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"Die Stiftung in der Beraterpraxis" widmet sich auch in der 4. Auflage den Praxisfragen zur Stiftung.

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Dr. K. Jan Schiffer ist Wirtschaftsanwalt. Er berät seit 1987 vor allem Familienunternehmen, Stiftungen, Verbände, staatliche Stellen, …mehr

18.02.2014Zweckfremde Mittelverwendung bei einer Stiftung ist unzulässig

Von: K. Jan Schiffer

Das wundert nicht wirklich:

Zu einem Zeitungsartikel betreffend einen bekannten Fall in Limburg wurde ich heute gefragt, ob es denn zulässig sein könne, Mittel einer Stiftung für einen Zweck zu verwenden, der gerade nicht in der Stiftungssatzung steht.

Nun, zu dem Fall aus Limburg kann und möchte ich nichts sagen, da ich ihn nur aus der Presse und damit nicht wirklich kenne. Generell gilt aber bekanntermaßen:

Mittel einer Stiftung dürfen nur für deren Zwecke verwendet werden. Setzen die Stiftungsorgane diese Mittel für einen anderen Zweck ein, so stellt sich die Frage nach Schadensersatzansprüchen (s. dazu hier) gegen die Handelnden und strafrechtlich ist insb. eine Untreuehandlung (s. dazu hier und hier) zu prüfen. Zusätzlich ist die etwaige Steuerbefreiung der Stiftung wegen Gemeinnützigkeit gefährdet. Also auch hier gilt: Sorgfältig arbeiten auch als Stiftungsorganmitglied im Ehrenamt!