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Rösing: Die Entlastung im Stiftungsrecht

04. Oktober 2013

Wolfgang Rösing: Die Entlastung im Stiftungsrecht, 2013,  Paperback, 39,90 EUR (inkl. MwSt.), 188 Seiten, ISBN: 978-3-86381-024-5; BUCERIUS LAW SCHOOL PRESS, Schriftenreihe des Instituts für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen, herausgegeben von Rainer Hüttemann, Peter Rawert, Karsten Schmidt, Birgit Weitemeyer, Band II/11

Die Arbeit untersucht laut der Verlagsankündigung, inwieweit die im Verbandsrecht allgemein anerkannte Entlastung auch im Stiftungsrecht Anwendung finden kann. Von besonderem Interesse sei dabei, wer für die Entlastungsentscheidung zuständig sein kann und ob eine erteilte Entlastung Sanktionen gegen den Stiftungsvorstand präkludiert.

Das macht neugierig. Betrachten wir deshalb was der Autor Wolfgang Rösing aus Hamburg und dort Sozius, u. a. von Prof. Rawert, zu seinem Thema im Vorwort der Arbeit sagt.

Der Autor sieht die im Recht der Personenverbände seit langem anerkannte Entlastung mit der herrschenden Meinung als „einseitige organschaftliche Erklärung, durch die ein Personenverband die Amtsführung seiner Verwaltungsorgane billigt“. Rösing verweist auf § 120 Abs. 2 Satz 1 AktG, der bekanntlich dazu eine insoweit eine verallgemeinerungsfähige Definition enthält.

Er sieht für die Entlastung richtigerweise „weit mehr als nur eine symbolische Bedeutung“. Sie wirke sich auch unmittelbar auf das Haftungssystem im Verband aus. Soweit der Entlastungsbeschluss reiche, werden Schadenersatzansprüche und sonstige Sanktionen gegen das Geschäftsführungsorgan wegen dessen Geschäftsführung grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Ausnahme bestehe nur im Aktienrecht, wo § 120 Abs. 2 Satz 2 AktG die Präklusionswirkung der Entlastung stark einschränke.

  • Auch sonst, so möchte ich hinzufügen, reicht eine Entlastung aber eben auch nur so weit, wie sie eben reicht. Erfasst werden insbesondere nicht solche Ansprüche, für die bei der Abstimmung weder im  Bericht des Vorstands noch sonst Hinweise vorlagen. Eine verweigerte Entlastung ist idR ein deutlicher Hinweis auf einen Vertrauensentzug.

Bis heute ist, wie Rösing konstatiert, nicht abschließend geklärt, ob es auch im Stiftungsrecht eine Entlastung gibt. Dies sei nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren aufkommenden Diskussion zur  „Foundation Governance“ interessant. ((Der geneigte Leser schaue dazu etwa auch hier.)) Ausgangspunkt dieser Diskussion sei die Erkenntnis, dass es bei Stiftungen in ähnlicher Weise wie bei Körperschaften zu Interessenskonflikten zwischen Stiftungsvorstand und Stiftung sowie zu Kontrolldefiziten kommen könne. Diese Interessenkonflikte treten nach Ansicht des Autors bei der Stiftung häufig sogar noch deutlich stärker als bei Körperschaften hervor, weil es hier an Mitgliedern fehlt, die das Geschäftsführungsorgan im eigenen Interesse kontrollieren.

  • Dem ist auch aus meiner praktischen Erfahrung zustimmen, weshalb ein stiftungsinternes Aufsichtsorgan (Stiftungsrat) jedenfalls bei größeren Stiftungen idR eine gute Idee ist. Man denke nur an eine Satzung, nach der der Stiftungsvorstand über seine eigene Vergütung entscheidet. So eine Regelung sollte ein Stifter den Organmitgliedern nicht zumuten.

Zu dem Aufsichtsorgan stellt Rösing die zwangsläufige Frage, welche Aufgaben dem Organ zugewiesen werden sollen und ob es auch die Befugnis haben kann, den Stiftungsvorstand zu entlasten. Rösing hat dazu herausgefunden, dass die gängigen Muster für Stiftungssatzungen diese Frage uneinheitlich regeln. Die Mehrzahl normiere die Entlastungszuständigkeit ausdrücklich, andere sehen davon hingegen ab.

  • Nun, eine Normierung erscheint mir auch nicht unbedingt erforderlich. Die Entlastungskomptemenz wird man grundsätzlich ohne Weiteres als Annexkomptenz der eigenen (!) Kontrollkompetenz des Aufsichtsorgans sehen können. So wird es nach meinen Beobachtungen in der Praxis auch gehandhabt, wenn man überhaupt einen Entlastungsbeschluss fasst.

Fraglich sei zudem, so Rösing, ob es neben einem stiftungsinternen Aufsichtsorgan auch andere Gremien geben könne, die über entsprechende Kompetenzen verfügen.

  • Die Stifterfreiheit dürfte hier sehr weit reichen.

Im Rahmen seiner Arbeit untersucht Rösing vor dem hier skizzierten Hintergrund sehr gründlich und dogmatisch fundiert, ob und gegebenenfalls mit welchen Rechtsfolgen die aus dem Verbandsrecht bekannte Entlastung auf das Stiftungsrecht übertragen werden kann. Die Frage sei, so richtigerweise Rösing,  gesondert für die selbstständigen und die unselbstständigen Stiftungen zu prüfen. Seine Untersuchung beschränkt sich aber auf die Stiftungen bürgerlichen Rechts. Auf die Besonderheiten der öffentlich-rechtlichen sowie der kirchlichen und kommunalen Stiftungen geht er nicht ein.

  • Das ist nachzuvollziehen, denn Rösing legt hier eine Dissertation vor und keine Habilitationsschrift.

Im 1. Teil seiner Arbeit untersucht der Autor als Basis für seine weiteren Betrachtungen die Grundstrukturen der Entlastung im Verbandsrecht. Dabei analysiert er zuächst, welche Ausgangs- und Interessenlage dem Rechtsinstitut auf Seiten der Beteiligten zugrunde liegt und welche Funktionen es hat. Zudem klärt er, was genau Gegenstand des Entlastungsbeschlusses ist und wie die Präklusionswirkung der Entlastung dogmatisch begründet werden kann.

  • Das erscheint mir als ein begrüßenswert gründlicher und plausibler rechtswissenschaftlicher Untersuchungsansatz.

Aufbauend auf den gefundenen Erkenntnissen kann der Autor dann im 2. Teil seiner Überlegungen prüfen, ob die Entlastung auch im Recht der selbstständigen Stiftungen Anwendung finden kann.

Hier stellt Rösing zunächst wiederum rechtswissenschaftlich sinnvolle grundsätzliche Erwägungen zur Übertragbarkeit des Rechtsinstituts an, bevor er dann auf Einzelfragen eingeht. Der Autor zeigt mit überzeugenden Argumenten, dass auch bei der selbstständigen Stiftung grundsätzlich ein Bedürfnis für eine Entlastung besteht. So entspreche die Ausgangs- und Interessenlage der Beteiligten im Wesentlichen der bei Verbänden. Auch könne die Entlastung im Stiftungsrecht ähnliche Funktionen wie im Verbandsrecht erfüllen. Da die Stiftung aber bekanntlich keine Mitgliederversammlung habe, stelle sich die Frage, ob es bei ihr überhaupt ein Gremium geben könne, das über die für die Entlastungserteilung erforderlichen Kompetenzen verfüge.

  • Nun, da habe ich, ehrlich gesagt, aufgrund der Stifterfreiheit nicht wirklich einen Zweifel.

Rösing legt denn auch  dar, dass eine Entlastungserteilung allein durch ein stiftungsinternes Aufsichtsgremium möglich ist, nicht hingegen durch die Stiftungsbehörden, den Stiftungsvorstand selbst oder dritte Personen.

  • Zu den dritten Personen darf ich hier aufgrund der Stifterfreiheit zweifeln! Ist doch etwa auch die Anordnung eines Schiedsgerichts oder eines Schiedsgutachtens möglich. Es kommt eben immer darauf an, was der Stifter in der Satzung ausdrücklich oder stillschweigend angeordnet hat. Der Stifterwille ist bekanntlich der Maßstab.

Präklusionswirkungen könne, so Rösing, auch eine von einem solchen Aufsichtsorgan erteilte Entlastung jedoch nicht entfalten. Dies liege allerdings nicht etwa daran, dass die Präklusionswirkung wegen der damit verbundenen Gefahren für das Stiftungsvermögen dem Stiftungszweck nicht förderlich wäre. Entscheidend sei vielmehr, dass sie zu einer endgültigen Einschränkung der Aufsichtsbefugnisse der Stiftungsbehörden führen würde, die mit dem Verhältnis staatlicher Stiftungsaufsicht zu stiftungsinternen Kontrollmechanismen unvereinbar sei.

  • Das, scheint mir, ist der Knackpunkt. Man betrachte dazu aber etwa auch die Sonderregelungen für Familienstiftungen in verschiedenen Landesstiftungsgesetzen. Hier wird man wohl zu differnzierenden Antworten gelangen müssen.

Im Zusammenhang mit den Einzelfragen der Entlastung bei selbstständigen Stiftungen geht Rösing folgerichtig vor allem darauf ein, unter welchen Voraussetzungen Entlastung erteilt werden darf, wie fehlerhafte Entlastungsbeschlüsse zu behandeln sind und welche Möglichkeiten es für den Stiftungsvorstand gibt, sich gegen eine seiner Meinung nach ungerechtfertigte Entlastungsverweigerung zu wehren. Dabei klärt er auch, ob es einen Anspruch auf Entlastung gibt.

  • Wir sehen hier, dass die Arbeit einen erfreulichen Praxisbezug aufweist.

Im 3. Teil der Arbeit wird die Anwendbarkeit der Entlastung bei unselbstständigen Stiftungen untersucht. Um diese Frage beantworten zu können, beleuchtet der Autor zunächst die Rechtsnatur der unselbstständigen Stiftung. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Entlastung auch auf diesen Stiftungstypus grundsätzlich übertragbar ist und anders als bei der selbstständigen Stiftung mangels Stiftungsaufsicht grundsätzlich Präklusionswirkungen entfalten kann. Rösing betrachtet ausgehend davon, wie weit die Präklusionswirkungen reichen können. Auch für die unselbstständige Stiftung klärt er zudem, unter welchen Voraussetzungen die Entlastung erteilt werden darf und wie fehlerhafte Entlastungsbeschlüsse zu behandeln sind.

Fazit:

Eine gelungene Dissertation mit echtem Praxisbezug. Lesen Sie doch selbst, was Rösing im Einzelnen schreibt und wie er begründet.

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