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BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

24. April 2020

Mit BMF-Schreiben vom 09.04.2020 hat das Bundesministerium der Finanzen zur Förderung und Unterstützung des gesamtesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder umfangreiche besondere Verwaltungsregelungen getroffen. Diese gelten aktuell für Unterstützungsmaßnahmen, die vom 1. März 2020 bis längstens zum 31. Dezember 2020 durchgeführt werden.

Einige der Regelungen, die auch für gemeinnützige Stiftungen und andere steuerbegünstigte Körperschaften relevant sind, erinnern an vergleichbare Maßnahmen zur Förderung der Flüchtlingshilfe in 2015 – so etwa:

  • Vereinfachter Zuwendungsnachweis ohne betragsmäßige Beschränkung für alle Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege einschließlich ihrer Mitgliedsorganisationen zum Zwecke der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene eingerichtet wurden.
  • Spenden, die im Rahmen einer „Sonderaktion“ für die Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene gesammelt wurden, dürfen ausnahmsweise gemeinnützigkeitsrechtlich (!) unschädlich für diese Zwecke verwendet werden, auch wenn die betreffende Körperschaft nach ihrer Satzung keinen dafür in Betracht kommenden Zweck nach den §§ 52, 53 AO (z.B. Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens) verfolgt.
  • Neben der Verwendung solcher Spendenmittel ist es ausnahmsweise auch unschädich für die Steuerbegünstigung einer Körperschaft, wenn sie sonstige bei ihr vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur Unterstützung für von der Corona-Krise Betroffene einsetzt. Gleiches gilt für die Überlassung von Personal und Räumlichkeiten.

Wie auch bei der früheren Sonderregelung zur Flüchtlingshilfe ist aber für Stiftungen und andere gemeinnützige Organisationen unbedingt zu beachten, dass aus der von dem BMF-Schreiben allein geregelten steuerlichen Zulässigkeit nicht auch zwanglos die zivilrechtliche (stiftungsrechtliche) Zulässigkeit von „satzungsfremden“ Fördermaßnahmen folgt. Wir verweisen hier auf die Anmerkungen und Hinweise zu dem die Flüchtlingshilfe betreffenden BMF-Schreiben (im Archiv hier und hier), die entsprechend auch in diesem Fall gelten!

Neben den vorgenannten Maßnahmen enthält das Schreiben zahlreiche weitere Sonderregelungen, etwa zur steuerlichen Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen, zu Arbeitslohnspenden und zum Verzicht auf Aufsichtsratsvergütungen, zur steuerlichen Behandlung von entgeltlichen und unentgeltlichen Hilfeleistungen steuerbegünstigter Körperschaften zur Bewältigung der Corona-Krise (z.B. an Krankenhäuser, Pflegeheime), zur Mittelverwendung gemeinnütziger Körperschaften und zur Schenkungsteuer.

Hervorzuheben ist für gemeinnützige Körperschaften in der Krise noch Ziffer VIII. 1 des BMF-Schreibens, wonach der Ausgleich von Verlusten, die steuerbegünstigten Organisationen nachweislich aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise bis zum 31.12.2020 im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung entstehen, mit Mitteln des ideellen Bereichs, Gewinnen aus Zweckbetrieben, Erträgen aus der Vermögensverwaltung oder Gewinnen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben für die Steuerbegünstigung der jeweiligen Körperschaft unschädlich ist.

Zu den Details aller Sonderregelungen sehen Sie bitte den eingangs verlinkten Text des BMF-Schreibens.

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