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Anmerkung für Vertragsjuristen und Interessierte: BGH zur salvatorischen Klausel

13. Mai 2011

Die so genannte salvatorische Auffangklausel ziert beinahe jeden Vertrag.

(Nur zur Vermeidung von Irrtümmern: Eine Stiftungssatzung ist kein Vertrag! Ein Stiftung schließt aberVerträge mit anderen Personen. Bei einer treuhänderischen Stiftung finden wir schon zur Errichtung Verträge: Treuhandvertrag, Schenkkungsvertrag, …)

Hier ein Formulierungsbeispiel für eine salvatorische Klausel:

„Wenn sich einzelne Regelungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder sie das durch Gesetzesänderungen werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages davon unberührt. Statt besagter Vertragsbestimmungen gilt die Regelung, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Regelung möglichst nahe kommt. Zeigt sich eine Vertragslücke, gelten die Regelungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und die vereinbart worden wären, hätten die Vertragsparteien die Vertragslücke gesehen.“

Bei wikipedia finden wir (Stand: 13.05.2011) u. a. folgende Erläuterung:

„Als Salvatorische Klausel (lat. salvatorius „bewahrend“, „erhaltend“) wird in der Rechtssprache die Bestimmung („Klausel“) eines Vertragswerkes bezeichnet, welche Rechtsfolgen eintreten sollen, wenn sich einzelne Vertragsbestandteile als unwirksam oder undurchführbar erweisen sollten oder sich herausstellt, dass der Vertrag Fragen nicht regelt, die eigentlich hätten geregelt werden müssen. Die Salvatorische Klausel hat den Zweck, einen teilweise unwirksamen oder undurchführbaren Vertrag, insbesondere aber den wirtschaftlichen Erfolg, den der Vertrag bewirken soll, so weit wie möglich aufrecht zu erhalten.“

Das umschreibt der mir leider unbekannte Autor bei wikipedia aus meiner Sicht ganz richtig. Der BGH hat es uns jüngst noch genauer gesagt, was ich hier als praktisch nützlich festhalten will.

Der Ausgangspunkt der Überlegungen zu der Klausel ist die bekannte Regelung in § 139 BGB, wo es heißt:

„Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.“

In einem Beschluss vom 15.03.2010 (Az. II ZR 84/09) hat der BGH dazu folgenden Leitsatz festgehalten:

Eine salvatorische Erhaltungsklausel, mit welcher die dispositive Regelung des § 139 BGB wirksam abbedungen worden ist, schließt eine Gesamtnichtigkeit zwar nicht aus, führt aber zu einer Umkehrung der Vermutung des § 139 BGB in ihr Gegenteil. Die Nichtigkeit des gesamten Vertrages tritt nur dann ein, wenn die Aufrechterhaltung des Rechtsgeschäfts trotz der salvatorischen Klausel im Einzelfall durch den durch Vertragsauslegung zu ermittelnden Parteiwillen nicht mehr getragen wird.“

In Rn. 8 seiner Entscheidungsgründe führt der BGH dazu erläuertnd aus,  die in dem fraglichen Gesellschaftsvertrag vereinbarte salvatorische Erhaltungsklausel schließe eine Gesamtnichtigkeit zwar auch nicht aus, führe aber zu einer Umkehrung der Vermutung des § 139 BGB in ihr Gegenteil (Hinweis des BGH auf BGH, Urt. v. 6. April 2005 – XII ZR 132/03, WM 2005, 1291, 1293; v. 11. Oktober 1995 – VIII ZR 25/94, WM 1996, 22, 24). Die Nichtigkeit des gesamten Vertrages trete nur dann ein, wenn die Aufrechterhaltung des Restgeschäfts trotz der salvatorischen Klausel im Einzelfall durch den durch Vertragsauslegung zu ermittelnden Parteiwillen nicht mehr getragen werde. Das komme insbe-sondere in Betracht, wenn nicht nur eine Nebenabrede, sondern eine wesentliche Vertragsbestimmung unwirksam ist und durch die Teilnichtigkeit der Gesamtcharakter des Vertrages verändert würde (Hinweis des BGH auf BGH, Urt. v. 11. Oktober 1995 aaO).

So ist es und das war uns wohl auch schon vorher klar: Entscheidend ist und bleibt trotz der salvatorischen Klausel der druch die Auslegung des jeweiligen Vertrages zu ermittelnde Parteiwille. Das sagt bei genauer Betrachtung auch schon § 139 BGB (arg. „…wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.“) Tatsächlich kommt es aber durch die Klausel zu der vom BGH betonten vermutungsumkehr, d. h. man muss nun § 139 BGB quasi wie folgt lesen:

„Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist nicht das ganze Rechtsgeschäft nichtig, es sei denn, es ist aufgrund Auslegung anzunehmen, dass es nur mit dem nichtigen Teil vorgenommen sein würde.“

Das ist doch erfreuliche Juristenkunst, oder?

Könnte es aber nicht doch sein, dass wir das auch ohne richterliche Erläuterung hätten verstehen können?

Nun immerhin hat der Fall seinen Weg bis zum BGH gefunden. In dem Fall des BGH ging es übrigens um die Frage, ob, so das Berufungsgericht in einem gesellschaftsrechtlichen Streit, ein bestimmter Gesellschaftsvertrag aus 1999 ein „bloßes gleichermaßen gesetzes- wie sittenwidriges Scheingeschäft“ (§ 117 Abs. 1, § 134, § 138 Abs. 1 BGB) und damit nichtig sei. Der BGH hat das deutlich anders gesehen als das Berufungsgericht.

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