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Für Sie gelesen: StiftungsManager – Recht, Organisation, Finanzen

07. April 2021

Ab und an werde ich um eine Rezension gebeten, deshalb heute für Sie gelesen von mir:

StiftungsManager – Recht, Organisation, Finanzen, Herausgegeben von Prof. Dr. Hans Fleisch, Jörg Martin, Berthold Theuffel-Werhahn und Prof. Dr. Katharina Uffmann, Loseblattwerk, 2546 Seiten, 14,8 x 21 cm, 2 Ordner, und digitale Ausgabe (www.ESV-Digital.de/StiftungsWissen), ISBN 978-3-503-17878-0, Stand: 2021 (mir vorgelegter Stand einschl. Erg-Lieferung 02/2020)

Stiftungen sind nach wie vor ein nachgefragtes Beratungsthema. Die Fragen, die sich da für die Praxis stellen, sind ausgesprochen vielfältig, denn die Stiftung ist nicht irgendeine Rechtsform. Wer sich mit dem Stiftungswesen beschäftigt, dem öffnen sich ein ganz weites Feld und ein besonderer Blick auf unsere Gesellschaft mit vielen absolut beeindruckenden Mitbürgern. Zur Rechtsform Stiftung wird auch gegenwärtig noch immer vieles durcheinander geworfen und verwechselt. Das Stiftungszivilrecht und das Stiftungssteuerrecht (Gemeinnützigkeitsrecht) sind zu kompliziert und zu komplex, als dass der Laie sich alleine zurechtfinden könnte. Hier kann der typische ehrenamtliche Stiftungsmitstreiter bei seiner Arbeit für die Stiftung leicht auf falsche Wege sowie in Probleme geraten und sich etwa Schadenersatzforderungen ausgesetzt sehen. Vor allem für einen potenziellen Stifter ist allein aufgrund der Vielzahl einschlägiger Gesetze, zunehmender Gerichtsurteile und fast unüberschaubarer Fachbeiträge eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema unerlässlich und das durchgehend mit kompetenter fachlicher Begleitung. Bei alledem steht der vorgelegte Entwurf zum neuen Stiftungsrecht in der Kritik (siehe nur hier). Mit anderen Worten: Wer sich mit Stiftungen beschäftigt, benötigt Orientierung. Die gibt seit Jahren das hier zu besprechende Loseblattwerk, das neuerdings im Erich Schmidt Verlag erscheint. Überwiegend erfahrene Praktiker schreiben hier zu wesentlichen Themen aus der Stiftungswelt. Nach einer Durchsicht des zweibändigen Werkes möchte ich Folgendes anmerken:

I. Wesentliche Themen

Wesentliche Themen zum Stiftungsrecht in dem Werk sind:

Die rechtsfähige Stiftung, die Stiftungsaufsicht, die Stiftung in der Erbeinsetzung u. a., besondere Stiftungsformen wie die Treuhandstiftung, die Bürgerstiftung, die Verbrauchsstiftung, der Stiftungsfonds, Stiftungshochschulen, die gemeinnützige GmbH etc., spezielle Fragen aus Arbeitsrecht, Krise und Insolvenz, Vergaberecht und die aktuelle Rechtsprechung.

Zur Stiftungsorganisation und zur Stiftungsarbeit sind zu nennen:

Organisationsentwicklung und -struktur, personelle Besetzung, Stiftungsvorstand und -aufsicht, Stiftungsstrategien und Projektentwicklung, Wirkungsanalyse in Stiftungen, Kooperation von Stiftungen, Kommunikation und Fundraising: Stiftungsmarke, Öffentlichkeitsarbeit u. a.

Zu den Stiftungsfinanzen möchte ich nennen:

Vermögensbewirtschaftung, Vermögensanlage, Investing, Stiftungsimmobilien, Rücklagen etc., Förderprogramme, Fördermittelakquise, Sponsoring u.a., Stiftungssteuerrecht: Grundlagen und Anwendung.

Diese Themenvielfalt erfreut den Praktiker!

II. Anmerkungen

Folgende Punkte möchte ich hervorheben:

1.

Das Fach 3.1 „Aktuelle Entscheidungen“ ist mit einer OVG -Entscheidung aus 2019 und einer BFH-Entscheidung aus 2019 recht dünn gefüllt.

2.

Fach 6 zum Stiftungssteuerrecht ist erfreulich breit angelegt. Allerdings fehlt in der mir vom Verlag zugesandten Fassung die komplette Ziffer 6.1.3 zu den so wichtigen „Modalitäten der Zweckerfüllung“ mit u. a. dem neuen § 55 Abs. 1 Ziffer 5 AO zur zeitnahen Mittelverwendung: „Die Körperschaft muss ihre Mittel vorbehaltlich des § 62 grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die satzungsmäßigen Zwecken dienen. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Satz 1 gilt nicht für Körperschaften mit jährlichen Einnahmen von nicht mehr als 45 000 Euro.“

Ein solches unvollständiges Nachsortieren sollte nicht passieren – auch nicht bei einem Rezensionsexemplar.

3.

Das Thema „Stiftungen und Finanzen (Fach 7) wird ebenfalls erfreulich umfassend behandelt. Hervorzuheben ist hier vor allem der Beitrag von Fritz: „Der systemgestützte Anlageprozess – Stiftungscockpit Version 1.53“. Das Programm ist kostenfrei abrufbar unter www.stiftungen.org/stiftungscockpit.

4.

Das nicht unwichtige Thema „Digitalisierung in Stiftungen“ (Fach 8.1) ist derzeit leider nicht besetzt.

5.

Der erfreuliche Beitrag zu dem zunehmend wichtigen Thema „Kooperation von Stiftungen“ (Fach 9.5) erscheint mit „Stand 2015“ im Hinblick auf den neuen § 57 Abs. 3 AO veraltet: „Eine Körperschaft verfolgt ihre steuerbegünstigten Zwecke auch dann unmittelbar im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, wenn sie satzungsgemäß durch planmäßiges Zusammenwirken mit mindestens einer weiteren Körperschaft, die im Übrigen die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 erfüllt, einen steuerbegünstigten Zweck verwirklicht. Die §§ 14 sowie 65 bis 68 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass für das Vorliegen der Eigenschaft als Zweckbetrieb bei der jeweiligen Körperschaft die Tätigkeiten der nach Satz 1 zusammenwirkenden Körperschaften zusammenzufassen sind.“ Hier wird dringend um einen aktuellen Beitrag gebeten.

6.

Das Fach Spezialgebiete enthält vier Praxisthemenbereiche von Arbeitsrecht (als A-Z!), über Krise und Insolvenz, Nachlassabwicklung bis hin zur Testamentsvollstreckung.

7.

In Fach 13 finden sich einige unkommentierte „Muster“.

III. Fazit

Es handelt sich um ein ambitioniertes Werk mit guten Anlagen und deutlichem Praxisbezug. Die Beiträge sind grundsätzlich praxisrelevant und gut lesbar geschrieben. Im Fußnotenapparat hätte ich mir durchaus mehr gewünscht (Beispiele: Fach 3.4 – Transparenzpflicht, 5.2 – Bürgerstiftung, 5.8 – Die gemeinnützige Stiftung, Fach 10 – Stiftungsstrategien, Gegenbeispiel: Fach 6.1.4.2.1 – Leistungen an den Stifter und seine Angehörigen, § 58 Nr. 6 AO), denn Nachweise schaffen oftmals tragfähige Begründungen. Das ist bekanntermaßen immer eine Gratwanderung in Abgrenzung zu dem bekannten „Fußnoten-Friedhof“, aber möglicherweise sollte der Verlag hier seine Autorenrichtlinien noch einmal überdenken. An den fachlich versierten Autoren wird es kaum gelegen haben.  Das Autorenteam überzeugt.

Ein solches Buch erfordert einen erheblichen Einsatz. Es muss gepflegt werden. Die Anlagen dafür sind vorhanden. Die alten und neuen Herausgeber (s. unter IV.) werden dem Werk künftig ihren hohen fachlichen Stempel aufdrücken.

IV. Schlussbemerkung

Grundsätzlich bin ich kein Freund von Loseblattsammlungen (siehe nur oben unter II. 2.), aber der Themenvielfalt und der Aktualität kann das Loseblattformat hier durchaus gut tun. Ein erfolgreiches und qualitativ ansprechendes Loseblattwerk erfordert allerdings ein wirklich gutes Lektorat, dem dafür die erforderliche Zeit und die notwendigen Mittel vom Verlag zur Verfügung gestellt werden müssen. Daran fehlt es in einer Zeit des Optimierens und „auf Kantenähens“ auch in der Praxis der Verlagswelt nach meinen Beobachtungen leider immer mehr.

Auch bei dem StiftungsManager ist es leider nicht anders. Das fängt schon damit an, dass der Rezensent letztlich nicht wirklich weiß, wer das Buch herausgibt. Der Verlag bietet uns da verschiedene Herausgeberteams an. Nach der Verlagswerbung sind Herausgeber Prof. Dr. Hans Fleisch, Jörg Martin, Berthold Theuffel-Werhahn und Prof. Dr. Katharina Uffmann. Nach dem Titelinnenblatt und der digitalen Ausgabe sind es dagegen nur Jörg Martin und Berthold Theuffel-Werhahn (so auch unter Ordnungsziffer 1.3). Nach dem Vorwort der Herausgeber aus April 2019 sind es Prof. Dr. Küstermann, Jörg Martin und Berthold Theuffel-Werhahn, was auch dem Aufdruck auf dem Einband entspricht. Schade, dass der Erich Schmidt Verlag den Leser so verwirrt. Da haben die Herausgeber, die Autoren und die Leser mehr verdient. Ich bin sicher, der Verlag wird sich künftig noch mehr anstrengen, um die Qualität des Werkes weiter zu heben.

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Das Praxis-Buch für alle Stiftungsberater

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Schiffer und sein Autorenteam erläutern die praktischen Fragen der Stiftungserrichtung und der täglichen Stiftungsarbeit. Neben den Autoren geben zahlreiche weitere Praktiker aus der Stiftungswelt wertvolle Erfahrungsberichte.

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