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Dr. K. Jan Schiffer

Dr. K. Jan Schiffer ist Wirtschaftsanwalt und berät seit 1987 vor allem Familienunternehmen, Stiftungen, Verbände, staatliche Stellen, …mehr

17.09.2018Honorarobergrenzen?

Von: K. Jan Schiffer

Juristen vertreten Meinungen. Da ist der fachliche Streit ganz wichtig, um die Argumente zu schärfen. Sehr zu begrüßen ist deshalb der aktuelle Meinungsstreit im Stiftungsbrief zu der Frage nach Honorarobergrenzen etwa für Rechtsanwälte bei gemeinnützigen Stiftungen.

Meine Meinung dazu beruht auf dem Gesetz, nämlich auf § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO („Begünstigungsverbot“). Danach darf eine gemeinnützige Körperschaft keine Person durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Das Begünstigungsverbot ist ein „Preis“ für die Steuervorteile der Gemeinnützigkeit. Dabei kann sich ein Verstoß gegen das Begünstigungsverbot immer nur aus der Betrachtung des konkreten Einzelfalls ergeben.

Ein simpler Vergleich mit Honoraren, die in der freien Wirtschaft gezahlt werden, passt hier nicht, weil hier eben die Besonderheiten des Gemeinnützigkeitsrechts und eben des § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO zusätzlich zu beachten sind.

Natürlich bin auch ich, wie ich u. a. in SB 2018, 105 ausdrücklich erläutere, der Meinung, dass eine gute Beratung ihren Preis wert sein muss. Zu prüfen ist jedoch und das schon zur Regressvermeidung, ab wann das Honorar ggf. gemeinnützigkeitsrechtlich unangemessen wird.

Absolut nicht folgen kann ich mit Blick auf das Gesetz der Ansicht, dass Honorarobergrenzen aus der Perspektive einer gemeinnützigen Stiftung nachvollziehbar sein mögen, aber solche Obergrenzen von einem Anwalt nicht erwartet werden dürften, da dieser „nicht karitativ“ unterwegs sei. Letzteres ist zwar absolut richtig. Rechtlich entscheidend ist es nicht. Entscheidend ist das gesetzliche Begünstigungsverbot. Das fordert von Stiftungsorganmitgliedern, dass nur für den jeweiligen Einzelfall angemessene Honorare gezahlt werden dürfen und das auch an Rechtsanwälte. Das Gesetz gilt auch hier für uns alle.