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Neuer AEAO: Mustersatzung nicht mehr ganz so wörtlich!!

22. Februar 2012

In § 60 Abs. 1 AO enthält bekanntlichn folgenden Satz 2:
„Die Satzung muss die in der Anlage 1 bezeichneten Festlegungen enthalten.“

In der Finanzverwaltung hat sich dazu die vielfach kritisierte  Meinung herausgebildet, dass die Formulierungen  in der Mustersatzung verbindlich seien und deshalb auch in neuen Stiftungssatzungen wörtlich (!) enthalten sein müssen. Altsatzungen sollen bei der nächsten Änderung anzupassen sein.

Die daran geübte Kritik hat nun teilweise Erfolg gehabt. Im neuen Anwendungserlaß zur Abgabenordnung (AEAO) vom 17.01.20012, der hier noch ausführlicher besprochen werden wird, heißt die neue Nr. 2 zu § 60 AO:

„2. Die Satzung muss die in der Mustersatzung bezeichneten Festlegungen enthalten, soweit sie für die jeweilige Körperschaft im Einzelfall einschlägig sind.
Unter anderem sind in folgenden Fällen Abweichungen vom Wortlaut der Mustersatzung möglich:
a) Bei Mittelbeschaffungskörperschaften (§ 58 Nr. 1) kann entgegen § 1 der Mustersatzung auf das Gebot der Unmittelbarkeit verzichtet wer-den (vgl. Nr. 1 zu § 59).
b) Insbesondere bei Stiftungen ist der in § 3 der Mustersatzung verwendete Begriff „Mitglieder“ durch eine andere geeignete Formulierung zu ersetzen (vgl. § 55 Abs. 3).
c) Körperschaften, deren Gesellschafter oder Mitglieder steuerbegüns-tigte Körperschaften sind und/ oder juristische Personen des öffentli-chen Rechts, die die Mittel für steuerbegünstigte Zwecke verwenden, können auf die Regelung in § 3 Satz 2 der Mustersatzung verzichten.
d) § 5 der Mustersatzung kann in Satzungen von Vereinen ohne die Formulierung „Aufhebung“ verwendet werden.
Derselbe Aufbau und dieselbe Reihenfolge der Bestimmungen wie in der Mustersatzung werden nicht verlangt.“

  • Das ist doch ein Anfang. Die bezeichneten Formulierungen paßten einfach nicht – auch wenn das bisher einige Finanzämter nicht wahr haben wollten und auf absoluter Wortgleichheit bestanden. Die nunmehrige Änderung des AEAO ändert jedoch nichts an der eingans erwähnten grundsätzlichen „Kritik an der Mustersatzung“. Es kann doch nicht wirklich auf den genauen Wortlaut einer Regelung ankommen. Der materielle Inhalt der Regelung ist entscheidend – auch steuerlich. Die Forderung der Finanzverwaltung nach einer Mustersatzung kann der in Deutschland bestehenden Vertragsfreiheit nicht vorgehen. Die Vertragsfreiheit ist als Ausfluß der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art 2 Abs. 1 GG geschützt.

Die neue Nr. 3 lautet:

„3. Die Bestimmung, dass die Satzung die in der Mustersatzung bezeichneten Festlegungen enthalten muss (§ 60 Abs. 1 Satz 2), gilt für Körperschaften, die nach dem 31.12.2008 gegründet werden oder die ihre Satzung mit Wirkung nach diesem Zeitpunkt ändern. Die Satzung einer Körperschaft, die bereits vor dem 1.1.2009 bestanden hat, braucht nicht allein zur Anpassung an die Festlegungen in der Mustersatzung geändert werden.“

  • Altsatzungen sollen also nicht mehr von der Regelung erfaßt sein. Schön und gut. Aber was ändert das Alter einer Satzung? Soll das eine Art Bestandsschutz sein? Das überzeugt wenig. Nehmen wir es einfach pragmatisch. Es soll eben kein unsinniger Aufwand betreiben werden. Das ist doch ein guter Gedanke.

Das Beste wäre, sich in dem AEAO ganz von der „Mustersatzungsregelung“ zu verabschieden.

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