Das Buch zu diesem Portal

"Die Stiftung in der Beraterpraxis" widmet sich auch in der 4. Auflage den Praxisfragen zur Stiftung.

Handbuch des internationalen Stiftungsrechts

Das "Handbuch des inter­­­nationalen Stiftungsrechts"

gibt einen praxisbezogenen Überblick über wesentliche Fragen des Stiftungs­­­­­wesens. …mehr

Dr. K. Jan Schiffer

Dr. K. Jan Schiffer ist Wirtschaftsanwalt. Er berät seit 1987 vor allem Familienunternehmen, Stiftungen, Verbände, staatliche Stellen, …mehr

03.03.2015Politik-Anfrage zur Verbrauchsstiftung

Von: K. Jan Schiffer

Ja, die Ertragslage für Stiftungen ist schlecht. Manche altehrwürdige Stiftung wäre da wohl gerne (nachträglich) eine Verbrauchsstiftung. Auch die Politik hat das Thema endeckt. Es gibt folgende Anfrage an die NRW-Landesregierung, die mir eben zugesandt wurde:

"LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache 16/7910
10.02.2015
Datum des Originals: 09.02.2015/Ausgegeben: 10.02.2015

Kleine Anfrage 3119
des Abgeordneten Daniel Sieveke CDU
Stiftungen in Niedrigzinszeiten
Durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz vom 21.03.2013 wurden die rechtlichen Vorausset-zungen für die Errichtung einer Verbrauchsstiftung geschaffen. In Folge dieser rechtlichen Klarstellung und der andauernden Niedrigzinsphase stellt sich nun vermehrt die Frage nach einer möglichen Umwandlung einer Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung (§ 87 BGB). Dabei obliegt die Stiftungsaufsicht den Ländern, die diese Fragen bislang sehr unterschied-lich handhaben. Dem Vernehmen nach bestehen teilweise erhebliche Vorbehalte gegen Verbrauchsstiftungen und damit auch gegen die Umwandlung von Ewigkeitsstiftungen, so dass die Messlatte für Genehmigungen relativ hoch hängen wird.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele Stiftungen gibt es in Nordrhein-Westfalen? (Bitte nach Ewigkeits- und Verbrauchsstiftungen getrennt darstellen.)
2. Wie viele Fälle einer Umwandlung einer Ewigkeits- in eine Verbrauchsstiftung gibt es in Nordrhein-Westfalen?
3. Auf der Basis welcher rechtlichen Vorschriften beurteilt die Landesregierung eine mögliche Umwandlung einer Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung?
4. Wie bewertet die Landesregierung die Folgen der andauernden Niedrigzinsphase auf Ewigkeitsstiftungen?
5. Welche Möglichkeiten bestehen für Ewigkeitsstiftungen, neben einer Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung, trotz der andauernden Niedrigzinsphase ihren Stiftungszweck zu erfüllen?
Daniel Sieveke"

Jetzt bin ich sehr gespannt auf die Antwort.