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12.05.2017Turnierbridge: Na, siehste

Von: K. Jan Schiffer

Mit seinem Urteil vom 9.2.2017 (V R 70/149) hat der BFH entschieden, dass die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären ist (Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO). 

Dabei hat er zu folgenden Leitsätzen gefunden, die über den Fall hinaus allgemeine Bedeutung haben (siehe insb. Ziffern 2 .- 5.):

1.

Aus der Generalklausel des § 52 Abs. 1 AO und einem Vergleich mit dem in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO genannten Katalogzweck "Schach" ergibt sich, dass auch die Förderung von Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären ist.

2.

Eine "entsprechende" Förderung i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 2 AO verlangt, dass der Zweck die Allgemeinheit in vergleichbarer Weise fördert wie die in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 25 AO genannten Zwecke.

3.

Erfüllt der von einer Körperschaft verfolgte Zweck die Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 Satz 2 AO, ist er für gemeinnützig zu erklären; ein Ermessen der Verwaltung besteht nicht.

4.

Bei dem Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO handelt es sich um ein eigenständiges Verfahren mit Verwaltungsaktqualität.

5.

Kommt ein Landes-Finanzministerium seiner Verpflichtung zur Bestimmung einer Behörde nach § 52 Abs. 2 Satz 3 AO nicht nach, ist das jeweilige Finanzministerium als oberste Finanzbehörde des Landes zuständig.

Damit ist Tunierbridge zwar kein Sport, aber eben doch gemeinnützig. Mit dieser Ansicht liegt der BFH auf der Linie der herrschenden Meinung (siehe auch Stiftungsbuch, § 9 Rn. 9).

Die Griller waren ja bekanntlich nicht so erfolgreich in ihrem Ruf nach Gemeinnützigkeit.