Heuel, Stiftungsgesetz NRW

Heuel, makrkus, StiftG Nordrhein-Westfalen, Hrsg: Deutsches Stiftungszentrum im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, 2009, 25,90 €, ISBN: 978-3-922275-8 (Sonderdruck aus Praxis der Kommunalverwaltung)

Nun liegt auch eine Kommentierung des Stiftungsgesetzes NRW vor. Heuel hat diese Lücke in den Kommentierungen zu den Landesstiftungsgesetzen erfreulicherweise geschlossen.

Er gibt uns zunächst einen Überblick zur geschichtlichen Entwicklung dieses Gesetzes, wobei er auch die frühere restriktive Behandlung der Unternehmensträgerstiftungen nach dem alten Gesetz nicht ausspart (S. 11). Seine Ausführungen begleitet der Autor eher zurückhaltend mit Nachweisen aus Literatur und Rechtsprechung. Das passt zu einem Kommentar für ein Landesstiftungsgesetz.

In seiner praxisnahen Kommentierung geht Heuel bei § 1 StiftG NRW auch auf die treuhänderische Stiftung (S. 24 ff.) und auf Ersatzformen wie die StiftungsGmbH und den Stiftungs e. V. (S. 26 ff.) ein. Bei § 4 StiftG NRW (Verwaltung der Stiftung, Grundsätze) betont er mit der inzwischen ganz herrschenden Meinung den „Vorrang des Stifterwillens“. Zu § 5 Abs. 1 StiftG NRW („Satzungsänderung, …“) kritisiert der Autor (S. 51) die „etwas vage“ Differenzierung („nicht wesentliche Satzungsänderungen“). Aus der Praxis ließe sich ergänzen, dass die doch sehr vage Differenzierung den eingeschalteten Berater typischerweise dazu veranlaßt, sich bei einer anstehenden Satzungsänderung vorsorglich mit der Stiftungsaufsichtsbehörde in Verbindung zu setzen, um abzustimmen, ob aus deren Sicht eine wesentliche Satzungsänderung vorliegt oder nicht.

Die Kommentierung zu der unkonkreten Regelung in § 5 Abs. 2 StiftG NRWW zum „Zusammenschluss“ von Stiftungen (S. 54 f.) ist angesichts der zunehmenden Bedeutung des Themas recht knapp. Für die hoffentlich anstehende zweite Auflage wäre eine ausführlichere Darstellung zu begrüßen, da hier in der Praxis noch manches unklar ist.  

Kritisch setzt sich Heuel mit der Vorschrift in § 17 Abs. 1, Satz 2 StiftG NRW auseinander (S. 93), wonach das StiftG NRW am 25.02.2010 außer Kraft tritt. Das würde bei einem fehlenden neuen StiftG NRW zu einem Wiederaufleben des alten StiftG NRW aus 1977 führen. Diese Rechtsfolge wäre zu bedauern, da das alte Gesetz zum reformierten Stiftungszivilrecht im BGB ersichtlich nicht mehr passt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass ein neues StiftG NRW erlassen werden wird. Über das Innenministerium NRW laufen zurzeit jedenfalls fachliche Anhörungen zu dem noch aktuellen StiftG NRW.

Fazit: Der Kommentar von Heuel schließt eine Lücke und ist allen Stiftungsfachleuten, die mit dem StiftG NRW befasst sind, unbedingt zu empfehlen.