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Dr. K. Jan Schiffer

Dr. K. Jan Schiffer ist Wirtschaftsanwalt und berät seit 1987 vor allem Familienunternehmen, Stiftungen, Verbände, staatliche Stellen, …mehr

24.11.2009Steuergerechtigkeit

Von: K. Jan Schiffer

Gibt es Steuergerechtigkeit?

Zu der Frage, was im Einzelfall oder generell „gerecht“ ist, gibt es auch im Steuerrecht viele Meinungen. Steuergesetze sind wie alles Schriftliche auslegbar.

Die Auslegung von Gesetzen ist vor allem das Werk der Juristenzunft. Das geflügelte Goethe-Wort zum Auslegen von Gesetzen fasst es wunderbar zusammen:
„Im Auslegen seid frisch und munter! Legt ihr’s nicht aus, so legt was unter." (Zahme Xenien II)

Goethe ist hier ein besonders guter Zeuge. Er war ja nicht nur ein großer Denker und als überragender Schriftsteller ein besonderer Kenner des Schriftlichen, er war zeitweise nebenbei auch Rechtsanwalt. Im Jahre 1771 eröffnete er nach seinem Studium in Frankfurt/M. ein Anwaltsbüro, das er vier Jahre lang betrieb, bis er nach Weimar in den Staatsdienst ging. Goethe hat es also aus eigener Anschauung erlebt, wie Juristen und Verwaltung mit Gesetzen arbeiten.

Die Finanzverwaltung legt die Gesetze aus und wendet sie mehr oder weniger überzeugend an. Sie erlässt zahlreiche Steuerrichtlinien und Steuerverfügungen, in denen sie festhält, wie sie die Steuergesetze anwenden wird. Hier finden sich Tausende Seiten.

Juristen (Rechtsprofessoren, Richter, Rechtsanwälte, …) und andere Fachleute (Steuerprofessoren, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, …) schreiben unzählige mehr oder weniger überzeugende Kommentare, Fachbücher und Fachaufsätze dazu, wie man das Steuerrecht aus ihrer jeweiligen Sicht und Erfahrung richtigerweise handhaben soll.

Letztlich entscheiden dann die Gerichte, wie ein Steuergesetz auszulegen ist, und sprechen mehr oder weniger überzeugend Recht. Zuerst beurteilen die Finanzgerichte, ob die Finanzverwaltung einen Steuerfall richtig behandelt hat, und dann spricht ggf. der Bundesfinanzhof (BFH) oder gar nicht selten das Bundesverfassungsgericht "ein letztes Wort" in der Sache.

Haben die Gerichte in der Praxis wirklich das letzte Wort? Ehrlich gesagt:  NEIN!

Die Finanzverwaltung erlässt nämlich bei unliebsamen BFH-Entscheidungen so genannte „Nichtanwendungserlasse“, die das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht. Damit wird die Finanzverwaltung angewiesen, die Grundsätze eines Urteils des Bundesfinanzhofs nicht auf vergleichbare Fälle anzuwenden.

Bei allem generellen oder konkreten Unverständnis für diese Zusammenhänge: Wir dürfen nicht vergessen, dass hinter der Finanzverwaltung und ihren Handlungen wie auf der Seite des Steuerpflichtigen immer einzelne Menschen stehen. Und auch die Richter sind "nur" Menschen, die die Steuergesetze in ihrer Funktion ausgehend von ihrem jeweiligen Vorverständnis und ihren Erfahrungen anwenden und beurteilen.