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Behördliche Stiftungsleitfäden in NRW

05. Januar 2021

Die Bezirksregierung Köln unterstützt stiftungsinteressierte Personen bereits seit einigen Jahren mit ihrem sehr lesenswerten Leitfaden „Der Weg zur Stiftung„, dessen Neuauflage im Oktober 2020 auf der Internetseite der Bezirksregierung veröffentlicht wurde. Die Oberfinanzdirektion NRW (OFD) hat auf ihrer Internetseite ebenfalls einen Stiftungsleitfaden veröffentlicht, der den Titel „Stiftungen aus steuerlicher Sicht“ trägt und im November 2020 neu aufgelegt wurde. Hier finden sich nützliche Hinweise für die Errichtung und die Leitung steuerbegünstigter Stiftungen.

100.000 EURO Mindestvermögen?

Diese Stiftungsleitfäden sind aber nicht für Laien von Interesse. Auch Berater können sich hier einen ersten Eindruck davon machen, wie die Behörden das Stiftungsrecht und das Steuerrecht interpretieren und in der Praxis anwenden. Das kann insbesondere für die Vorbereitung von Gesprächen mit den Behörden sehr hilfreich sein und nicht jede Stiftungsbehörde hält solche (ausführlichen) Leitfäden bereit.

Bei der Lektüre stellt sich zudem heraus, dass die regionalen Usancen durchaus unterschiedlich sind. So teilt etwa in Rheinland-Pfalz die dort für Stiftungen zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in ihren „Informationen zur Errichtung einer Stiftung“ mit, dass „das Stiftungsanfangskapital in Rheinland-Pfalz mindestens 25.000 € beträgt“. Wie wir wissen, schreibt das BGB allerdings gar kein Mindestvermögen für Stiftungen vor. § 80 Abs. 2 BGB nennt als Voraussetzungen für die Anerkennung einer Stiftung insoweit „nur“, dass „die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint“. Die Bezirksregierung Köln wiederum lässt uns in ihrem Leitfaden (S. 15) wissen, dass zwar weder das BGB noch das Stiftungsgesetz NRW ein Mindestvermögen vorschreiben, grundsätzlich aber „ein Mindestvermögen von 100.000 EURO als notwendig erachtet [wird], damit eine Stiftung langfristig erfolgreich tätig sein kann.“ Zudem werde die Stiftungsbehörde in Einzelfällen „aus Fürsorgepflicht ein noch höheres Anfangsvermögen verlangen, wenn vor der Anerkennung abzusehen ist, dass das Mindestvermögen für die angestrebten Zwecke nicht ausreichend ist.“ Bisher hatte die Bezirksregierung Köln ein Mindestvermögen von 50.000 EURO als ausreichend betrachtet. Einen Mindestbetrag in Höhe von 100.000 EURO hat bisher bspw. die Stiftungsbehörde in Berlin verlangt, wie man dem entsprechenden Merkblatt entnehmen kann, das sich hier findet. In Bayern geht man einen anderen Weg und stellt auf den zu erwartenden jährlichen Ertrag ab. Verlangt wird die Einbringung eines rentierlichen Grundstockvermögens, „das langfristig einen (Netto-)Ertrag von jährlich mindestens ca. 2.000 € erwarten lässt.“

Mindestvermögen bei nichtrechtsfähigen Stiftungen?

Interessant ist, dass die OFD NRW sich auch zum Mindestvermögen bei nichtrechtsfähigen Stiftungen äußert. Bereits in der Vergangenheit hatte die damals noch existierende OFD Rheinland, die inzwischen in der OFD NRW aufgegangen ist, in der Praxis bei nichtrechtsfähigen Stiftungen ein Mindestvermögen in Höhe von 25.000,- € gefordert, allerdings ohne dass näher zu begründen oder schriftlich festzuhalten. Nun heißt es im Leitfaden wie folgt:

„Bei nicht rechtsfähigen Stiftungen, die nicht der Stiftungsaufsicht unterliegen, kann das Stiftungsvermögen unter Umständen geringer ausfallen [als 100.000 EURO]. Strebt eine nicht rechtsfähige Stiftung die Steuervergünstigungen der §§ 51 ff. AO an, so hat das Finanzamt gleichwohl zu prüfen, ob das Vermögen und die daraus zu erzielenden Erträge ausreichen können, um die angestrebten steuerbegünstigten Zwecke auch auf Dauer verwirklichen zu können oder ob mangels zu geringer Ertragslage die Verfolgung der in der Satzung festgelegten steuerbegünstigten Zwecke nahezu unmöglich erscheint. In diese Betrachtung sind die konkreten Satzungszwecke und auch die Art ihrer Verwirklichung einzubeziehen […]. Regelmäßig kann eine reine Förderstiftung (§ 58 Nr. 1 AO) ihre Satzungszwecke auch mit relativ geringen Erträgen/Mitteln erfüllen, während die unmittelbare Zweckverwirklichung umfangreicher und ggf. kostenintensiver Tätigkeiten ein gewisses Mindestmaß an Erträgen bzw. sonstigen Mitteln voraussetzt.“

Das Problem ist hier ebenso wie schon bei der Forderung nach einem Mindestvermögen in Höhe von 25.000 EURO, dass keine gesetzlichen Vorgaben für ein Mindestvermögen bei nichtrechtsfähigen Stiftungen existieren. Insbesondere auch aus den §§ 51 ff. AO folgen solche Vorgaben nicht. So hat bspw. bisher wohl niemand von einem steuerbegünstigten Verein gefordert, dass er mit einem Mindestvermögen ausgestattet wird.

Fazit

Die Leitfäden der Behörden sind sehr aufschluss- und hilfreiche Handreichungen. Sie zeigen aber auch auf, wie unterschiedlich das Recht angewendet wird. Wir müssen also weiterhin das Recht interpretieren, argumentieren und vor allem auf die speziellen Gegebenheiten des Einzelfalls schauen.

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