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Dr. K. Jan Schiffer

Dr. K. Jan Schiffer ist Wirtschaftsanwalt und berät seit 1987 vor allem Familienunternehmen, Stiftungen, Verbände, staatliche Stellen, …mehr

15.01.2010Entscheidungen und Urteile - Vorverständnis und Vorurteile

Von: K. Jan Schiffer

 

„Vom Vorurteil zum Urteil“ ist ein Interview in der Zeitschrift für Rechtspolitik mit dem Präsidenten des BGH a. D. Prof. Dr. Günter Hirsch, Karlsruhe, überschrieben, das mir, lange zum Lesen zur Seite gelegt, „zwischen den Jahren“ wieder in die Hände gefallen ist (ZRP 2/2009, 61 f.). Dieses Interview möchte ich dringend zur Lektüre empfehlen. Es geht aus meiner Sicht in seiner Bedeutung weit über die Betrachtung von Richtern, die Urteile verfassen, hinaus Es betrifft jeden Entscheider in der großen, weiten Rechtswelt – etwa auch Finanzbeamte und Steuerprüfer.

Wir wissen z. B., dass hinter „der Finanzverwaltung“ und ihren Handlungen immer einzelne Menschen stehen, die die Steuergesetze in ihrer jeweiligen Funktion nach bestem Wissen und Gewissen, d. h. ausgehend von ihrem jeweiligen Vorverständnis und ihren Erfahrungen anwenden und beurteilen. (Im negativen Fall sind es Vorurteile!) Die Vielfalt der sich daraus ergebenden Meinungen zu den verschiedensten Steuerfragen kann nicht überraschen. Die Bedeutung des „menschlichen Faktors“ sollten wir in der Praxis deshalb keinesfalls unterschätzen. Der konkret zuständige Finanzbeamte wendet das Gesetz an, wobei seine Persönlichkeit eine wesentliche Rolle spielt.

Umso überraschender war es für mich dann übrigens, von einem hohen Finanzbeamten einmal im Brustton der Überzeugung zu hören, die an einer Schlussbesprechung nach einer Außenprüfung konkret teilnehmenden Menschen (Finanzbeamte, Steuerpflichtiger, Berater, …) seien für ihn uninteressant, denn die Finanzverwaltung sei streng objektiv. Als ob Finanzbeamte keine Menschen seien! Kein Mensch ist streng objektiv! Wir alle haben Vorurteile und "urteilen" aufgrund persönlicher Erfahrungen etc.

Das solte inzwischen allgemeine Erkenntnis sein. Es wird in dem besagten Interview bezogen auf die Richtertätigkeit sehr anschaulich beschrieben. Hier als Appetithappen einige Zitate von Prof. Dr. Hirsch:

  • Er verweist z. B. auf die Formulierung des BVerfG, das einmal die richterliche Rechtsfortbildung als einen „Akt bewertenden Erkennens, dem auch willenhafte Elemente nicht fehlen“ beschrieben hat.
  • Er zitiert Arthur Kaufmann mit dem Satz: „Die Unabhängigkeit des Richters wächst in dem Maße, in dem er sich seiner Abhängigkeiten bewusst ist."
  • Er betont, auch wenn man als Richter glaube, frei von Medienmeinung zu entscheiden, habe diese vielleicht schon längst das (eben unbewussste) Unterbewußtsein inflitriert.
  • Er betont aber auch, dass es zum Vorverständnis, zur Subjektivität des Richters keine Alternative gibt. Keiner solle sich einen richterlichen Subsumtionsautomat wünschen. Allerdings müsse es (rechtmethodische) Absicherungen geben, damit das Vorverständnis nicht als Vorurteil heimlich, instransparent und unkontrollier die Entscheidung beeinflusse.

Fest steht für mich nicht erst seit Lektüre des Interviews:

Wer sich seiner eigenen unumgänglichen Subjektivität gar nicht bewusst ist, wirkt ihr bei der Rechtsanwendung auch nicht entgegen und manifestiert so seine Subjektivität in der Rechtsanwendung – beispielsweise bei der Ausübung seines Ermessens (siehe Schiffer, Steuerprüfung, 2009, S. 32 f.). Helfen kann juristische Akribie, d. h. die exkte Anwendung der Rechtsmethodenlehre. Die Süddeutsche Zeitung hat am 07.01.2010 abends auf sueddeutsche.de über einen strafrechtlichen Fall "juristischer Akribie" berichtet.

Ein Beispiel zur Bedeutung des Vorverständnisses in der Rechtswissenschaft (gekürzt aus "Die Stiftung in der Beratungspraxis, 2. Aufl. 2009, S. 102 f.) soll meinen heutigen Zwischenruf abrunden:

Burgard ist in seiner ausführlichen Habilitationsschrift (Gestaltungsfreiheit im Stiftungsrecht – zur Einführung korporativer Strukturen bei der Stiftung, 2006), die so wünschenswerte Verzahnung der Wissenschaft und ihrer argumentativen Grundlagen mit der Praxis gelungen. So zeigt er etwa anhand der Habilitationsschrift von Reuter (Privatrechtliche Schranken der Perpetuierung von Unternehmen, Frankfurt/M., 1973) exemplarisch auf (Burgard, aaO., S. 61 ff.), wie ein bestimmtes Vorverständnis eines Autors naturgemäß dessen fachwissenschaftliche Forderungen und Folgerungen für die Praxis beeinflusst.

Schon in seiner Habilitationsschrift trat Reuter für eine Sozialisierung wirtschaftlicher Macht durch eine Beschneidung rechtlicher Gestaltungsfreiheit ein. Das kann man durchaus so sehen wie Reuter, nur sind aus einem solchen Vorverständnis eben nicht wissenschaftlich zwingend bestimmte Rechtsfolgen (etwa die der Unzulässigkeit unternehmensverbundener Stiftungen) abzuleiten, sondern „nur“ Wertungen. Das sind dann eigene Wertungen des Autors.

Wir alle als Teilnehmer der rechtswissenschaftlichen Diskussion gehen von einem mehr oder weniger deutlichen Vorverständnis aus. Für die einen ist beispielsweise – salopp gesagt – „Erlaubt, was nicht (ausdrücklich) verboten ist“ und für die anderen ist „Verboten, was nicht (ausdrücklich) erlaubt ist“. Macht man sich diese Zusammenhänge und deren Bedeutung für die Praxis klar, was Burgard mit erfrischender Deutlichkeit getan hat, so überraschen die unterschiedlichen Ergebnisse der einzelnen Autoren bei genauer Betrachtung nicht mehr.

Diese Erkenntnis ist gar nicht neu. Schon Julius Hermann von Kirchmann (1802–1844) hat sie in seinem berühmten Vortrag „Die Wertlosigkeit der Jurisprudenz als Wissenschaft“ angesprochen. Wenn wir diese Bedingtheit unseres rechtswissenschaftlichen Strebens erkennen, so verliert die Rechtswissenschaft und verlieren einzelne fachliche Äußerungen indessen nicht an Wert, zeigen uns aber die Relativität unseres Strebens. Recht „weise“ sprechen wir Juristen ja auch nur von „herrschender Meinung“ oder eben von „Mindermeinung“, was gar nicht despektierlich gemeint ist. Wissenschaftlich zwingend ist die jeweilige Meinung nicht, sondern „nur“ mehr oder weniger überzeugend. Das gilt auch für die in der Praxis besonders bedeutsame aktuell herrschende Meinung, die fortlaufend auf dem Prüfstand bleibt, ob sich nicht Überzeugenderes findet.