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GmbH in Verantwortungseigentum – eine Alternative zur Stiftung?

12. Oktober 2020

Ein Beitrag von RA Dr. K. Jan Schiffer und RA Matthias Pruns zu einer aktuellen Reformdebatte

Seit einiger Zeit sorgt die Idee einer GmbH in Verantwortungseigentum für Schlagzeilen. Jüngst konnte man etwa hier und auch hier davon lesen (jeweils Bezahlschranke). Worum geht es im Einzelnen?

Gesetzesentwurf

Konkret geht es um den „Entwurf eines Gesetzes für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Verantwortungseigentum“ vorgelegt von einer Reihe namhafter Professor*innen. Vorgestellt und kritisch diskutiert wurde der Vorschlag am 09.07.2020 im Rahmen einer Onlinekonferenz.

Basis des Vorschlages sind konzeptionelle Ideen der „Stiftung Verantwortungseigentum“. Diese Stiftung trat ausweislich des eher mühselig aufzufindenden Impressums ihrer Internetseite bis vor kurzem, jedenfalls bis zum 03.09.2020, noch als „Stiftung in Gründung“ auf. Bekanntlich gibt es eine „Stiftung in Gründung“ gar nicht (BFH, Urteil vom 11.02.2015 – Az. X R 36/11; Schiffer/Pruns/Schürmann in Schiffer (Hrsg.), Die Stiftung in der Beraterpraxis, 4. Aufl. 2016, S. 140 ff.). Inzwischen scheint aber die Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig erfolgt zu sein. Jedenfalls wurde der (unzulässige) Zusatz im Impressum inzwischen gelöscht. Vertrauen in die Kenntnis des Stiftungsrechtes hat der Zusatz aber nicht aufkommen lassen. Gleichwohl lohnt die Lektüre des Gesetzesvorschlags sehr!

Alternative zu „hochkomplexen Stiftungs- und Gesellschaftskonstruktionen“?

Von besonderem Interesse ist für Stiftungspraktiker der in dem Entwurf und auch in der Diskussion immer wieder angestellte grundlegende Vergleich zur (rechtsfähigen) Stiftung. So heißt es in der Begründung des Entwurfs (S. 9), bisher müssten „zur Verwirklichung von Verantwortungseigentum hochkomplexe Stiftungs- und Gesellschaftskonstruktionen“ geschaffen werden.

Solche Konstruktionen brächten jedoch „hohen Beratungsaufwand und damit erhebliche Kosten“ mit sich. Das hebt ersichtlich auf die staatliche Stiftungsaufsichtsbehörde ab. Zur Begründung wird auf eine Veröffentlichung der „Purpose Stiftung“ (tatsächlich eine GmbH) sowie auf eine Allensbach-Umfrage und auf eine BDO-Stellungnahme verwiesen. Wir verweisen auf den oben verlinkten Text der Entwurfsbegründung und die dortigen Nachweise.

Mängel in der Begründung

Sowohl die zitierten Ausführungen selbst als auch die dort genannten Quellen sind leider wenig präzise. Die Begründung greift tatsächlich deutlich zu kurz.

So handelt es sich bspw. bei zwei der drei von der „Purpose Stiftung“ in ihrer Untersuchung genannten Beispielen für den angeblich erhöhten Aufwand von Stiftungsgründungen tatsächlich nicht um rechtsfähige Stiftungen, sondern jeweils um eine Stiftungs-GmbH. Auch die „Bosch-Stiftung“, die in dem Gesetzesentwurf als Vorbild genannt wird, ist bekanntlich keine rechtsfähige Stiftung, sondern eine Stiftungs-GmbH. Da eine Stiftungs-GmbH aber gerade gerade nicht der staatlichen Aufsicht durch die Stiftungsbehörden fällt, gehen diese „Belege“ für eine angeblich „hohe Bürokratie“ von Stiftungskonstruktionen ins Leere. Es zeugt auch nicht von Sorgfalt bei der Suche nach den zu dem im Gesetzesentwurf verwendeten Quellen.

Ein anderes Beispiel: Laut der in dem Entwurf zitierten Allensbach-Umfrage gaben von den rund 78 % der Befragten, die sich keine Stiftungslösung vorstellen konnten, gerade einmal 12 % an, dass es der Mangel an Flexibilität und der bürokratische Aufwand sind, die sie von dieser Lösung abschrecken. Der Text im Gesetzesentwurf zum Verantwortungseigentum vermittelt da einen ganz anderen Eindruck!

Tatsächlich geringerer Beratungsaufwand?

Schließlich stellt sich aus unserer Sicht gerade auch die praktische Frage, ob der Beratungsaufwand bei der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Verantwortungseigentum tatsächlich geringer sein wird, als bei einer rechtsfähigen Stiftung. In beiden Fällen handelt es sich um Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen für die Zukunft haben und deshalb wohl bedacht sein wollen. Das wird in beiden Fällen einen entsprechenden Beratungsaufwand auslösen.

Die Besprechung des Gesetzesentwurfs hat zudem gezeigt, dass voraussichtlich auch der „laufende Betrieb“ einer solchen neuen Gesellschaftsform intensiver rechtlicher Begleitung bedarf.

Ferner ist auch nicht jede Stiftungsgestaltung zwingend komplex, auch wenn manche Berater*innen vielleicht besonders gerne komplexe und beratungsintensive Gestaltungen „verkaufen“ möchten und Entsprechendes suggerieren.

Die vorstehenden Punkte, die ersichtlich die Grundlagen des Gesetzesvorschlages betreffen, möchten wir den Protagonist*innen für die weitere Diskussion gerne zurufen. Es scheint uns wichtig, dort genauer hinzusehen, als das bisher geschehen ist. Die Stabilität des Fundaments ist für die Zukunft eines solchen neuen Vorschlages von besonderer Bedeutung. Wir werden sehen, ob unsere Anregungen bei den weiteren Überlegungen berücksichtigt werden, empfinden wir doch die Grundideen des Entwurfes im Übrigen durchaus als passend und zeitgemäß.

Ein Nachtrag am 13.10.2020

Oben in unserem Text sind wir kurz auf die Rechtspersönlichkeit der „Stiftung Verantwortungseigentum“ eingegangen. Nun wurde uns zugetragen, dass es sich tatsächlich um einen Verein handeln soll, was aus dem Impressum allerdings überhaupt nicht ersichtlich ist. Eine Suche im Vereinsregister hat ergeben, dass beim Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin (Charlottenburg) unter der Registernummer VR 38100 ein „Stiftung Verantwortungseigentum e.V.“ eingetragen ist. Die insoweit notwendigen Angaben im Impressum fehlen Stand heute.

Wir hatten bereits vor geraumer Zeit darauf hingewiesen, dass nur Stiftungen sich auch tatsächlich Stiftungen nennen dürfen. Man kann es insbesondere hier und hier nachlesen. Man wird es uns hoffentlich nachsehen, wenn uns vorliegend nur noch das Wort „Etikettenschwindel“ einfällt. Vertrauensfördernd und im eigentlichen Sinne verantwortlich wirkt das alles jedenfalls nicht.

Weiterer Nachtrag am 15.10.2020

Dankenswerterweise hat Herr Kollege Prof. Dr. Hans Fleisch sich die Mühe gemacht, die Kampagne für die Einführung einer GmbH in Verantwortungseigentum einem Faktencheck zu unterziehen und diesen als Gastbeitrag veröffentlicht, den Sie hier finden.

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