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25.03.2017Patientenverfügung: Der BGH hat rasch "präzisiert"

Von: K. Jan Schiffer

Zu der Frage nach der erforderlichen Bestimmtheit einer Patientenverfügung hatte der BGH die Praxis mit einer Entscheidung aus Juli 2016 stark verunsichert. (Das ist ein so wichtiges Thema, dass ich es auch hier unbedingt erwähnen möchte.)

Nun, der BGH hat es eingesehen! Ich zitiere dazu aus der gestrigen Presseerklärung des BGH (Hervorhebungen = nur hier):

"Zur erforderlichen Bestimmtheit der Patientenverfügung hatte der Bundesgerichtshof bereits in seinem Beschluss vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16) entschieden, dass zwar die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung enthält, die erforderliche Konkretisierung aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen kann. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nun weiter präzisiert und ausgesprochen, dass sich die erforderliche Konkretisierung im Einzelfall auch bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben kann. Ob in solchen Fällen eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliegt, ist dann durch Auslegung der in der Patientenverfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln."

Die Entscheidung vom 06.07.2016 des BGH war erheblich kritisiert worden (s. etwa Müller, ZEV 2016, 605, 607 ff.; Verf., ZErb 2016, 337 f. Man google das Thema einmal.). Nun hat der BGH bei der nächsten Gelegenheit reagiert und im Sinne der Andeutungstheorie, die wir aus dem Erbrecht kennen, zu einer Auslegungslösung gefunden, die der Rechtslage vor seiner Entscheidung aus Juli 2016 entspricht. Die zwischenzeitlich entstandene erhebliche Verunsicherung dürfte damit vorbei sein. Die Lösung liegt im Fall. Die Patientenverfügung ist ggf. auszulegen. So heißt es in dem nunmehrigen Beschluss des BGH vom 08.02.2017 (Az. XII ZB 604/15; Hervorhebung = nur hier):

" (Rn 21) ... Als eine der Schriftform unterfallende Erklärung muss die Patientenverfügung primär nach ihrem schriftlich niedergelegten Inhalt ausgelegt werden. Dabei ist der Gesamtzusammenhang der Urkunde zu berücksichtigen und festzustellen, ob sich daraus insgesamt ein hinreichend eindeutig zu bestimmender Patientenwille ergibt."

Die Klarstellung des BGH freut mich. Es freut mich auch, dass der BGH auf die Kritik an der Entscheidung aus Juli 2016 so rasch präzisierend reagiert hat, wenngleich ohne die Kritik auch nur andeutungsweise zu erwähnen. Letzteres ist aber auch nicht wichtig. Was für die Rechtspraxis zählt, ist das Ergebnis und die positive Reaktion auf die Kritik.