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Dr. K. Jan Schiffer ist Wirtschaftsanwalt. Er berät vor allem Familienunternehmen, Stiftungen, Verbände, staatliche Stellen, …mehr

06.10.2011Vermögensanlagekrise: Die Politik, der Markt, die Wirtschaftswissenschaftler, die Menschen

Von: K. Jan Schiffer

Das Thema Vermögensverwaltung durch Stiftungen ist in der Praxis und damit auch hier auf www.stiftungsrecht-plus.de ein Dauerthema.

Es gibt dazu die Sicht "der Volkswirtschaft" (siehe dazu etwa Enzensberger, Der Spiegel, 40/2011: "Enzensbergers Panoptikum - Märchenstunden - Erste Lieferung: Rätselhafte Wirtschaftswissenschaften) und natürlich auch die Sicht "der Politik". Salopp gesagt, betonen die Einen, was "die Politik" so alles falsch macht. Die Anderen dagegen wundern sich über das Verhalten "des Marktes".  Um uns das Ganze zu erläutern, greifen "die Wirtschaftswissenschaftler" (absolut lesenswert dazu: Enzensberger!!) gerne auf Modelle, empirische Untersuchungen und insbesondere auf mathematische Methoden zurück. Sie gehen dabei von gedachten Wirtschaftssubjekten, die zum Teil eher rätselhaft erscheinen (Beispiel: Die 1,5-Kinder Familie), und vom dem Ansatz des vernünftigen homo oeconomicus aus.

Das Verhalten der Volkswirte kann ich nachvollziehen: Anstatt Modelle zu erdenken, dann doch lieber die Wirklichkeit zu betrachten oder gar abzubilden, ist ersichtlich zu schwierig. Es würde wohl zu viele dem fachlichen Streit unterliegende Wertungen erfordern. Ich kenne allerdings weder "die Politik", noch kenne ich "den Markt". Kenne ich doch nur verschiedene Politiker und verschiedene Marktteilnehmer, die oftmals gar nichts auf Vernunft geben, wie wir alle wissen. Zudem kenne ich natürlich auch nur verschiedene Wirtschaftswissenschaftler.

Die pauschale Lösung für eine generell passende Vermögensverwaltung durch Stiftungen habe ich auch nicht.  Auf "die Politik" oder "den Markt" als Schuldigen für die aktuelle Misere zu verweisen, überzeugt mich aber jedenfalls nicht und hilft mir schon gar nicht im konkreten Einzelfall.

Worauf haben wir denn den meisten Einfluß, um hier zu Lösungen zu gelangen? Doch wohl nur auf uns ("die Menschen") und unser eigenes Verhalten.

Was heißt das für die Vermögensverwaltung einer Stiftung in Zeiten eines schwierigen Kapitalmarkes?

Es könnte heißen: Wir uns etwa gerade nicht auf pauschale Vermögensanlageratschläge verlassen. Sondern könnten uns, wenn wir konkret Verantwortung für die Verwaltung des Vermögens einer Stiftung tragen, ganz genau anschauen, welche Vorgaben es für die Stiftung gibt. Was hat der Stifter festgelegt - ggf. sogar ganz in der Satzung? Generell ist dabei durchaus auch ein Blick in die Fachliteratur hilfreich, wie z. B. die folgende Auswahl von Zitaten zeigt:

1. Hüttemann/Schön, Vermögensverwaltung und Vermögenserhaltung im Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht, 2007, S. 29:

„Die Entscheidung über die vorzugswürdige Anlagestrategie und die Art und Weise der Kapitalerhaltung hat sich [folglich] an den objektiven Erfordernissen des Stiftungs- zwecks auszurichten.“

2. Hüttemann/Schön, S. 30:

„Für die Problematik der Vermögensanlage bedeutet dies, dass sich – entgegen vielfach geäußerter Ansicht – aus dem Grundsatz der Vermögenserhaltung keine allgemeingültigen Anlagerichtlinien (z. B. „Sicherheit vor Rendite“ oder bestimmte Höchstgrenzen für Investitionen in Substanzwerte ) ableiten lassen.“

3. Hüttemann/Schön, S. 67:

„Das Ziel der gemeinnützigen Zweckverfolgung verlangt [demgegenüber], dass der Vorstand die vorhandenen Wirtschaftsgüter in einer Weise einsetzt, die die bestmögliche Verwirklichung der Idealzwecke ermöglicht.“

4. Hüttemann/Schön, S. 67:

„In Übereinstimmung mit dem Stiftungsrecht ist der wesentliche Maßstab [auch] des Gemeinnützigkeitsrechts für die Anlagepolitik des Stiftungs-vorstandes im Stifterwillen zu finden, der sich im Stiftungszweck und in weiteren Vorgaben für die Verwaltung des Stiftungsvermögens niederschlägt.“

Das führt mich zu folgenden Punkten:

  • Die Vermögensanlage einer Stiftung dient vor allem der bestmöglichen Verwirklichung der Stiftungszwecke. § 80 Abs. 2 BGB spricht grundlegend von "Erfüllung des Stiftungszwecks" und nicht von Vermögenserhaltung.
  • Tatsächlich gibt es stiftungsrechtlich keinen zwingenden Vermögenserhaltungsgrundsatz! Der Stifterwille hat stiftungsrechtlich absolut Vorrang. Der Stifter kann bei Errichtung der Stiftung entscheiden, ob und ggf. wie das Grundstockvermögen zu erhalten ist. Fehlt ein ausdrücklicher Stifterwille, gilt der mutmaßliche  Stifterwille.

Und weiter unter ausdrücklichem Hinweis auf Hüttemann/Schön, S. 68f.

  • Der Verlust an sich bei der Vermögensverwaltung ist nicht gemeinnützigkeitsschädlich. Ein steuerschädlicher Verlustausgleich ist erst dann gegeben, wenn tatsächlich ideell gebundene Mittel dafür verwendet werden.
  • Das Gebot zeitnaher Mittelverwendung hat Vorrang vor der Grundsatz der Vermögenserhaltung.

Das führt mich für etwaige Vermögensverluste bei der Vermögensverwaltung einer Stiftung zu folgenden Kernausagen:

1. Vermögensverluste sind als Gefahren einer jeden Vermögensverwaltung immanent und damit zwangsläufig vom Stifterwillen erfasst.

2. Ein Verlustausgleich kann bei gemeinnützigen Stiftungen nur aus freien Rücklagen und Umschichtungsgewinnen erfolgen.

3. Soweit das nicht möglich ist, erfolgt ein bleibender Vermögensverzehr, der als per se steuerunschädlich (!) nicht auszugleichen ist.

Diese kleine Skizze mag im Einzelfall weiterhelfen. Wir werden hier an dem Thema dranbleiben und dazu auch kompetente Interviewpartner suchen. Nützlich sein könnte auch folgender Gedanke:

Angesichts der Komplexität vieler Problemstellunegn - und da ist die "richtige" Vermögensanlage von Stiftungsvermögen nur ein Beispiel - beobachte ich zunehmend ein erschreckendes Phänomen: Viele Entscheidungsträger haben eine gerade zu schreckliche Angst, Fehler zu begehen, etwas falsch zu machen. Das vermehrt überzogene Spezialistentum und die Gutachteritis sind ist nur zwei Beispiele dafür.

Wer "nur" versucht, Fehler zu vermeiden, macht zwar ggf. nichts falsch, macht aber leider idR auch nichts richtig. Ihm fehlt typischerweise der Überblick. Er entscheidet nicht wirklich. Er treibt besipielsweise ein Projekt nicht voran. Er verwaltet nur, entwickelt aber nicht. Er verfällt in Stillstand.

Seien wir doch mutig. Wenn wir nur ein wenig mutiger werden, hilft es schon. Überlegen wir, was aus welchen Gründen wie zu tun ist, dann können wir auch entscheiden - auch über eine passende Vermögensanlage. "Ich lege einfach mündelsicher an", dann mache ich auch keinen Fehler, ist nicht die Lösung.