen Mittwoch bestätigt hat, stimmten heute auch die Länder dem verabredungsgemäß geänderten Steuervereinfachungsgesetz 2011 zu. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, die für einen Zweijahreszeitraum zusammengefasste Einkommensteuererklärung aus dem Gesetz zu streichen. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt."

Fazit des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, der sich um diese Gesetzesänderung sehr verdient gemacht hat:

"Die Benachteiligung von gemeinnützigen Treuhandstiftungen beim Kapitalertragsteuerabzug (durch eine Ergänzung des § 44 a Einkommensteuergesetz) ist damit endgültig vom Tisch. Bereits im August hatte das Bundesministerium der Finanzen in Vorgriff auf das Gesetz auf die Abstandnahme vom Steuerabzug verwiesen."

Letzteres bleibt, wie Henß oben sehr schön ausgeführt hat, echt "kurios".