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Normalfallmethode – Extremfallmethode

07. April 2014

Fritjof Haft hat bekanntlich in seiner „Einführung in das juristische Lernen“ die so genannte Normalfallmethode zur Lösung von Problemfällen dargestellt. (Man lese das einmal in einer der vielen Auflagen des Buches nach!)

Die Methode bietet  jenseits der klassischen rechtswissenschaftlichen Methodenlehre etwa nach Larenz eine praktische Denkhilfe. Sie führt im Idealfall zu Fall-Lösungen,  zu überzeugenden Argumentationen und Begründungen sowie auch zu Ansätzen für Gestaltungen von Verträgen und Satzungen.

Die Methode geht in ihrer Reinform, die ich hier etwas abwandele, von dem Normalfall aus: Man macht sich diesen und dessen Lösung bewusst, d. h. man blickt auf den Standardfall der jeweiligen juristischen Norm. (Beispiel § 81 BGB: Vorstand einer Stiftung = eine Person). Ausgehend davon lassen sich dann Lösungsansätze für Sonderfälle und Problemfälle erlangen.

  • So kann man etwa auch den gerichtlich entschiedenen „Normalfall“ und dessen Lösung mit dem besonderen Fall, dem Problemfall, vergleichen, um durch den Blick auf die Abweichungen im Sachverhalt Lösungshinweise auch für den Problemfall zu erlangen.

Versuchen wir das einmal ausgehend von unserem obigen, simplen Beispiel zum Stiftungsvorstand zu durchdenken. Dazu stellen wir uns vor, wir wüssten ganz wenig zur Stiftung und deren Gestaltung! (Ich weiß, Beispiele hinken immer etwas, aber versuchen wir es! Wer ein besseres oder anderes Beispiel darstellen möchte, melde sich gerne bei mir.)

  • Was ist der Normalfall einer Stiftung nach dem Gesetz?

Schwer zu sagen, aber möglicherweise ist es der Fall eines vermögenden Stifters, der eine Summe für den Stiftungszweck stiftet. Er wählt eine Person seines Vertrauens als Stiftungsvorstand aus, die ihren Nachfolger dann selbst bestimmt. Das ist nach dem Gesetz unproblematisch.

Stellen wir uns vor, in unserem Problemfall gäbe es nicht nur einen Stifter, sondern 5 Stifter, die jeweils eine Summe für die Stiftung zur Verfügung stellen.

  • Passt da noch der 1-Personenvorstand nach dem Gesetz?

Wohl eher nicht: 5 Stifter ähneln eher einem Personenkreis, der eine Gesellschaft errichten möchte (Gesellschaft  = ein vergleichbarer Normalfall). Sie werden sich eher nicht auf nur eine Vertrauensperson einigen. Sie wollen sich ggf. jeder in der Stiftung vertreten wissen. Sie werden eher eine Kontrolle wünschen, d. h. etwa einen Mehrpersonenvorstand und ein Kontrollorgan  (Vieraugenprinzip, Kontrollprinzip, …). Das bringt uns entsprechende Regelungen in Gesellschaftsverträgen (AktG) in den Blick (= vergleichbarer Normalfall).

Mithin wird man ihnen von vorneherein eine entsprechende Organstruktur vorschlagen. (2 – 3 Personenvorstand und Stiftungsrat als Kontrollorgan! Kontrollüberlegung  – ganz so einfach ist es eben tatsächlich nicht!!: Wo kriege ich all‘ die Personen her?)

Man kann das auch zur „Extremfallmethode“ (dann = „nach“ Haft) fortschreiben und versuchen, einen Extremfall zu bilden. Für einen Extremfall liegt eine Lösung nicht selten deutlicher auf der Hand als für den Normallfall.

  • Was wäre im Rahmen unseres Stiftungsbeispiels ein solcher Extremfall? 

Eine Stiftungserrichtung mit über 1.000 Stiftern, die jeweils eine kleine Summe stiften und die sich in der Stiftung wiederfinden wollen.

Führen diese extremen Sachverhaltsdetails zu neuen, zusätzlichen Lösungsansätzen für die Organstruktur der Stiftung?

Das dürfte angesichts dieser engagierten Menschenmasse tatsächlich so sein.

Man könnte in einem ersten Schritt wie folgt überlegen: Die 1.000 Menschen können ersichtlich weder alle in den Vorstand noch in den Stiftungsrat. Welche Rechtsform ist als vergleichbarer „Normalfall“ für 1.000 Personen geeignet und welchen Lösungsansatz bietet diese Rechtsform? Ein Verein oder eine Aktiengesellschaft wären geeignet. Dort finden sich die Mitgliederversammlung und die Aktionärsversammlung.

Ein ähnlicher Gedanke wäre ein „Stifterversammlung“. Dieser Gedanke könnte auch für unsere 5 Stifter sinnvoll sein, die ggf. ihre 5 Familien in der Stifterversammlung vertreten sehen wollen.

In einem zweiten Schritt wäre zu überlegen, welche Rechte die Stifterversammlung haben könnte. Sie könnte beispielsweise die drei  Stiftungsratsmitglieder wählen, die dann die Vorstandsmitglieder bestimmen. …

Den Extremfall gibt es natürlich schon in der Praxis: Es ist die Bürgerstiftung. (Diese wäre aus meiner Sicht oftmals besser ein Verein. Stiftung klingt und wirkt aber besser, oder?)

P.S.: Weitere methodische Überlegungen und Beispiele sind immer willkommen, um diesen methodischen Versuch gerade auch für Nichtjuristen zu vervollkommnen. (Ich sehe die juristischen Methodiker schon die Nase rümpfen ob dieser kleinen Skizze. Das halte ich aber gerne aus.)

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