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Neues Stiftungsgesetz in NRW

28. Februar 2010

Seit dem 10. Februar 2010 ist das Stiftungsgesetz NRW geändert.

„Gefeiert“ wird bei dieser Gelegenheit die positive Entwicklung der Stiftungslandschaft NRW.  

Geändert hat sich aber im Gesetz, wie eine erste Durchsicht zeigt, trotz diverser Eingaben aus der Praxis nichts wirklich Wesentliches:

  • Statt „Stiftungsaufsichtsbehörde“ heißt es jetzt „Stiftungsbehörde“. Das ist richtig, aber materiell unerheblich.
  • Die Jahresrechnung mit der Vermögensübersicht und der Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks müssen nun nicht mehr innerhalb von 9 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres der Stiftungsbehörde vorgelegt werden, es bleiben künftig 12 Monate Zeit dafür, was ersichtlich einer zeitnahen Kontrolle durch die stiftungsbehörde weniger dient.
  • § 5 Abs. 2 StiftG hat jetzt folgenden Wortlaut:

„(2) Soweit die Satzung es nicht ausschließt, können die zuständigen Stiftungsorgane

1. wesentliche Änderungen des Stiftungszwecks, wesentliche Änderungen, die die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks berühren, den Zusammenschluss der Stiftung mit einer anderen oder die Auflösung der Stiftung beschließen, sofern eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist,

2. wesentliche Änderungen der Organisation beschließen, soweit es die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht beeinträchtigt.

Die Stifterinnen und Stifter sind hierzu nach Möglichkeit anzuhören. Die Beschlüsse bedürfen der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde. Mit der Genehmigung der Beschlüsse über den Zusammenschluss und die hierzu erforderlichen Satzungsänderungen ist die neue Stiftung anerkannt.“

Die unklare Formulierung“Zusammenschluss“ ist geblieben. Sie soll wohl die Tatbestände der Zusammenlegung  und der zulegung beide umfassen. Ich weis auch nach der Neufassung immer noch nicht, wann eine Änderung „wesentlich“ ist. 

  • § 7 Abs. 2 StiftG hat jetzt folgenden Wortlaut:

„(2) Die beabsichtigte Veräußerung oder Belastung von Grundstücken oder sonstiger Vermögenswerte, die Übernahme von Bürgschaften und diesen ähnliche Rechtsgeschäfte sind der Stiftungsbehörde vier Wochen vor Abschluss des Rechtsgeschäftes schriftlich anzuzeigen, wenn der Geschäftswert der beabsichtigten Maßnahme zusammen mit vorhandenen Belastungen insgesamt dreißig vom Hundert des Stiftungsvermögens übersteigt. Das Innenministerium kann weitere Ausnahmen von der Anzeigeverpflichtung zulassen.“

Nach wie vor ergibt sich zunächst keine Konsequenz aus einer unterlassenen Anzeige. Denkbar sind Schadensersatzforderungen und ein Vorgehen der Stiftungsbehörde nach § 8 StiftG NRW (Beanstandung, …). Das aber erscheint für die Praxis wenig greifbar – zumal es sich in beiden Fallen um nachträgliche Reparaturmaßnahmen handelt.

Also: Weiter wie bisher!! Bisher hat das Gesetz ja auch „funktioniert“.

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