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"Die Stiftung in der Beraterpraxis" widmet sich auch in der 4. Auflage ausführlich den Praxisfragen zur Stiftung.

Handbuch des internationalen Stiftungsrechts

Das "Handbuch des inter­­­nationalen Stiftungsrechts"

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Dr. K. Jan Schiffer

Dr. K. Jan Schiffer ist Wirtschaftsanwalt und berät seit 1987 vor allem Familienunternehmen, Stiftungen, Verbände, staatliche Stellen, …mehr

23.11.2009Mensch, Mensch, Mensch, ...

Von: K. Jan Schiffer

Der Mensch und das Recht!

Alleine die Gesetze und das Recht sowie natürlich der konkrete Sachverhalt bestimmen die Bewertung in einem rechtlichen Fall – so meint zumindest der Rechtslaie und das natürlich auch im Stiftungsrecht wie im Stiftungssteuerrecht. Die Praxis zeigt allerdings, dass der Mensch auch hier ein ganz entscheidender Faktor ist:

Da ist der Beamte, der auf eine Eingabe mit einem üblichen Pauschaltext oder mit Textbausteinen antwortet, was den Bürger nicht überzeugt und bei genauer Betrachtung auch gar nicht überzeugen kann, weil der Antworttext den vom Bürger der Behörde vorgelegten Fall gar nicht wirklich trifft. Man vermißt den Überzeugungswillen.

Da ist der Entscheider, der seine Betrachtung dazu, ob ein Steuerpflichtiger eine bestimmte Steuer zu entrichten hat, damit beginnt, dass es auf die Einzelheiten nicht ankomme, denn solche Leute hätten immer Geld. Oder der Richter, der ganz unbefangen, plötzlich und ohne vorherigen Hinweis an die Beteiligten eine besondere Rechtsauffassung als wesentlich und entscheidend in einen langjährigen Prozess einführt. Überzeugend ist auch das nicht - vor allem nicht, wenn man bedenkt, dass es doch die vornehmeste Aufgabe eines Richters ist, den im Prozeß Unterlegenen zu überzeugen und sich mit dessen Argumenten aktiv auseinanderzusetzen.

Da ist der Unternehmer, der einen Sonderweg für seine spezielle Angelegenheit sucht und dabei auf einen Berater trifft, der ihm eine Gestaltung auf des Messers Schneide konstruiert, deren Haltbarkeit mit „fragil“ zu bezeichnen ist.

Bei jeder Rechtsanwendung spielt nach meinen Erfahrungen die Persönlichkeit des Rechtsanwenders (Beamter, Anwalt, Steuerberater, Richter, …) eine wesentliche Rolle. Umso überraschender war es da, von einem hohen Beamten einmal ganz deutlich zu hören, die an einer entscheidungserheblichen Besprechung für die Kontrahenden konkret teilnehmenden Menschen seien uninteressant, die betreffende staatliche Verwaltung sei streng objektiv. Als ob Beamte keine Menschen seien!

Kein Mensch ist streng objektiv! Wir alle haben Vorurteile und urteilen aufgrund unserer persönlichen Erfahrungen und unseres konkreten sowie aktuellen Umfeldes. Das ist ein sehr weites und oft problematisches Feld, dessen Studium sich lohnt, das aber hier nicht zu vertiefen ist. Nur ein Punkt sei an dieser Stelle hervorgehoben:

Jemand, der sich seiner Subjektivität gar nicht bewusst ist, wirkt ihr bei seiner Rechtsanwendung auch nicht entgegen, sondern wird sie vielmehr typischerweise (unbewußt) sogar konkretisieren und manifestieren – etwa bei der Ausübung seines Ermessens. Errare humanum est!

Strengen wir uns weiter an und behalten den Menschen (uns!) mit aller Subjektivität im Blick! ... und immer schön optimistisch bleiben!

 

P.S.:
Da sind - nur nebenbei bemerkt - auch noch der Autor und der Verlag, die im Untertitel eines Fachbuches mit der Möglichkeit des "Steuersparens" locken, wobei das Wort im Buch dann gar nicht mehr vorkommt. (Naja, Steuern kann man ohnehin nicht "sparen"!)