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Prof. Dr. Birgit Weitemeyer und Prof. Dr. Ulrich Burgard: Stiftungsrechtsreform

Prof. Dr. Birgit Weitemeyer und Prof. Dr. Ulrich Burgard: Stiftungsrechtsreform

Interview von Dr. K. Jan Schiffer (10/2020)

Professor Dr. Birgit Weitemeyer ist seit dem 1. April 2007 Inhaberin des Lehrstuhls für Steuerrecht und Leiterin des Instituts für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen an der Bucerius Law School, Hamburg. Im Jahr 2015 lehnte sie einen Ruf auf eine W 3 – Professur für Bürgerliches Recht, Steuerrecht, Handels- und Wirtschaftsrecht der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel ab. Birgit Weitemeyer ist zudem geschäftsführende Herausgeberin der „Zeitschrift für das Recht der Non Profit Organisationen – npoR“, des „Non Profit Law Yearbooks“ sowie der „Schriftenreihe des Instituts für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen“ sowie Mitherausgeberin u.a. des „Handbuchs Landesstiftungsrecht“ und des Handbuchs „Umsatzsteuerrecht für den Nonprofitsektor“. Sie ist Mitglied u.a. im Beirat des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, Leiterin des Gesprächskreises „Stiftungsprivatrecht“ des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, Mitglied der Arbeitsgruppe der Spitzenverbände des Dritten Sektors „Bündnis für Gemeinnützigkeit“, Berlin, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Zeitschrift „Die Privatstiftung“, eine Fachzeitschrift zum österreichischen und internationalen Stiftungsrecht, Gründungsmitglied und Vorstand des Hamburger Forums für Unternehmensteuerrecht sowie Mitglied in der Zivilrechtslehrervereinigung und der Deutschen Steuerjuristischen Vereinigung.

Professor Dr. Ulrich Burgard, geb. 1962; Studium der Rechtswissenschaft in Bonn und München; 1990 Promotion; 1992 Zweite Juristische Staatsprüfung; 2001 Habilitation mit der Schrift „Gestaltungsfreiheit im Stiftungsrecht“; seit 2003 Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Law and Economics an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg; seit 2007 Direktor des Forschungszentrums für Sparkassenentwicklung; seit 2008 Mitglied des Börsenrats der Börse Berlin; seit 2016 Beirat des Centers for Corporate Compliance an der EBS Law School; Mitherausgeber der Zeitschrift für das Recht der Non Profit Organisationen (npoR); zahlreiche Veröffentlichungen insb. in den Forschungsschwerpunkten Stiftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht.

Sehr geehrte Frau Professor Dr. Weitemeyer, sehr geehrter Herr Professor Dr. Burgard! Der Referentenentwurf zum neuen Stiftungsrecht ist veröffentlicht und er ist umstritten. Das ist aber nicht unser Thema. Wir wollen heute über Ihren „Professorenentwurf“ für ein neues Stiftungsrecht sprechen, den Sie gemeinsam mit Ihren Professorenkollegen Arnd Arnold, Michael Droege, Rainer Hüttemann, Dominique Jakob, Lars Leuschner, Peter Rawert, Gregor Roth, Stephan Schauhoff und Ulrich Segna entworfen haben. Was hat Sie auf die Idee gebracht, den Professorenentwurf zu schreiben, und wie haben Sie die Kollegen zusammengetrommelt?

BW: Wir haben am Rande der Hamburger Tage des Stiftungs- und Non-Profit-Rechts im November 2019 beschlossen, dass wir die vorliegenden Vorschläge nicht nur kritisieren, sondern einen in sich stimmigen und rasch umsetzbaren Alternativentwurf erarbeiten wollen. Seit dem ersten Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Stiftungsrecht aus dem Jahr 2016 haben wir alle zwar eine Vielzahl von Stellungnahmen und wissenschaftlicher Beiträge hierzu verfasst. Aber da sich der Diskussionsentwurf aus dem Jahr 2018 noch einmal gegenüber dem Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe verschlechtert hat und die Stimmen aus der Wissenschaft offenbar nicht als hilfreich wahrgenommen worden sind, sind wir diesen Weg gegangen.

UB: Frau Weitemeyer stellt ihr Licht unter den Scheffel. Sie hatte mich um einen Vortrag zu dem Diskussionsentwurf gebeten, weil sie von mir – an die genaue Formulierung erinnere ich mich nicht mehr –  eine „muntere Kritik“ erwartete. Und die habe ich natürlich mit Vergnügen geliefert. Nach dem Vortrag war es dann auch Frau Weitemeyer, die die Idee eines eigenen Vorschlags hatte – Motto: Einzeleingriffe helfen nicht, wir brauchen eine Totaloperation. Und sie war es schließlich, die die Truppe zusammengetrommelt hat.

Das klingt sehr nachvollziehbar. Nun kenne ich Sie beide schon lange als engagierte Professoren und Mitstreiter zum Thema Stiftungen und den einen oder anderen Mitverfasser des Entwurfs kenne ich auch schon lange. Wie darf ich mir die Zusammenarbeit an dem Entwurf vorstellen – bei so vielen Mitstreitern, die aus meiner Sicht auch gerne einmal nachdrücklich ihre jeweilige fachliche Meinung vertreten?

BW: Das war in der Tat ein Wagnis, das wir aber bewusst eingegangen sind. Das Vorhaben hätte auch grandios scheitern können. Aber wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Und so habe ich die Koordination übernommen und jeder von uns war bereit, an einem Regelungskomplex zu arbeiten, so dass wir dann die Ergebnisse zusammenfügen konnten. Über einzelne wenige offene Fragen haben wir uns intensiv ausgetauscht und jeweils die überzeugendste Lösung gefunden.

UB: Es gab ja schon eine Menge Vorarbeiten, die eigentlich nur im Kompromisswege zusammengeführt werden mussten. Und das ging erstaunlich einfach und erstaunlich schnell, vielleicht auch weil jeder von uns die Meinung der anderen immer noch besser fand als den Diskussionsentwurf. 🙂 Und selbst wenn man mal ein kleines Krötchen um der Sache willen schlucken musste, dann konnte man sich immer noch mit dem Gedanken trösten, dass unser Vorschlag wahrscheinlich nicht 1:1 umgesetzt werden würde.

Und wie lange haben Sie gebraucht, bis der fertige Entwurf auf dem Tisch lag?

BW: Von der Idee Mitte November 2019 bis zur Veröffentlichung in der Beilage zur ZIP Heft 10/2010 am 6. März benötigten wir nur wenig mehr als drei Monate.

UB: Die erste Version unseres Vorschlags datiert meinem Laptop zufolge vom 18.12.19, hat also kaum mehr als einen Monat gedauert. Am längsten blieb übrigens die Vorschrift über die Vermögensverwaltung umstritten.

Nun, das ist schnell. Wie erklären Sie sich die deutlich schnellere Abfassung dieses Entwurfes im Vergleich zu dem Referentenentwurf aus dem Ministerium? Oder ist das eine unzulässige Frage?

BW: Wir sind natürlich alle 11 Personen seit Jahren im Stiftungs- und Non-Profit-Recht wissenschaftlich tätig, haben uns mit den beiden vorgelegten Vorschlägen schon intensiv beschäftigt und mussten uns nur untereinander abstimmen und nicht mit 16 Positionen aus den Ländern.

UB: Zudem haben wir eben nicht versucht, das ganze Stiftungsrecht umzuschreiben, sondern haben uns auf das Notwendigste beschränkt.

Was sind aus Ihrer jeweiligen Sicht die wesentlichen Punkte des Professorenentwurfes im Vergleich zu dem Referentenentwurf?

BW: Ich sehe da vor allem folgende 10 Punkte:

  1. Ebenso wie der Referentenentwurf schlagen wir eine Vereinheitlichung des materiellen Stiftungszivilrechts im BGB vor. Dazu beschränken wir uns aber auf das Notwendige und belassen im Übrigen den Wortlaut des BGB und die überkommenen Begriffe der Landesstiftungsgesetze soweit wie möglich unverändert.
  1. Der Wortlaut des § 80 BGB bleibt erhalten. Eine Definition des „Wesens“ der Stiftung ist unnötig, schafft Rechtsunsicherheit und schränkt die Gestaltungsfreiheit ein.
  1. Die bewährte Verweisung auf das Vereinsrecht und seine Dogmatik mit Regelungen zur Geschäftsführung, Vertretung und Beschlüssen bleibt bestehen.
  1. Die Zulässigkeit der Zeitstiftung und die Ausgestaltung der Verbrauchsstiftung wird weitgehend der Privatautonomie des Stifters auf der Grundlage der Erkenntnisse von Wissenschaft und Praxis überlassen.
  1. Eine Begrenzung des Satzungssitzes auf das Inland sollte nicht eingeführt werden, sondern der weiteren europarechtlich beeinflussten Entwicklung des IPR überlassen bleiben.
  1. Die Einführung einer haftungsmildernden Business Judgement Rule wird in § 31a BGB mit einem Verweis im Stiftungsrecht eingeführt, damit Vereine und Stiftungen gleichbehandelt werden.
  1. Maßstab für das gesamte Stiftungshandeln bleibt der wirkliche, hilfsweise der mutmaßliche Stifterwille.
  1. Es wird eine Klagemöglichkeit von Organmitgliedern geschaffen, um die Kontrolle und Governance von Stiftungen zu verbessern.
  1. Grundlagenänderungen (Zweck- und Satzungsänderungen, Umwandlung in eine Verbrauchstiftung, Zu- und Zusammenlegung) werden sachgerecht, vergleichsweise liberal und abgestuft in drei Paragrafen geregelt.
  1. Das Stiftungsregister wird wie das Vereinsregister von den Amtsgerichten  geführt. Es soll ebenso wie bei Vereinen nur eine negative Publizitätswirkung haben. Die Stiftung führt dann den Namen „eingetragene Stiftung“ ohne besondere Warnung vor der Verbrauchsstiftung.

UB: Nicht zu vergessen hat das BMJV den Grundsatz der Satzungsstrenge in den Referentenentwurf gemogelt. Das ist natürlich völlig inakzeptabel.

Das sind für mich nachvollziehbare Kritikpunkte. Sie mögen aus Sicht der Stiftungsverwaltung, auf deren „Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe“ der Referentenentwurf ja ganz wesentlich fußt, hart klingen. Welche wesentlichen Reaktionen haben Sie zu Ihrem Entwurf erhalten?

BW: Bislang noch keine…

UB: Das stimmt leider. Ich habe nicht einmal etwas Schlechtes gehört, was ja bekanntlich besser ist als gar nichts. 🙂

Das finde ich enttäuschend. Ich denke, dass wir in Deutschland noch zu wenig Diskussionskultur zu Rechtsfragen haben. Böse gesprochen: Vielleicht liest sich ja so ein kleines Interview für den einen oder anderen etwas leichter. Jedenfalls scheint es mir nützlich, sich nicht nur in Fachbeiträgen zu äußern. Wie geht es nach Ihrer Erwartung mit dem neuen Stiftungsrecht weiter? Wann wird es Gesetz sein?

BW: Das ist eine gute Frage. Angesichts der massiven Rechtsunsicherheiten, die mit dem Gesetz verbunden wären, wenn der Referentenentwurf Gesetz werden würde, allein schon im Hinblick auf die neuartige Satzungsstrenge oder die komplizierten Regelungen zur Vermögensanlage, sollte das Vorhaben so nicht umgesetzt werden.

UB: Lieber keine Reform als diese! Wir hoffen alle, dass es gelingt, die Reform bis zum Ende der Legislaturperiode zu verschleppen. Danach gilt: Neues Spiel, neues Glück!

Eine Zusammenarbeit, wie Sie Ihnen bei dem Professorenentwurf gelungen ist, hat, so stelle ich es mir vor, auch ganz besonders freudige Momente. Mögen Sie uns sagen, an was Sie sich dazu besonders gerne erinnern?

BW: In der Tat, als sich rasch herauskristallisierte, dass alle an einem Strang zogen und fleißig Vorschläge ausarbeiteten, war das ein beglückendes Teamerlebnis – unsere „Mannschaft“ im Stiftungsrecht!

UB: Viele von uns teilen recht ungewöhnliche Arbeitszeiten. Einmal mailte ich Herrn Rawert morgens um 07:23 Uhr meinen Kompromissvorschlag zur Regelung von Grundlagenänderungen und er antwortete mir postwendend aus dem Zug: „Der frühe Vogel fängt den Wurm!“ Das ist doch ein schöner Tagesanfang.

Abschließend möchte ich Ihnen gerne noch eine Frage stellen, die wir hier auf stiftungsrecht-plus.de fast immer an das Ende eines Interviews stellen: Auch heutzutage stehen junge Leute vor der wichtigen Frage ihrer Berufswahl. Welche Tipps können Sie diesen jungen Leuten für eine erfolgreiche Zukunft geben?

BW: Jeder sollte den Weg einschlagen, der für ihn oder sie der passende ist. Das herauszufinden, ist nicht ganz einfach, aber dann geht alles wie von selbst.

UB: Das stimmt natürlich. Dabei ist auch Disziplin wichtig. Eigentlich wollte ich Geschichte, Philosophie und Germanistik studieren. Daraufhin meinte mein Vater: „Sohn, was willst Du denn damit machen? Willst Du Lehrer werden oder gar Journalist?“ Um mich nicht zwischen diesen „schrecklichen“ Alternativen entscheiden zu müssen, habe ich dann Jura studiert. Das hat mir nie besonders Spaß gemacht – bis zur Promotion. Noch heute denke ich aber manchmal, dass ich vielleicht ein besserer Historiker geworden wäre. Jedenfalls habe ich noch nie etwas Juristisches im Bett gelesen. Und Lehrer bin ich am Ende doch geworden. Also: Am besten gibt man überhaupt keine Tipps. Für meine Kinder habe ich mir das jedenfalls fest vorgenommen. Mal schau‘n, ob ich das durchhalte.

Ganz herzlichen Dank für dieses Interview. Bleiben Sie gesund!

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