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Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

01. Februar 2021

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020 hat der Gesetzgeber zum Jahresende einige wesentliche Änderungen des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts (§§ 51 ff. AO) verabschiedet, die für alle steuerbegünstigten Stiftungen und andere NPOs relevant sind.

Die Änderungen betreffen insbesondere folgende Punkte:

  • Erweiterung/Modernisierung des Katalogs gemeinnütziger Zwecke (§ 52 Abs. 2 AO)
  • Einrichtungen zur Versorgung, Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen sind Zweckbetrieb (§ 68 Nr. 1 c) AO)
  • Keine Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei Körperschaften mit jährlichen Einnahmen bis 45.000,00 € (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 AO)
  • Unmittelbarkeit der Zweckverwirklichung auch bei Zusammenwirken mit und/oder Beteiligungen an anderen gemeinnützigen Körperschaften (§ 57 Abs. 3 und Abs. 4 AO)
  • Einheitliche Regelung der Mittelweitergabe in § 58 Nr. 1 AO
  • Voraussetzungen zum Vertrauensschutz der zuwendenden Körperschaft bei Mittelweitergaben (§ 58a AO)

Eine ausführliche Übersicht mit Erläuterungen der DSZ Rechtsanwälte finden Sie hier als Download. Wir bedanken uns herzlich bei Herrn RA Erich Steinsdörfer für die Bereitstellung dieses Factsheets auf unserer Website!

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