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Dr. K. Jan Schiffer

Dr. K. Jan Schiffer ist Wirtschaftsanwalt und berät seit 1987 vor allem Familienunternehmen, Stiftungen, Verbände, staatliche Stellen, …mehr

23.02.2012Zweckwidrige Verwendung fremder Gelder = Untreue

Von: K. Jan Schiffer

Immer wieder, so oft, dass ich es kaum noch zählen könnte, schreibe  und erläutere ich, dass die Mittelfehlverwendung auch im Bereich der Gemeinnützigkeit leicht zum strafrechtlichen Vorwurf der Untreue führen kann. Wie oft ernte ich da z. B. bei meinen Vorträgen ungläubiges Staunen und etwa den Einwurf: "Aber wenn es doch einem guten Zweck dient ...".

Der Straftatbestand der Untreue (§ 266 StGB) bleibt wohl leider ein unterschätztes Risiko im Zusammenhang mit der Mittelverwendung bei Stiftungen und bei der Verwaltung von Stiftungsgeldern. Vor allem ehrenamtliche Organmitglieder, die nicht selten eher zufällig zu ihrem Amt "überredet" werden, sollten hier sensibel sein.

Wer ein Amt in einer Stiftung (oder einem Verein) übernimmt, haftet nicht nur für schuldhaft der Stiftung verursachte Vermögensschäden, sondern macht sich unter Umständen sogar strafbar. Er setzt sich leichter als oft gedacht dem Verdacht einer Straftat aus! Das Handelsblatt liefert heute (23.02.2012, S. 24) mit einem Bericht zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen einen Manager im Zusammenhang mit dem Nürburgring, der Millionen Euro "zweckwidrig verwendet" haben soll (Unschuldsvermutung!), einen neuerlichen "Beweis" dafür. Es geht mir hier ersichtlich nicht um diesen Manager, sondern um die im Raum stehende "zweckwidrige Verwendung".

Schon wer die ihm nur durch ein (ehrenamtliches) Treueverhältnis obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, schuldhaft verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird nach § 266 StGB wegen Untreue mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch Stiftungsvorstände haben grundsätzlich eine Vermögensbetreuungspflicht für das Vermögen und die Mittel der Stiftung. Für Mitglieder eines Aufsichtsorgans (z. B. Stiftungsrat) gilt nichts anderes.

Die Unklarheit des seit 1933 geltenden Straftatbestandes der Untreue, der damals „bewusst unpräzise gefasst wurde“, ist vielfach beklagt worden (siehe etwa Hamm, NJW 2001, 1694, 1696). Durch Beschluss vom 23.06.2010 hat das BVerfG den Untreuetatbestand erfreulicherweise "konkretisierend" ausgelegt. Der Untreuetatbestand lässt nach Auffassung des BVerfG eine konkretisierende Auslegung zu, die die Rechtsprechung in langjähriger Praxis umgesetzt und die sich in ihrer Tatbestandsbegrenzenden Funktion als tragfähig erwiesen habe (Rn 105 des Beschlusses). Letztlich verweist das BVerfG damit doch wieder auf die etwa von Hamm (aaO.) kritisierte Rechtsprechung.

Schon diese wenigen bemerkungen zeigen, dass sich Organmitglieder einer Stiftung recht leicht dem Verdacht einer Untreue aussetzen, etwa weil sie vermeintlich Mittel einer Stiftung "bedingt vorsätzlich" falsch verwendet haben. Die Grenze zum bedingten Vorsatz ist bereits überschritten, wenn der Betreffende die Verwirklichung des Straftatbestandes weder anstrebt noch für sicher, aber eben schon für möglich hält. Es liegt auf der Hand, dass ein entsprechender Vorwurf keine besonders hohe Hürde voraussetzt. Wer einmal einem solchen Vorwurf mit einem entsprechenden staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren ausgesetzt war, weiß um die damit verbundenen erheblichen persönlichen Belastungen.

Das ist ersichtlich starker Tobak vor allem für ehrenamtlich Tätige. Was hilft in der Praxis?

Zu nennen sind einmal mehr vor allem vier generelle Punkte (P-A-S-D-Formel):

Ein Organmitglied sollte möglichst

- ein Problembewusstsein seine Aufgaben und Pflichten in diesem Amt entwickeln!

- aufklären, d. h. z. B. vorher (!) mit dem Aufsichtsorgan oder der Aufsichtsbehörde (Stiftungsaufsicht) über etwaige Problempunkte sprechen und Lösungen erörtern. Im Zweifelsfall sollten umgehend Fachleute eingeschaltet werden.

- sorgfältig arbeiten, d. h. beispielsweise vor Entscheidungen sorgfältig und fundiert abwägen. (Auskünfte einholen!)

- dokumentieren, d. h. Entscheidungen und Vorgänge nachvollziehbar für sich, die Nachfolger im Amt und sonstige Dritte schriftlich festhalten (Angebote zu den Akten nehmen, Telefonauskünfte aufschreiben, wichtige telefonauskünfte schriftlich gegenüber dem Auskunftgeber ebstätigen, ....

Diese vier Punkte mögen altmodisch klingen, sind aber erwiesenermaßen sehr hilfreich. Sie schützen vor Überraschungen und belegen im konkreten Fall eine gründliche und abgewogene Tätigkeit, was typischerweise auch gegen eine (vorsätzliche) Untreue spricht.

Auch von einem ehrenamtlich tätigen Organmitglied ohne nähere juristische Kenntnisse wird zu erwarten sein, dass es die Grenzen einhält, die ihm „seine“ Stiftungssatzung setzt und auch die Grenzen der Mildtätigkeit beachtet, die in § 53 AO definiert werden.