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Dr. K. Jan Schiffer ist Wirtschaftsanwalt. Er berät seit 1987 vor allem Familienunternehmen, Stiftungen, Verbände, staatliche Stellen, …mehr

07.05.2015Zum Auftreten von Treuhandstiftungen im Rechtsverkehr

Von: K. Jan Schiffer

Mehr als nur irritierend ist es, wenn Treuhandstiftungen im Rechtsverkehr einfach als „Stiftung“ auftreten. Und das, ohne dabei einschränkend darauf hinzuweisen, dass es sich bei ihnen eben nicht um eine rechtsfähige Stiftung handelt. Leider ist das zunehmend auf Visitenkarten und im Stiftungsalltag zu beobachten. Auf der Homepage einer solchen Stiftung findet man den Hinweis auf die Treuhandschaft dann leider erst im Impressum und auch dort nicht an prominenter Stelle.

Das mag im Einzelfall ein Versehen sein oder sogar der Versuch, sich an dem positiven Image der „großen Schwester rechtsfähige Stiftung“ zu bedienen. Falsch ist es in jedem Fall.

Für die Stiftungs-GmbH als Alternative zur Stiftung ist es etwa anerkannt, dass sie in ihrer Firma den Begriff „Stiftung" führen darf, wenn sie als Treuhänderin ein der Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewidmetes Vermögen für gemeinnützige Zwecke verwaltet und durch einen Zusatz ihre Rechtsform (GmbH) eindeutig kennzeichnet, so dass die Gefahr einer Verwechslung mit einer rechtsfähigen selbstständigen Stiftung ausgeschlossen ist (So etwa schon Wochner, DStR 1998, 1835 mwN.). Und damit der Rechtsverkehr auch nicht getäuscht wird und nicht getäuscht werden kann.

Nichts anderes sollte für den Namen/die Bezeichnung einer treuhänderischen Stiftung gelten. Auch hier muss eine Verwechslung mit einer rechtsfähigen, selbstständigen Stiftung allerdings ausgeschlossen sein. Da sollte es keine Zweifel geben – auch weil solche Zweifel auf Dauer dem Stiftungswesen schaden. Im Einzelfall kann geprüft werden, ob hier Missbräuche abzumahnen sind.

Hinweis: Zum Namensrecht einer Treuhandstiftung vgl. Heuel, Stiftung & Sponsoring 4/2012, Die Roten Seiten, S. 10.