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21.11.2017Die Familienstiftung im Aufwind? Mit Antwort von Jens Kleinert

Von: K. Jan Schiffer

11.11.2017

Immer wieder (Man schaue etwa hier und hier): Einige steuerliche Begünstigungen für Familienstiftungen wecken die Phantasie der Beraterschaft, so findet man immer wieder die Anpreisung der Familienstiftung als Gestaltungsmodell. Aktuell werden laut einer Seminarankündigung „Familienstiftungen auf Grund der Änderungen des Erbschaftsteuergesetzes auch aus steuerlicher Perspektive immer interessanter und nehmen zunehmend mehr Raum in der Beratungspraxis ein“. Die steuerlichen Begünstigungen solle man optimal ausschöpfen.

Lüdicke und Oppel schreiben dazu begleitend in BB 2017, 2646 ff. als gebe es nicht schon beinahe unendlich viele Beiträge zu dem Thema: „Stiftungen in der Nachfolgegestaltung: Neue Einsatzmöglichkeiten aufgrund der Neuregelung des Unternehmenserbschaftsteuerrechts“

  • Steuerrecht als Begründung dafür, das Familienvermögen für immer auf eine Stiftung zu übertragen? Ich verstehe das nicht.
  • Sind wir in Deutschland wirklich so ein Volk der Steuersparfüchse, dass wir uns nur durch steuerliche Argumente locken lassen?
  • Oder ist das nur ein Vorurteil der Beraterschaft?

In 2018 werden wir uns der Familienstiftung jedenfalls ganz besonders widmen – gerade auch, um erhebliche Vorteile gegenüber dieser besonderen Form der Stiftung abzubauen. Dabei blicken wir hier, was ob des Alters des Verfassers nicht ganz überraschend ist, auf Erfahrungen mit der Rechtsform, die im Jahr 1990 ihren Ausgang genommen haben.

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Zusatz vom 13.11.2017

Noch schlimmer ist beispielsweise, wenn ein Autor (Jens Kleinert) trotz auch vom ihm zitierter niedriger Zahlen von einem "regelrechten Hype um die Familienstiftung" schreibt, weil man Unternehmen ohne Schenkungsteuer auf eine solche übertragen könne (Private banking magazin vom 18.10.17).

Naja, er hebt dabei auf die bekannten Steuervorteile bei der Vererbung und Verschenkung von Unternehmensanteilen ab. Soweit, so bekannt. Er begründet dann aber, nachdem er ein Mindest-"Ausstattungskapital" von 50.000,00 Euro für eine Familienstiftung konstatiert, wie folgt: Wesentlicher Grund für die fast vollständig entfallende Schenkungsteuer bei der Übertragung einer Unternehmensbeteiligung mit einem Wert von einer Milliarde Euro sei, dass die die Stiftung nur über besagte 50.000,00 Euro Stiftungskapital verfüge. 

Da scheint er doch Einiges zum Thema Grundstückvermögen und Schenkungsteuer nicht verstanden zu haben oder es ist im "schief" aus der Feder gelaufen. Wesentlich sind hier die erwähnten Steuerprivilegierungsvorschriften, oder? (Sehr geehrter Herr Kleinert, bitte melden und begründen, wenn Sie das anders sehen. Danke.)

Wie gesagt, wir werden uns hier in 2018 vermehrt um die Familienstiftung und deren oft oberflächliche Betrachtung kümmern (s. o.).

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Mail von Jens Kleinert vom 15.11.2017:

 

"Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Schiffer,

ganz herzlichen Dank für Ihren Hinweis auf die ev. etwas schief geratene Formulierung dahingehend, wesentlicher Grund für die fast vollständig entfallende Schenkungsteuer bei der Übertragung einer Unternehmensbeteiligung in einem Wert von EUR 1 Mrd. sei, dass die Stiftung nur über besagte EUR 50.000 Dotationskapital verfüge. Für das steuerliche Gesamtergebnis auf Ebene der Stiftung, also die fast vollständige Nichtbesteuerung der Zuwendung i.H.v. EUR 1 Mrd sind zwei kumulative Voraussetzungen tatbestandlich erforderlich: Erstens muss es sich – weil die Verschonungsbedarfsprüfung i.S.d. § 28a ErbStG privilegiertes Vermögen i.S.d. § 13a/b ErbStG voraussetzt – bei dem an die Stiftung zu übertragenden Vermögen, wie vorliegend bei der Unternehmensbeteiligung der Fall, um privilegiertes Vermögen handeln. Zudem darf bei einer nahezu unbesteuerten Übertragung von privilegiertem Vermögen mit einem Wert von mehr als EUR 26 Mio. der Beschenkte, vorliegend die Stiftung, nicht über zur Begleichung der Schenkungssteuer einzusetzendes, verfügbares Vermögen i.S.d. § 28a Abs. 2 ErbStG verfügen. Letztere Voraussetzung ist, wie jedenfalls die konkreten Verhältnisse bei meinen Mandanten zeigen, naturgemäß bei Stiftungen als zu beschenkende Personen gegeben, da natürliche Personen zumeist vor dem Erwerb von Unternehmensbeteiligungen schon Immobilien, Wertpapiere, Bankguthaben oder andere nennenswerte Wertsachen entweder selbst erworben oder vom Unternehmensinhaber/Schenker geschenkt erhalten haben, die sie – anders als die nur über EUR 50.000 Dotationskapital verfügende Stiftung - nach § 28a Abs. 2 ErbStG als verfügbares Vermögen zur Begleichung der auf den Erwerb der Unternehmensbeteiligung anfallenden Schenkungssteuer einsetzen müssten. Auf letztgenannter Bedingung, dem Nichtvorhandensein von nennenswertem verfügbaren Vermögen i.S.d. § 28a ErbStG bei einer Stiftung als Beschenktem, lag der Focus meiner, in Ihrem Beitrag wiedergegebenen Aussage.

 

Mit besten kollegialen Grüßen nach Bonn,
Jens Kleinert"

Da, kann ich nur sagen: Herzlichen Dank an den Kollegen Kleinert. Das ging ja schnell mit der Antwort! Offensichtlich wird die Seite gelesen. Für Kommentare sind wir immer offen, dient doch jede Fachdiskussion dem Stiftungswesen.

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Zusatz vom 21.11.2017

Uns geht munter weiter:

Gräfe/Pascher empfehlen in ZEV 2017, 672:

"... Wird die Begünstigung eines perspektivisch weiten Personenkreises beabsichtigt, kann die Errichtung mehrere Familienstiftungen steuerlich günstiger sein, um die Freibeträge optimal auszunutzen."

??? Ist da nicht zB bitte ua auch noch zu bedenken, dass mehrere Stiftungen entsprechende vermehrte Organmitglieder benötigen oder soll das in Personalunion geschehen und das bei unterschiedlichen Familienzweigen? Vermehrter Aufwand? ... Und das alles mit Ewigkeitstendenz. Soll das wirklich praktikabel sein. Bei "Aldi Nord" liefert man da aktuell ein Praxisbeispiel. Dsa wurde hier mehrfach behandelt (zB. hier).