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16.06.2012Steuerkniffe??
In der ach so seriösen Presse und Fachpresse liest man nicht selten über ihn - über den "Steuerkniff" (oft auch "Steuertrick" genannt). Zuletzt konnte man im Zusammenhang mit dem VW-Porsche-Deal darüber lesen.
(Zitat aus JUVE vom 11.06.2012:) "1,5 Milliarden Steuerkniff"
Was soll das?
Es gibt keine Steuerkniffe.
Was gibt es?
Es gibt das geltende Steuerrecht und dessen (nicht ganz selten umstrittene) Auslegung durch die Beteiligten - insbesondere Finanzverwaltung und Rechtsprechung.
Dazu gibt es dann noch die bekannten Nichtanwendungserlasse der Finanzverwaltung zu ihre nicht genehmer höchstrichterlicher Rechtsprechung.
In Problemfällen gibt es für die verunsicherte Praxis die Möglichkeit der verbindlichen Auskunft. Die ist dann tatsächlich mehr oder weniger verbindlich, weil sich der bei der Finanzverwaltung nachgefragte konkrete steuerrelevante Sachverhalt, zu dem das Finanzamt die Antwort gibt, in der Folgezeit oftmals anders entwickelt oder ändert.
Im Übrigen gilt, manche Gestalter mögen es nicht glauben, § 42 AO - Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten:
(1) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, so bestimmen sich die Rechtsfolgen nach jener Vorschrift. Anderenfalls entsteht der Steueranspruch beim Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne des Absatzes 2 so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht.
(2) Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.
Die Anwendung der Norm mag im Einzelfall ebenso von politischen wie auch von fiskalischen Überlegungen mit geprägt sein, was, wie "böse Zungen" meinen, zum aktuellen Steuerchaos beiträgt .
Vor diesem Hintergrund, erscheint dann Recht im neuen (Kaiser-)Kleid des Steuerkniffs.
Das wollte ich nur mal gesagt haben!